23.02.2016 - 5.4 Umwandlung des Foyers der Grundschule Boloh in ...

Hinweis des Schriftführers: Als Tischvorlagen liegen die Stellungnahme der Verwaltung (GWH/10 vom 18.02.2016) sowie ein Interfraktioneller Beschlussvorschlag aus, die als Anlagen 2 und 3 der Niederschrift beigefügt sind.

Die Herren Quardt, Peters und Lohmann bitten Herrn Grothe aufgrund des seit über 1 Jahr vorliegenden Antrags des Stadtteilforums die Angelegenheit verwaltungsintern prioritär zu bearbeiten und bis zu einer abschließenden Baugenehmigung das Antragsverfahren für die vom Stadtteilforum erbetenen Nutzungen des Foyers einfach zu gestalten.

Herr Grothe sagt dies für die Verwaltung zu und empfiehlt, den Kontakt über die beim Stadtteilforum bekannte Mitarbeiterin des Fachbereichs Gebäudewirtschaft zu halten.

Dem Wunsch der Bezirksvertretung, die Maßnahmen nach der Baugenehmigung in den Osterferien umzusetzen, kann Herr Grothe aufgrund der Kürze der Zeit und der frühen Osterferien nicht zusagen. Er bittet, der Verwaltung dafür bis zu den Sommerferien Zeit zu geben.

Herr Lohmann lässt über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln – vorbehaltlich der Baugenehmigung – einen Betrag in Höhe von 2500 € für die erforderlichen Maßnahmen zur Umwandlung des Foyers der Grundschule Boloh in eine Versammlungsstätte zur Verfügung.

Die Verwaltung wird gebeten, die Prüfung des Bauantrages wegen der langen Vorlaufzeit für die Akteure im Stadtteil prioritär zu bearbeiten und die Maßnahmen danach spätestens in den Sommerferien 2016 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: