20.04.2016 - 4.2 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Einzelv...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme der Ordnungsbehörde vom 15.04.2016 und eine Stellungnahme der Polizei vom 18.04.2016 liegen als Tischvorlage aus und sind als Anlage 3 und 4 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Quardt begründet ausführlich den Vorschlag zur Tagesordnung. Insbesondere legt er Wert darauf, dass in einer Gesprächsrunde mit Bürgern aus Wehringhausen das Müllproblem deutlich gemacht werde. Wenn keine Akzeptanz für Sauberkeit herrsche, nütze auch keine vermehrte Müllentsorgung. Er schlägt zu diesem Zweck eine externe Moderation vor.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Lohmann, Wetzel, Kempkens, Cosgunoglu, Quardt und die Damen Kingreen und Akbaba.

Frau Kingreen berichtet von einer Sitzung des „Runden Tisches Wehringhausen“, bei der unter anderem vorgeschlagen wurde, die vom HEB in mehreren Sprachen entwickelte Müll- Infobroschüre, als Plakat zu vergrößern und in Geschäften und an neuralgischen Punkten aufzuhängen.

Herr Wetzel unterstützt ausdrücklich die Vorlage und ergänzt, dass es auch wünschenswert sei, einen Müllmotivator für die Bereiche Wehringhausen und Altenhagen einzusetzen. Frau Akbaba berichtet in diesem Zusammenhang von einer privaten Aktion, wie sie Jugendliche für eine kleine Entschädigung zur Müllentsorgung animieren konnte.

Außerdem bedauern Herr Wetzel und Frau Akbaba die weitere Reduzierung von Abfallbehältern im öffentlichen Straßenraum.

Herr Kempkens begrüßt ebenfalls ausdrücklich diesen Tagesordnungspunkt. Er schlägt vor, am Beispiel eines „Blitzmarathons“, so etwas zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten einzuführen.

Herr Quardt begrüßt die allgemeine Unterstützung. Er sieht jedoch die Notwendigkeit, dass Aktionen gebündelt und entsprechend umgesetzt werden.

Frau Kingreen schlägt vor, dies an den Arbeitskreis Stadtsauberkeit anzugliedern. Auch geht sie davon aus, dass sich eine Erhöhung der Müllgebühren nicht wird vermeiden lassen, sollten vorzeigbare Ergebnisse erreicht werden.

Herr Lohmann macht deutlich, dass dieses komplexe Thema schwierig zu bewältigen sein werde. Er stellt einen entsprechend formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung des Arbeitskreises Stadtsauberkeit und des Quartiersmanagements Wehringhausen, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden im Bereich Wehringhausen durchzuführen. Anzuraten wäre eine externe Moderation. Hierfür stehen Mittel der Bezirksvertretung zur Verfügung. Ziel ist, die Probleme der Anwohner und Gewerbetreibenden in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit zu erfahren. Der Verlauf ist zu dokumentieren und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte in Form einer Berichtsvorlage zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: