26.01.2016 - 4.3 Gemeinsamer Vorschlag der FDP und der CDU-Frakt...

Herr Quardt erklärt, dass in dem angesprochenen Bereich grundsätzlich zu wenig Abfallbehälter vorhanden seien. Außerdem seien Imbissbesitzer von der Verwaltung vor einiger Zeit aufgefordert worden eigene Abfallbehälter vor den Geschäften zu entfernen, was zu einer zusätzlichen Vermüllung des Bereiches geführt habe. Er bittet darum, dass seitens der Verwaltung mit den Imbiss- und Kioskbesitzer Kontakt aufgenommen werde, wieder Abfallbehälter aufzustellen. Außerdem soll der Abfallbehälter am Überweg zum Busbahnhof wieder  installiert werden.

Herr Lichtenberg sagt zu, mit den Besitzern der Imbisse und Kioske informativ Kontakt aufzunehmen, damit wieder Müllbehälter aufgestellt werden. Ein Ge- oder Verbot solcher Müllbehälter habe es nicht gegeben.

Weiter sagt er zu, bei Schankerlaubnissen als Auflage aufzunehmen, dass Aschenbecher vor den Lokalen aufgestellt und regelmäßig geleert werden müssen. Mit den Betreibern der Bildungszentren können Gespräche geführt werden, jedoch habe die Verwaltung .dort keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten.

Herr Liedtke ergänzt, dass der Abfallbehälter, der am Fußgängerüberweg aufgestellt war, entfernt wurde, da dieser nicht fest installiert war und daher häufig in den Straßenbereich verbracht wurde und somit eine Verkehrsgefährdung darstellte. Es sei zumutbar einen der 21 Abfallbehälter am Busbahnhof zu nutzen und somit sei es nicht notwendig, weitere Abfallbehälter zu installieren.

Herr Quardt begrüßt die angekündigte Initiative der Verwaltung und bedankt sich für die Ausführungen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: