27.10.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König fragt nach dem Stand seiner Anfrage zum Personalbericht aus der letzten Sitzung.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass er die Information habe, dass die Beantwortung  der Anfrage in Bearbeitung sei.

Herr Hentschel möchte wissen, ob es richtig sei, dass es mit den städtischen Töchtern Gespräche bezüglich eines Sponsorings von „Phoenix Hagen“ gegeben habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz möchte diese Frage nicht im öffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

Herr Thieser fragt, ob die Stadtverwaltung der Auffassung sei, mit den bisherigen Informationen über die Beratungen und Entscheidungen der politischen Gremien der Informationspflicht nach der Gemeindeordnung zu genügen.

Anlass der Frage sei beispielsweise die Offenlegung von Bebauungsplänen, bei denen er aus Sicht des Bürgers nicht wüsste, in welcher Weise der Bürger über Offenlegungen informiert werde.

Er stelle die Frage aber bewusst grundsätzlich.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies zu prüfen; auch hinsichtlich möglicher Verbesserungen abseits der rechtlichen Verpflichtungen im Dialog mit dem Bürger.