26.02.2004 - 3 Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenab...

Berichterstatter: Herr Schumacher

Auf die Frage von Herrn Erlmann erläutert Herr Schumacher das Ziel, von den Ausfahrten der Autobahnen zu bestücken. Frau Kramps betont, zur Verteilung des Verkehrs sei es wichtig, die  Bahnhofshinterfahrung umzusetzen. Herr Schumacher erläutert, die Autobahnen seien als Bestandteil des Netzes vorhanden. Es gebe hinsichtlich der Aufstellung von farbigen Schildern noch Schwierigkeiten, die noch auszuräumen seien. Ziel sei, Spediteure über diese Routen abzuleiten. Wirkungsvolle Entlastung wird durch zeitweilige Sperrung erreicht. Nur in Kombination mit einer Bahnhofshinterfahrung, einem statischen System  und einer dynamischen Sperrung  sei diese Maßnahme wirksam. Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, es liege keine Immissionsminderung sondern eine Entlastung in einem und eine Belastung in anderen Bereichen vor. Ein ständiges Verbot würde jedoch die Stadt unerreichbar machen. Es liege eine Risikoabschätzung Luftschadstoffe vor, die jedoch erst bewertet werden müsse, gleichwohl eine deutliche Gesundheitsbelastung für Anwohner signalisiere und somit entsprechenden Handlungsbedarf anzeige. Die Frage von Herrn Breddermann nach realistischen Förderzusagen es Landes beantwortet Herr Dr. Schmidt, dass Hagen laut Aussage des Staatssekretärs in eine Förderung (70%) hineinpassen werde. Die restlichen Mittel könnten beim Umweltministerium beantragt werden.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den in der Begründung vorgestellten Umsetzungs-und Finanzierungsplan zur immissionsabhängigen Verkehrssteuerung und beauftragt die Verwaltung

 

1. beim Land NRW die Förderung der Kosten in Höhe von 2,1 Mio. Euro für die technische Umsetzung der immissionsabhängigen Verkehrssteuerung am Märkischen Ring einschließlich der notwendigen Schilder zur LKW-Führung (100%-Förderung/Modellstadt) zu beantragen;

 

2. das Prognoseverfahren in den Echtzeitbetrieb zu überführen, über einen Zeitraum von einem Jahr die verkehrlichen und immissionsseitigen Auswirkungen zu bewerten und die Ergebnisse dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen;

 

3. es wird zur Kenntnis genommen, dass eine Finanzierung bzw. eine Kofinanzierung durch Eigenmittel der Stadt Hagen in den nächsten Jahren ausgeschlossen ist.

 

 

 

	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: