26.02.2004 - 14 Anfragen nach § 6 GeschO

Frau Büdenbender spricht die Novellierungen des Chemikalien- und des Landeswassergesetzes an und fragt nach Auswirkungen auf die  Verwaltung. Herr Dr. Schmidt erläutert, Frau Raschke habe im Landschaftsbeirat über die Wasserrechtsrahmenrichtlinie und deren Ausformungen berichtet. Herr Schürg ergänzt, das Chemikaliengesetz habe Auswirkungen auf das Gesundheitsamt und die Lebensmittelüberwachung.

 

Frau Kuschel fragt nach den Holzungen im Bereich des Volmeabstieges  in Eilpe. Herr Grzeschista weist darauf hin, das Landesamt Straßen führe die Arbeiten aus Verkehrssicherheitsgründen aus.

 

Herr Dr. Preuß bezieht sich auf die Vorlage Wildtiere in Zirkussen und fragt, ob das Ergebnis des Bundesrates mittlerweile vorliege. Herrn Dr. Braun ist noch kein Ergebnis bekannt.