26.01.2016 - 7.2 Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtbezirk ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Berichterstatter: Herr Goldbach

 

Zunächst geht Herr Goldbach ausführlich auf die gesamtstädtische Flüchtlingssituation in Hagen ein. Zurzeit werden wöchentlich ca. 100 Flüchtlinge vom Land der Stadt Hagen zugewiesen. Dabei handelt es sich überwiegend um allein reisende Männer. Diese Tatsache werfe erhebliche Probleme  bei der Unterbringung auf. Man verfüge im Moment über 1029 Plätze in Wohnungen und 840 Plätze in Not-und Gemeinschaftsunterkünften. Davon seien zurzeit 23 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und 98 Plätze in Wohnungen frei.

 

Da die bisherige Zuweisungspraxis des Landes neu geregelt werde, sei eine leichte Abschwächung des Zustromes ab Februar möglich. Dann seien nach eigenen Prognosen nur noch 20 Personen in der Woche zu erwarten.

 

Das Land habe in der Vergangenheit viele Unterbringungsmöglichkeiten in Notunterkünften eingerichtet, wovon in nächster Zeit 10000 Plätze abgebaut werden sollen, die den Kommunen dann zugewiesen seien.

 

Derzeit sei eine erhebliche Anzahl von Plätzen in diesen Einrichtungen frei. So werde die Regenbogenschule zum 01.03.2016 freigezogen sowie die Notunterkünfte in Halden und am Spielbrink zum 01.04.2016.

 

Weitere Objekte im Bezirk Mitte sind in der Vorbereitung und werden vom Land für 3 Jahre der Stadt Hagen mietfrei zur Verfügung gestellt. Dabei gehe es um die ehemalige Polizeiwache in der Prentzelstraße und dem ehemaligen Fernuni-Gebäude in der Konkordiastraße.

 

Auf die Frage von Frau Kingreen sagt Herr Goldbach, dass die Turnhalle in der Berghofstraße eine schlechte Unterbringungslösung sei, aber im Moment keine Möglichkeit bestehe, diese aufzulösen. Man sei bemüht, in Zukunft andere Lösungen zu finden.

Herr Grothe macht außerdem deutlich, dass seitens der Stadt im Gespräch mit der Bezirksregierung darauf aufmerksam gemacht werden müsse, dass durch die Unterbelegung in den Landeseinrichtungen auch der Unterbringungsdruck auf die Stadt Hagen nachlassen müsse.

 

Herr Lohmann bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

X

Zur Kenntnis genommen

 

 

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