27.10.2016 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und ergänzt hinsichtlich der sinkenden Investitionskredite, dass er gegenüber des Finanzausschusses des Städtetages, der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht angesprochen habe, dass diese Entwicklung auf Dauer nicht gut für die Stadt sei und dass man Spielraum bei Investitionen benötige. Von der Bezirksregierung Arnsberg habe man inzwischen die Zusage, dass Investitionen bezüglich maroder Brücken sich nicht an der bisherigen Kreditlinie orientieren würden, sondern dass abweichend davon in Absprache Genehmigungen möglich seien.

Herr Wisotzki fragt hinsichtlich der Liquiditätskredite, warum trotz vorläufiger Haushaltsführung innerhalb von zehn Monaten kaum ein Abbau erfolgte.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass es sich um eine stichtagsbezogene Betrachtung handele; das Geld fließe nicht immer gleichmäßig zu und ab. Es könne trotz vorläufiger Haushaltsführung auch nicht mit hohen Einsparungen gerechnet werden. Er rechne am Jahresende mit einer Verbesserung zwischen 5 und 10 Mio. Euro, wenn man die 36 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt herausrechne. Auch die ersten Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm III müssten vorfinanziert werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: