23.02.2016 - 7.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017 un...

Herr Lohmann stellt zunächst nach Abfrage von Wortmeldungen fest, dass zum Band 4 „Bezirksbezogener Haushaltsplan“ kein Beratungsbedarf besteht und dieser so zur Kenntnis genommen wird.

Zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) ergehen zu folgenden Maßnahmen Wortmeldungen (Hinweis des Schriftführers: Die Protokollierung erfolgt in der Reihenfolge der Maßnahmennummern):

Zu HSP-Maßnahmen 16_55.155, 16_SZS.001, 16_SZS.002

An der kontroversen Diskussion beteiligen sich Frau Kingreen, Frau Buchholz und die Herren Wetzel und Quardt. Darin stellen die Sprecher der Fraktionen ihre unterschiedlichen Haltungen dar, die sich in den unten stehenden Beschlüssen niederschlagen. Die Befürworter der Sparmaßnahme wenden ein, dass die Politik an manchen Stellen den Weg des Sparens mittragen müsse.

Die Gegner dieser Maßnahmen wenden ein, dass aus demagogischen Gründen gerade an diesen Stellen nicht gespart werden solle.

Zu HSP-Maßnahme 16_FBOB.010 und 16_FBOB.011:

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Kempkens, Wetzel und Frau Kingreen. Darin vertreten alle Sprecher einhellig die Meinung, dass der Wegfall einer Bezirksvertretung nicht mitgetragen wird. Die Bezirksvertretungen stellen in Hagen einen wesentlichen Eckpfeiler der Basisdemokratie und Bürgernähe dar. Gerade in den Bezirksvertretungen spiegele sich die Vielfalt der Meinungen wider. Deshalb solle die derzeitige Struktur beibehalten werden.

Dagegen könne eine Reduzierung der Mandatsträger mitgetragen werden. Auf Vorschlag von Herrn Kempkens sind die Sprecher der Fraktionen und Parteien in der Bezirksvertretung mit einer Reduzierung von zwei Mandaten einverstanden.

Frau Bartscher will sich bei dieser Abstimmung jedoch enthalten.

Zu HSP-Maßnahme 16_60.001

Die Herren Geisler, Wetzel und Quardt sowie Frau Kingreen lehnen das Abschalten der Brunnen ab, um einerseits die Attraktivität der Plätze und Grün- oder Parkanlagen und andererseits die Funktionstüchtigkeit der Brunnentechnik zu erhalten. Einer ersatzweisen Finanzierung der Kosten über Sponsoren wird befürwortet.

Herr Lohmann lässt über die einzelnen Maßnahmen abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf (HH) und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für die Jahre 2016/2017 mit folgenden Einzelbeschlüssen zur Kenntnis:

Zu HSP Maßnahme 16_55.155

Zuschuss Seniorenbegegnungsstätten:

Beschluss: Die Maßnahme wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_SZS.001             

Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen / Erwachsene

Beschluss: Die Maßnahme wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_SZS.002

Einführung Beteiligung der Schwimmvereine

Beschluss: Die Maßnahme wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_FBOB.010

Wegfall einer BV

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte hält die Maßnahme aufgrund der dadurch entstehenden erheblichen Benachteiligungen des betroffenen Stadtbezirks bei einem nur geringen Einspareffekt, der zudem erst im Jahr 2021 vollumfänglich eintritt, für unverhältnismäßig und lehnt die Maßnahme ab.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_FBOB.011

Reduzierung BV-Mitglieder

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte lehnt eine generelle Reduzierung der Mandatsträger in den Bezirksvertretungen auf die Mindestanzahl von 11 Mitgliedern ab. Vielmehr ist an einer Staffelung im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Bezirke festzuhalten. Für den Bezirk Mitte hält die Bezirksvertretung eine Reduzierung auf 17 Mitglieder (Reduzierung von zwei Mandaten) für angemessen.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_60.001

Einstellung Brunnenbetrieb/Sponsoring

Beschluss:

Das Einstellen des Brunnenbetriebes wird abgelehnt, damit die Attraktivität der Stadt in ihren Quartieren und auf ihren Plätzen sowie die Funktionstüchtigkeit der Brunnentechnik erhalten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für den Betrieb ggf. über Sponsoren sicherzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung in Anlehnung an den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses gebeten, die einzelnen Brunnen aufzulisten, für diese Brunnen eine Energiebilanz aufzustellen und das Ergebnis den politischen Gremien vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: