27.10.2016 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion:Förderprogramme des ...

Herr Rudel teilt mit, dass in der Anfrage die europäischen Förderprogramme vergessen worden seien; er würde dies gerne hiermit ergänzen.

Seine Fraktion rege an, dass Förderprogramme innerhalb der Stadtverwaltung zentral koordiniert abgearbeitet werden sollten, sofern dies noch nicht geschehe. Sie habe Kenntnis davon bekommen, dass der Stadt Förderprogramme entgangen seien.

Herr Oberbürgermeister Schulz bemerkt dazu, dass ein zentrales Fördermittel-Management nur dann sinnvoll sei, wenn Zusammenhänge bestehen würden. Es gebe aber viele Förderbereiche, bei denen es keinen inneren Zusammenhang gebe; beispielsweise im Fachbereich Jugend und Soziales oder im Baubereich.

Die Thematik sei bereits im Verwaltungsvorstand behandelt worden. In den jeweiligen Bereichen gebe es bereits koordinierte Vorgehensweisen. Ein zentrales Fördermittel-Management müsste gegenüber der dezentralen Kompetenz in den Fachbereichen einen Mehrwert bringen.

Dem gelegentlich kolportierten Eindruck, dass an der Stadt Fördermittel „vorbeirauschen“ würden, widerspreche er. Bei konkreten Nachweisen konnte festgestellt werden, dass der Förderanteil der Stadt überdurchschnittlich gewesen sei.

Eine strukturierte Übersicht könne erstellt werden, aber er bitte darum, dass man sich auf eine finanzielle Untergrenze verständige, beispielsweise 500.000 oder 250.000 Euro. 

Herr Riechel regt an, die Übersicht fachbereichsbezogen zu erstellen und auch aufzuführen, wer in den Fachbereichen Ansprechpartner sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz bemerkt dazu, dass bis dahin die zuständigen Beigeordneten die Ansprechpartner seien.

Herr Hentschel dankt für die Anfrage der SPD-Fraktion; er sehe im Bereich der Fördermittelnutzung in den letzten Jahren keine Verbesserung. 

Herr Thielmann nimmt an, dass Hintergrund der Anfrage ein Förderprogramm sei, von dem die SPD hoffe, dass es nicht in der Liste stehe.

Herr Thieser und Herr Rudel weisen dies zurück.

Herr Röspel befürwortet eine Wertgrenze bei der Aufstellung in Höhe von 500.000 Euro.

Herr Rudel spricht sich für eine Wertgrenze in Höhe von 250.000 Euro aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz bietet an, zusätzlich Projekte von besonderer politischer oder öffentlichkeitswirksamer Bedeutung mit aufzuführen, auch wenn sie die 250.000 Euro-Grenze unterschreiten würden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Förderprogramme derzeit genutzt werden können und inwieweit die Verwaltung in der Lage ist, dies innerhalb der vorgegebenen Fristen einschließlich der erforderlichen politischen Entscheidungen umzusetzen.
Die untere Wertgrenze der darzustellenden Förderprogramme wird bei etwa 250.000 Euro festgelegt. Die Darstellung soll sortiert nach Fachbereichen erfolgen.

Abstimmungsergebnis: