20.04.2016 - 6 Mündliche Anfragen

a)       Frau Kingreen fragt, wie der Stand der Planung für eine Kindertageseinrichtung  an den Standorten Berghofstraße bzw. Königstraße sei.

Herr Grothe informiert, dass die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung am Standort Berghofstraße nicht weiter verfolgt werde, da ein entsprechender Förderantrag nicht positiv beschieden wurde. Für den Standort Königstraße sei noch ein Ratsbeschluss erforderlich. Zu diesem Zweck werde eine entsprechende Vorlage am 28.04.2016 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

b)       Frau Buchholz möchte wissen, wie mit den Flüchtlingen, die in der Turnhalle Berghofstraße untergebracht sind, weiter verfahren werden soll. Nach Aussage der Helfer vor Ort, sei der derzeitige Zustand nicht länger hinnehmbar. Sie bittet die Verwaltung, einen Besichtigungstermin für die Bezirksvertretung zu koordinieren.

Frau Keller sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

c)        Herr Wetzel erkundigt sich, ob es möglich sei, die neu angebrachten  Beleuchtungskörper in der Minervastraße tiefer zu hängen, um die Beleuchtung effektiver zu gestalten.

Herr Grothe führt aus, dass die neue Beleuchtung an den Tunnelbögen an der Minervastraße als Probebeleuchtung gemeinsam mit Stadtlicht installiert wurde. Sollte diese Maßnahme die Zustimmung der Bezirksvertretung finden, werde die Beleuchtung, um einen bereits länger währenden Angstraum zu entschärfen, entsprechend angepasst.

d)       Herr Ali Oglu berichtet von alkoholisierten Personen in der Unterführung zum Bodelschwinghplatz und fragt, ob es nicht möglich sei, andere Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Personen zu schaffen.

Herr Grothe berichtet, dass diese Unterführung im Zuge der Baumaßnahmen „Soziale Stadt Wehringhausen“ umgestaltet werde. Außerdem werde im Bereich der „Bohne“ eine Aufenthaltsmöglichkeit für diesen Personenkreis geschaffen.

e)       Frau Bartscher stellt eine Frage zur Klassifizierung der Dahlenkampstraße, die als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

f)       Herr Ali Oglu möchte noch wissen ob es möglich sei, die auf den Stromkästen an der Friedenstraße/ Ecke Brüderstraße angebrachten Zeichen von Terrororganisationen entfernen zu lassen, da sich die Bürger in diesem Bereich bedroht fühlen.

Herr Riedl berichtet, dass eine Polizeistreife vor Ort war und in diesem Fall die Kriminalinspektion Staatsschutz eingebunden wurde. Nach Prüfung der Lage, seien keine terroristischen Aktivitäten zu befürchten.

Frau Akbaba unterstützt die Wahrnehmung, dass sich die in diesem Bereich lebenden Türken durch die aufgebrachten Zeichen, bedroht fühlen.

Herr Bleicker sagt auf Anregung von Herrn Lohmann zu, mit ENERVIE Kontakt aufzunehmen, um die Schmierereien entfernen zu lassen.

g)       Herr Schmidt fragt, ob und wann das im Winter aufgebrachte Granulat auf dem Bürgersteig in Höhe des EDEKA-Marktes auf der Fleyer Straße entfernt werde.

Herr Bleicker sagt zu, die Säuberung des Bürgersteiges zu veranlassen.

h)       Weiter möchte Herr Schmidt wissen, ob der im Gebüsch befindliche Müll am Polizeipräsidium Hoheleye, beseitigt werden könne.

Herr Riedl erwidert, sollte es sich um einen Grundstücksbereich der Polizei handeln, werde dieser immer gründlich vom Hausmeister gereinigt.

Auf die Anregung von Herrn Lohmann wird von Herrn Lichtenberg recherchiert, welche Zuständigkeiten dort gegeben sind und wird entsprechend berichten.

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