26.01.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

a)             Herr S. berichtet anhand von Fotos, die allen Bezirksvertretern vorliegen, von umfangreichen Müllablagerungen in Altenhagen und möchte wissen, wie die Verwaltung diese Probleme lösen werde.

Hinweis der Schriftführerin:

Die eingereichten Fotos von Herrn S. sind als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift.

b)             Weiter möchte er wissen, ob es Neuigkeiten zur Einrichtung einer Kindertagesstätte in der ehemaligen Lutherkirche gebe.

c)             Herr S. fragt außerdem, wie sich die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Hagen darstelle.

Herr Lohmann erklärt, dass die Themen „Müll“ und „Flüchtlingsproblematik“ in der Tagesordnung beraten werden.

Herr Grothe erläutert zu der Frage von Herrn S. zur geplanten Kindertagesstätte in der Lutherkirche, dass bereits in der letzten Sitzung berichtet wurde, dass zu diesem Vorhaben Fördermittel des Bundes beantragt wurden. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte werde eine weitere Vorlage eingebracht, wonach Mittel aus einem weiteren Fördertopf des Landes im sozialen Bereich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik beantragt werden.

d)             Herr W., der von einer Ansiedlung eines Vollsortimenters auf Emst unmittelbar betroffen werde, schildert ausführlich seine persönliche Situation. Er äußert sich kritisch zu dem Vorhaben und beschreibt die für die Anwohner unzumutbare künftige Situation. Er geht insbesondere auf die zu erwartende Parksituation und die mit einem Vollsortimenter verbundene Müllproblematik in der Umgebung ein.

Auf die Bitte von Herrn Lohmann erläutert Herr Grothe das weitere Verfahren. So sei die heutige Beratung des Einzelhandelskonzeptes als Entscheidungsgrundlage und erste Standortentscheidung zu betrachten. Es handelt sich nicht um eine Detailplanung, die erst nach erfolgtem Beschluss im Rat durch ein Bauleitverfahren angestoßen werde. Innerhalb dieses Verfahrens werden Bürgeranhörungen angesetzt und es finden Prüfungen der jeweiligen Problemstellungen statt.

Auf die Frage von Herrn W., was ein zweistufiges Verfahren sei, führt Herr Grothe aus, dass in einem Bauleitplanverfahren zunächst eine vorgezogene Bürgeranhörung stattfinde und später auch bei der Offenlage ebenso Einwände betroffener Bürger aufgenommen und geprüft werden. Außerdem bestätigt Herr Grothe, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes notwendig sei.

Zum Beschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte aus dem letzten Jahr zum Standort des Vollsortimenters auf Emst erklärt Herr Lohmann, dass aufgrund eines nicht einheitlichen Meinungsbildes der Emster Bevölkerung und nach Abwägung aller Argumente, diese Entscheidung so gefallen sei. Diesem Beschluss sei der Stadtentwicklungsausschuss letztlich gefolgt.