12.05.2005 - 6.10 Erhebung von Vorausleistungen für Straßenbaumaß...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Demnitz verweist auf den ausliegenden gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD-, FDP-, BFH-Fraktion und der Fraktion Bürger für Hagen.

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Beschluss:

Zukünftig wird der Gesamtbetrag der Vorausleistungen auf den endgültigen Erschließungsbeitrag von den beitragspflichtigen Anwohnern zu dem Zeitpunkt erhoben, wenn die Hälfte der durch Ausschreibung und Submission ermittelten Baukosten der Maßnahme tatsächlich von der Stadt gezahlt worden ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

 18

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 0