26.01.2016 - 5.1 Stadtsauberkeit in den Quartieren

Herr Lohmann verweist auf die in der Sitzung ausgelegten Fotos, die als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift sind.

Er berichtet von unhaltbaren Zuständen, insbesondere in den Stadtteilen Altenhagen und Wehringhausen und stellt dazu einen so formulierten Beschlussvorschlag vor, der als Tischvorlage ausgelegt und mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch ist. Er macht deutlich, dass das Tätigwerden der Stadt Hagen dringend geboten sei und nicht das Argument der schlechten finanziellen Situation der Stadt greifen dürfe.

Frau Buchholz verweist als Ergänzung zum Beschlussvorschlag auf neue Arbeitsgelegenheiten, die vom Job-Center eingerichtet werden, die Migranten als Zielgruppe benennen. Dies könne auch Berücksichtigung finden.

Frau Kingreen bestätigt die Ausführungen von Herrn Lohmann, die auch ihr persönlich zugetragen wurden. Auch bei einer Sitzung des „Runden Tisches Wehringhausen“ und bei dem Projekt „Soziale Stadt“ werde dieses Thema auch von Bürgern diskutiert und Initiativen ergriffen. Sie macht jedoch deutlich, dass alle Hagener Bürger mit gutem Beispiel voran gehen müssen.

Auf die Frage von Herrn Quardt teilt Herr Liedtke mit, dass der Einsatz eines Mülldedektives schwierig sei, da Müllsünder ohne PKW schlecht zu ermitteln seien und daher dieses Instrument zurzeit nicht in Anspruch genommen werde.

Auch Frau Adamczak verweist auf Verunreinigungen auch auf Emst und in der Bülowstraße. Sie schlägt vor, Straftäter, die Sozialstunden ableisten müssen, zur Reinigung solcher Bereiche einzusetzen.

Herr Lohmann erläutert nochmals seinen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Umweltausschuss und dessen Arbeitskreis Stadtsauberkeit, in seine Überlegungen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit besonders Lösungen für die bestehende Problematik in solchen Quartieren zu erarbeiten, die durch Zuwanderung gekennzeichnet sind.

Dabei sollten neben präventiven Maßnahmen, z.B. durch die Installation eines Quartiersmanagements, erneut die Beauftragung von Detekteien in Betracht gezogen werden.

Die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit sollten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016/2017 durch Umschichtung von Mitteln sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis: