01.12.2016 - 5.10 Richtlinien zur Förderung der Integration von F...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den vorliegenden Antrag der Allianz, bestehend aus den Fraktionen von Hagen Aktiv, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP (siehe ANLAGE 3 der Niederschrift).

Herr Rudel beantragt eine Unterbrechung der Sitzung gem. § 15 Abs. 2 f) GeschO.

Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 16:34 Uhr bis 16:50 Uhr.

Herr Dr. Bücker erläutert den Antrag der Allianz. Dieser sei formuliert worden, damit die Vereine, die sich im Flüchtlingsbereich eingesetzt haben, die Förderung noch für dieses Jahr abrufen können. Daher wird für das Jahr 2016 um eine Sonderregelung gebeten. Es sollte ein deutlich vereinfachtes und schnelles Verfahren durchgeführt werden. Für die Beantragung ab 2017 könne dann noch beraten und entsprechend beschlossen werden.

Herr Thieser erinnert daran, dass bereits am 19.03.2016 ein entsprechender Ratsbeschluss aufgrund eines Antrags von Hagen Aktiv gefasst wurde. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass auch die Forderungen des heutigen Antrags nicht so schnell umzusetzen seien. Er plädiert dafür, dass die Beantragung der Fördermittel für dieses Jahr vereinfacht werden sollte, damit diese Mittel nicht entfallen. Des Weiteren geht er auf den Beschlussvorschlag der Allianz ein. Er spricht sich dafür aus, dass neben den Vereinen auch insbesondere die Sportjugend des Stadtsportbundes erwähnt werden sollte, da diese einen sehr großen Anteil leisten würde. Er bittet einen positiveren Beschluss, im Sinne des bereits getroffenen Ratsbeschlusses, zu formulieren. Des Weiteren sollten im Beschluss nicht die einzelnen Abarbeitungsschritte vorgeschrieben werden. Die Diskussion über das weitere Verfahren ab 2017 sollte im Sportausschuss erfolgen.

Herr Eiche merkt an, dass im Vereinsblatt des TSV Fichte Hagen auf das  Förderprogramm für Projekte mit Flüchtlingen hingewiesen wird. Es wird aber auch der Zusatz gemacht, dass sich die Realisierung der Förderung für die Vereine schwierig gestalte. Abschließend weist Herr Eiche darauf hin, dass er dem Ansinnen des Beschlussvorschlags der Allianz und ggf. weiteren entsprechenden Ergänzungen zustimmen werde.

Herr Dr. Fischer weist darauf hin, dass die Vorlage bereits am 21.09.2016 im Sport- und Freizeitausschuss beraten wurde. Er kritisiert, dass das Protokoll dieser Sitzung erst sehr spät zur Verfügung stand. Er merkt an, dass es sich bei der Förderung um eine konsumtive Ausgabe für die Verwaltung handelt. Da die Förderung für das Jahr 2016 vorgesehen ist, muss sie auch in diesem Jahr ausgezahlt werden, sonst verfallen die Mittel. Daher spricht er sich ebenfalls für eine unbürokratische und schnelle Beantragung für 2016 aus. Es müsse ausreichend sein, wenn die Kostenvoranschläge eingereicht und die Details im nächsten Jahr nachgereicht werden können.

Herr Gerbersmann geht auf die Ausführungen von Herrn Dr. Fischer ein. Die Erläuterung zu den konsumtiven Mitteln sei im Grundsatz zutreffend. Es kann keine Übertragung ins neue Jahr erfolgen. Es sei allerdings denkbar, dass sofern ein Antrag für eine in 2016 durchgeführte Maßnahme noch bis zum 31.12.2016 gestellt wird, doch noch eine Auszahlung in 2017 erfolgen könne.

Herr Röspel und Herr Strüwer plädieren ebenfalls für ein vereinfachtes Antragsverfahren für 2016. Es wird kritisiert, dass die Abarbeitung des Ratsbeschlusses nicht schneller erfolgt ist. Die weitere Ausgestaltung des Verfahrens solle im Sport- und Freizeitausschuss beraten werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass Übereinstimmung besteht, dass für das Jahr 2016 ein vereinfachtes Antragsverfahren zugelassen werden und die Beratung des weiteren Verfahrens ab 2017 im Sport- und Freizeitausschuss erfolgen soll. Er formuliert einen entsprechenden Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung der Fördermittel für das Jahr 2016. Alle Förderanträge, für Integrationsmaßnahmen mit Flüchtlingen, die in diesem Jahr durchgeführt, begonnen oder konkret geplant sind und Förderanträge die bis zum 31.12.2016 gestellt wurden, sind zu berücksichtigen.

Die Beratung über das weitere Verfahren ab 2017 wird in den Sport- und Freizeitausschuss am 06.12.2016 verwiesen.

Abstimmungsergebnis: