Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass der Vorschlag von SPD/CDU für seine Fraktion unannehmbar sei. Daher bitte er um getrennte Abstimmung über Dezernatsstruktur und Ersten Beigeordneten. Das eine sei eine Personalwahl, der seine Fraktion überdies zustimmen werde, weil das schon lange überfällig gewesen sei. Mit der Bestellung zum 1. Beigeordneten werde nur institutionell nachvollzogen, was Dr. Schmidt seit geraumer Zeit de facto tue.

Das andere sei die inhaltliche Abstimmung über die Dezernatsstruktur in Vorbereitung der Ausschreibung. Diese lehne er ab.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen halten die Behandlung von Dr. Schmidt für ungeheuerlich. Schließlich sei er der am längsten gediente Fachmann mit der höchsten Reputation und im Umweltbereich für Hagen überregional und international tätig und angesehen. Allein das werde schon nicht durch einen Neuling zu ersetzen sein. Dass die Mehrheit darauf willentlich verzichte, zeige, wie egal ihr das Umweltthema an sich sei.

Außerdem habe Dr. Schmidt unter den letzten Oberbürgermeistern jede Menge Fremdaufgaben übernehmen müssen, mit bravourösen Erfolgen. Bedingung sei immer Erhalt seines Kernbereichs Umwelt gewesen. Das zu ignorieren, nach all seiner Bereitschaft, sich fachlich zu verbiegen, sei eine Abstrafung, die auch durch das Zückerchen Erster Beigeordneter nicht geheilt sei.

Hier erkenne man das klares Kalkül der SPD. Die Zumutung werde so erhöht, dass Dr. Schmidt das Handtuch werfe und man endlich zeitnah einen roten Sozialdezernenten besetzen könne. Aber auch das Kalkül der CDU zeichne sich ab. Zwei Dezernentenstellen auf dem eigenen Ticket. Die Andeutung, hier werde ein Vorstandsbereich gezielt auf Gerbersmann zugeschnitten, wäre allerdings ein Skandal, wenn sie wahr würde: Ein Fraktionsvorsitzender könne seine Stellung nicht legitim dazu benutzen, sein eigenes berufliches Fortkommen zu sichern. Das entbehre jeder Integrität, und seine Fraktion würden das nicht hinnehmen.

Diese Entscheidung habe auch Folgen für den Umweltbereich und setze ein politisches Signal, denn es entspricht dem Wunsch der Baulobby in CDU und SPD, endlich den Umweltbereich völlig zahnlos zu machen.

Auch sei dies ein besonderes Bonbon für die Herren Weber und Asbeck, denn der Einfluss der GRÜNEN in ihrem Kernkompetenzbereich werde beschnitten. Dies sei eine offene Kriegserklärung an seine Fraktion.

Im Gegensatz zu Jochen Webers Presse-Aussage sei die Neuordnung gerade nicht fachlich begründet, sondern nur nach politischem Proporz entstanden. Gäbe es eine Priorität bei der Fachkompetenz, müsste man kritisieren, wenn man den fähigsten Kopf ausgerechnet da abziehe, wo seine größte Kompetenz liege. Sein Fazit laute daher, dass zuviel Kompetenz in Hagen offenbar nicht gewünscht sei.

 

Herr Thielmann pflichtet Herr Riechel in seinen Ausführungen bei und ergänzt, dass solch ein Verhalten im Rat bereits Tradition habe. Frau Grehling sei als Baudezernentin eingestellt worden und übernehme jetzt die Aufgaben der Kämmerin, Herr Dr. Schmidt sei als Umweltdezernent eingestellt worden und solle zukünftig einen anderen Job machen. Zwar habe der Rat das Recht, die Aufgaben zu verteilen, jedoch sei diese Entscheidung nicht glücklich. Er kritisiere die öffentliche Diskussion, in der das Umweltdezernat als “Steckenpferd” von Herrn Dr. Schmidt bezeichnet werde. Dieser habe die Aufgabe jedenfalls immer sehr gut erfüllt. Seine Fraktion könne aus den genannten Gründen der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

 

Herr Marscheider ist der Auffassung, dass alles gesagt sei. Seine Fraktion unterstütze den Vorschlag auf getrennte Abstimmung des letztes Punktes und beantrage für die ersten vier Punkte eine geheime Abstimmung.

 

Herr Asbeck hält die Ausführungen von Herrn Riechel für unverschämt und widersprüchlich. Entweder es seien persönliche oder sachliche Gründe für die Dezernatsneuaufteilung. Er sage, dass hier sachliche Gründe vorliegen. Hierdurch erreiche man in sich geschlossene Dezernate.

Es könne nicht sein, dass zufällig jemand den Umweltbereich als sein Hobby habe und dieses deswegen unbedingt behalten müsse. Herr Riechel habe es versäumt, hier – außer den persönlichen Wünschen von Herrn Dr. Schmidt – Fakten zu nennen, die gegen die geplante Neuorganisation spechen.

 

Herr Weber versteht, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgeregt sei, denn sie habe schließlich Dr. Schmidt nach Hagen geholt. Jedoch habe sie in der Vergangenheit auch viele Dezernatsveränderungen mitgetragen. Deswegen dürfe es um Dr. Schmidt jetzt keinen Schutzzaun geben. Der neue Dezernatsplan sei nach fachlichen Kriterien erstellt worden und sehr ausgewogen. Für die Sozialdemokraten sei es sehr wichtig gewesen, diese Kerndezernat Jugend und Soziales zu bilden.

 

Herr Sondermeyer fühlt sich als gewähltes Ratsmitglied schlecht informiert, da er über solche Entscheidungen nur aus den Medien erfahren habe.

 

Herr Demnitz prüft, ob das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung vorliegt. Dies ist der Fall.

 

Herr Demnitz lässt über den letzten Absatz des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

Herr Demnitz lässt danach in geheimer Abstimmung über die ersten vier Absätze abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen

Ja-Stimmen:            34

Nein-Stimmen:        23

Enthaltungen:         02

Beschluss:

 

Gemäß § 73 Abs. 1 GO NW wird der Geschäftskreis der Beigeordneten entsprechend dem in der Anlage beigefügten Plan festgelegt.

 

Der Plan bildet die Grundlage für die durch den Oberbürgermeister unverzüglich vorzunehmende Ausschreibung für die Vorstandsbereiche 2 und 4. Der Ausschreibungstext ergibt sich aus der Anlage.

 

Für die Vorauswahl der Bewerber, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden sollen, wird eine Auswahlkommission gebildet. Die Auswahlkommission setzt sich aus dem Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Personalausschusses zusammen. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister.

Die weitere Vorberatung erfolgt gemäß § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung im Personalausschuss.

 

Die Neuregelung der Zuständigkeiten der Vorstandsbereiche tritt in Kraft, sobald einer der beiden ausgeschriebenen Beigeordneten den Dienst antritt.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                mit Mehrheit beschlossen

 

 

Gemäß § 68 Abs. 1 GO NW bestellt der Rat Dr. Christian Schmidt mit sofortiger Wirkung zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters (Erster Beigeordneter).

 

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
X	siehe Einzelabstimmung