20.04.2016 - 5.2 Parksituation in verschiedenen Bereichen des Be...

Herr Lohmann berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung vom Beschwerdeauschuss an die Bezirksvertretung Mitte überwiesen wurde.

Herr Lichtenberg informiert, dass die Ordnungsbehörde klare Schwerpunkte bei der Überprüfung des ruhenden Verkehrs habe. In manchen Wohngebieten halte man sich bewusst heraus, auch wenn die gesetzlichen Vorgaben nicht eindeutig eingehalten werden, aber trotzdem alles funktioniere.

Im Bereich Goebenstraße habe es massive Beschwerden von Anwohnern gegeben, dass der neue Gehweg beparkt und damit zerstört werde und ein Passieren mit Rollstühlen oder Kinderwagen nicht mehr möglich sei.

Bei Kontrollen sei diese Situation auch so vorgefunden und entsprechend geahndet worden. Es habe sich nichts an der Rechtslage geändert, sondern durch Beschwerden sei die Ordnungsbehörde auf die Falschparker aufmerksam geworden.

Auf den Hinweis von Frau Kingreen wird von Herrn Rabenschlag mitgeteilt, dass der Parkstreifen an der Fleyer Straße zu schmal sei und deshalb dort aufgeschultert geparkt werde, um nicht verkehrsgefährdend auf der Fahrbahn zu stehen.

Die Frage von Herrn Lohmann beantwortet Herr Lichtenberg damit, dass bei einer ausgewiesenen Parkfläche auf dem Gehweg, dieser nicht höher als 7-9 cm sein dürfe, um keine Regressansprüche an die Stadt Hagen geltend machen zu können. Dies gelte jedoch nicht für die angesprochenen Bereiche, da dort Parkverbot gelte.

Herr Lohmann sieht keine Möglichkeit, einen abhelfenden Beschluss zu fassen und regt an, den Bericht von Herrn Lichtenberg lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: