20.04.2016 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Einhaltung der ...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Umweltamtes vom 14.04.2016 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Wetzel begründet ausführlich den Vorschlag zur Tagesordnung. Er berichtet von Verstößen nach der Bundesimmissionsschutzverordnung, dass an Sonn- und Feiertagen vor 7 Uhr morgens und am Nachmittag die Rollbehälter für Abfälle und auch die Müllpresse am St.-Josefs-Hospital bedient werden.

Frau Hille informiert über eine, dem Krankenhaus erteilte Ausnahmegenehmigung,  wonach Müll auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 10 und 13 Uhr für max. 30 Minuten auf dem Wirtschaftshof des Krankenhauses entsorgt werden dürfe. Diese Ausnahmegenehmigung sei erteilt worden, da Küchenabfälle nicht anderweitig zwischengelagert werden können. Sie sagt zu, das Krankenhaus auf die einzuhaltenden Zeiten hinzuweisen.

Sie berichtet weiter von freiwilligen Maßnahmen, die das Krankenhaus unternommen habe, um Lärm zu reduzieren. Seitens der Verwaltung seien häufiger Immissionsmessungen vorgenommen worden, die keine Grenzwertüberschreitungen ergeben haben. Die erteilte Ausnahmegenehmigung liege zurzeit zur Verlängerung vor. Eine Verlängerung werde befürwortet.

Auf Nachfrage von Herrn Wetzel bestätigt Frau Hille, dass diese Ausnahmegenehmigung eingesehen werden könne.

Herr Wetzel merkt kritisch an, dass die Anwohner keine Kenntnis von einer solchen Ausnahmegenehmigung haben und habe Verständnis für die vorliegenden Beschwerden.

Herr Grothe verweist nochmals auf die Zusage von Frau Hille, das Krankenhaus auf die Einhaltung der Zeiten hinzuweisen. Außerdem verweist er darauf, dass das Krankenhaus in einem dichtbesiedelten Wohngebiet liege und absolute Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner schwer erreicht werden könne.

Nach den Ausführungen von Frau Hille schlägt Herr Lohmann vor, den Bericht der Verwaltung ohne weitere Beschlussfassung zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: