23.02.2016 - 6 Mündliche Anfragen

a)       Auf die Frage von Herrn Kempkens geht Herr Grothe ausführlich auf den Stand der Nutzung des Grundstücks „Alte Molkerei“ an der Eckeseyer Straße ein. Nach der aktuellen baurechtlichen Situation könne der Eigentümer einen Lebensmittelmarkt mit einer Größe bis zu 799 m2 Fläche errichten. In einem abschließenden Gespräch vor ca. 2 – 3 Monaten habe die Verwaltung noch einmal klargestellt, dass ein Linksabbiegen von dem Grundstück auf die Eckeseyer Straße aus verkehrlichen Gründen nicht zugelassen wird. Das weitere Vorgehen des Eigentümers bleibe abzuwarten.

b)       Frau Buchholz bezieht sich auf Presseinformationen in dieser Woche, die unter bestimmten Bedingungen die leichtere Einrichtung von Tempo 30 Zonen oder die abschnittsweise Beschränkung auf Tempo 30 auch im Bereich sogenannter klassifizierter Straßen vorsehe. Sie fragt nach den Veränderungen gegenüber der bisherigen Praxis und bittet um eine Information der Verkehrsbehörde.

Herr Grothe sagt für die Verwaltung die schriftliche Beantwortung zu.

c)       Herr Junge erinnert an Presseartikel über Beschwerden von Anwohnern in Wohnstraßen, in denen das bisher geduldete, sogenannte „aufgeschulterte“ Parken nun von der Ordnungsbehörde geahndet werde. Konkret sei er von Anwohnern aus dem Sperberweg aus dem gleichen Grund angesprochen worden. Konsequenz für die Anwohner sei eine zum Teil starke Reduzierung des Parkangebotes an bzw. auf der Straße.

Er möchte wissen, warum die Verwaltung die zum Teil seit Jahrzehnten geduldete Parkweise ahndet und welche Straßen des Stadtbezirks Mitte betroffen sind oder noch angegangen werden. Außerdem empfiehlt er der Verwaltung, in Gesprächen mit den Anwohnern betroffener Straßen das Gespräch zu suchen, um einen jeweiligen örtlichen Konsens zu finden.

Herr Grothe sagt für die Verwaltung die Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Lohmann regt an, nach Beantwortung der Anfrage ggf. einen Antrag in die nächste Bezirksvertretung einzubringen.