12.05.2005 - 6.1 Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiek...

Herr Thielmann verweist auf den Grundsatz, dass wegbrechende Konsolidierungsmaßnahmen aus dem gleichen Kreis kompensiert werden müssen. Hier werde dieser Grundsatz, wenn auch zu Recht, durchbrochen. Da dies in anderen Fällen möglicherweise ebenso sei könne, schlägt er vor, die Beschlussfassung über diesen Punkt bis zu den Haushaltsplanberatungen zu vertagen.

Herr Weber erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese ebenfalls für eine Beratung dieser Vorlage im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen plädiere.

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt nimmt  die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit in der Fassung vom 9.2.2005 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

2.      Die dargestellten Maßnahmen und Beträge sind in das Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten und bei der Fortschreibung der Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen.

3.      Die Fortschreibung des Strategiekonzeptes wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.