12.05.2005 - 6.3 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Gerbersmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese der Vorlage aufgrund der Befristung zustimmen werde. Man habe jedoch Zweifel, ob durch die Erhöhung des Personals dauerhaft die Einnahmen erhöht werden können.

Er erinnere daran, dass die Bezirksvertretung Mitte seit einiger Zeit auf einen Erfahrungsbericht der Verwaltung zum erweiterten Einsatz der Ordnungskräfte warte. Es sei darüber hinaus Konsens gewesen, dass die Ordnungskräfte auch andere Verstöße ahnden werden. Dies müsse dauerhaft geschehen, deswegen frage er jetzt die Verwaltung, ob so verfahren werde. Wenn die Verwaltung das heute nicht zusagen könne, werde er dies zum Antrag erheben.

 

Herr Weber hat die gleiche Zielrichtung wie Herr Gerbersmann. Er warte dringend auf eine Vorlage der Verwaltung, welche Außendienste zusammengefasst werden können. Er gebe für das Protokoll den Hinweis, dass die Arbeitsverträge entsprechend flexibel gestaltet werden sollen, so dass die Mitarbeiter auch außerhalb der Kernarbeitszeiten und am Wochenende zur Verfügung stehen.

 

Herr Thielmann schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Aufgrund der vielen legalen Parkflächen könne dreistes Parken nicht mehr hingenommen werden. Er erwarte nach einem Dreivierteljahr einen Erfahrungsbericht der Verwaltung und gehe davon aus, dass das benötigte Personal durch Umsetzungen bereitgestellt werde.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass er den entsprechenden Bericht am Dienstag beim Ordnungsamt in Auftrag gegeben habe. Der Amtsleiter habe ihm zugesagt, dass dieser Bericht noch vor der Sommerpause 2005 in die Bezirksvertretungen eingebracht werde. Zum Thema Arbeitsverträge habe der Verwaltungsvorstand beschlossen, dass diese nach Abklärung der Rechtslage so flexibel gehalten werden, dass der Einsatzbereich mehrere Tätigkeiten zulasse.

Weiterhin laufe eine zentrale Untersuchung über die Effektivität der Außendienste. Er gehe davon aus, dass diese erst nach der Sommerpause abgeschlossen sei.

 

Herr Gregull ergänzt, dass im Rahmen dieser Untersuchung in einem ersten Schritt die Schnittstellen zwischen 32 und 69 beleuchtet werden. Evtl. werde dieser erste Teil noch vor der Sommerpause in die politischen Beratungen eingebracht.

Als Zwischenergebnis könne er schon mitteilen, dass die Außendienste der Stadt Hagen mit Aufgaben beliehen werden können. Dies gehe jedoch nicht bei den Töchtern, wie z.B. der HEB.

 

Herr Gerbersmann fragt nach, ob die Arbeitsverträge auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zulassen.

 

Herr Demnitz sagt dies zu.

 

Frau Grehling erklärt zur Frage von Herrn Thielmann, dass es sich hier um zusätzliche Stellen handele, nicht um neues Personal.

Beschluss:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

·        nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		18
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0