30.06.2005 - 5.13 Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen- Demografie u...

Herr Thielmann erklärt, dass es sich um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Fraktionen handele. Auch wenn die Gemeinsamkeit in den letzten Tagen offensichtlich gelitten habe, werde seine Fraktion diesen Beschluss weiterhin mittragen. Er halte die Synopse jedoch für unübersichtlich und bittet darum, dass diese bei den Beratungen mit den Bürgern nicht verteilt werde. Er halte es für besser, nur den gemeinsamen Beschluss zu verteilen.

 

Herr Ludwig erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass gemeinsame Anstrengungen nötig sind, um die Folgen des demografischen Wandels für Hagen erträglich zu halten. Seine Fraktion sei etwas skeptischer über die Möglichkeiten, den Trend komplett umzukehren.

Dieses Papier zeige, dass es sehr wohl die Möglichkeit gebe, in dieser Stadt mit der Beteiligung der kleinen Fraktionen gemeinsame Beschlüsse zu fassen, die, wenn sie denn umgesetzt werden, der Weiterentwicklung dieser Stadt dienen. Diese gemeinsame Anstrengung werde – ebenso wie die gemeinsamen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung – gerade in einer Zeit unternommen, die jüngst als Periode des Stillstands für Hagen beschrieben wurde. Das Gegenteil sei der Fall.

Der demografische Wandel könne eine Chance sein, das Leben in Hagen qualitativ besser zu gestalten.

Nur so, durch Zugewinn an Lebensqualität halte man Bürger in Hagen und gewinne vielleicht auch neue dazu.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gehöre deswegen unabdingbar dazu, dass eine intakte Umwelt erhalten wird und der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung durch Minderung von Lärm und Luftbelastung eine zentrale Rolle in so einem Konzept einnehme.

Die notwendige öffentliche Diskussion werde zeigen, wie weit die Gemeinsamkeiten tragen. Für heute sei aber festzustellen, dass eine derart breit angelegte Diskussion mit einem einhellig durch alle Fraktionen getragenen Verfahren eine neue Qualität sei.

Auch die Verwaltung solle diese neue inhaltliche Zusammenarbeit mit Politik und Bürgern positiv aufgreifen.

 

Herr Demnitz schlägt vor, auf der Seite 2 den Satz zwischen den Spiegelstrichen zu streichen. Dies sei nur eine redaktionelle Änderung.

 

Herr Sondermeyer bemängelt, dass an der Ausarbeitung nur die Fraktionen und nicht die Gruppierungen oder Einzelvertreter in diesem Rat beteiligt gewesen seien. Deswegen werde die PDS sich der Stimme enthalten.

Beschluss:

 

Vor dem Hintergrund der Abwanderung, des demographischen Wandels und der Integration (Hagen 2030) fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Der demographische Wandel stellt auch die Stadt Hagen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens.

 

Diesen Prozess kann Hagen nur dann erfolgreich bestehen, wenn alle gesellschaftlichen Akteure in der Stadt in dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen. In dieser Erkenntnis haben die im Rat vertretenen Fraktionen diesen gemeinsamen Beschlussvorschlag erarbeitet. Auf diese Weise wollen die politischen Vertreter im Rat die vor der Stadt liegenden Herausforderungen auf eine möglichst breite Basis stellen.

 

Aus diesem Grund bittet der Rat der Stadt Hagen alle Bürgerinnen und Bürger bereits zum jetzigen Zeitpunkt sich in die beginnenden Diskussionen und Beratungen einzubringen. Alle sind eingeladen, die Zukunft Hagens aktiv mit zu gestalten.

 

Zielsetzung des Rates ist es:

 

·      Den Trend zur Abwanderung aus Hagen zu bremsen, zu stoppen oder gar umzukehren.

·      Auf den Erfahrungen anderer Kommunen aufbauend verschiedene Konzepte zur Begleitung des demographischen Wandels zu entwickeln.

·      Die Integration der in Hagen lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern.

 

Zur Erreichung dieser Ziele beschließt der Rat folgendes Verfahren:

 

• Im Anschluss an die derzeit laufenden Fachinformationsveranstaltungen sollen den Bürgern im Rahmen weiterer Veranstaltungen die verschiedenen Handlungsoptionen der im Rat vertretenen Fraktionen und der Verwaltung auf Basis der erstellten Synopse zu den jeweiligen Handlungsfeldern zur Diskussion gestellt werden. Dabei ist eine professionelle Moderation wünschenswert.

 

• Im Anschluss an diesen Prozess, der spätestens im Dezember 2005 abgeschlossen sein sollte, wird der Rat unter Berücksichtigung der Bürgervoten über die Ziele und Handlungsfelder entscheiden. Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen sollen gemeinsam und möglichst einvernehmlich entwickelt werden. Sofern alternative und einander ausschließende Maßnahmen zur Diskussion stehen, sollen diese dann mehrheitlich im Rat entschieden werden.

 

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein fachübergreifendes Ziel- und Maßnahmenkonzept für eine zukunftsorientierte gesamtstädtische Entwicklung “Hagen 2030” aufzustellen. Der erste Entwurf des gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes ist im Frühjahr 2006 durch den Oberbürgermeister den Gremien vorzustellen.

 

• In einem dynamischen Prozess ist das vorgeschlagene Konzept mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und fortlaufend zu überarbeiten und anzupassen.

 

• Das Maßnahmenkonzept ist parallel und in enger Abstimmung mit dem zurzeit in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln. Dabei ist auszuschließen, dass im FNP Festsetzungen vorgenommen werden, die den Zielen des Konzeptes “Hagen 2030” widersprechen.

 

• Die Gremien sind fortlaufend, mindestens vierteljährlich, über den Stand der Projekte und Maßnahmen zu informieren.

 

• Der Gesamtprozess wird laufend anhand festzulegender Indikatoren auf seine Zielerreichung überprüft. Für den Einzelfall sind konkrete zeitliche Ziele zwischen Rat und Verwaltung zu vereinbaren.

 

• Der Oberbürgermeister wird gebeten, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die Lasten jeder Aufgabe, die sie auf die Kommune verlagert haben, entsprechend finanziell auszugleichen. Dies gilt besonders für die Maßnahmen in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und den Bereich der Programme zur erfolgreichen Integration von Ausländern und Spätaussiedlern. Die Stadt strebt ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage mit anderen betroffenen Kommunen an.

 

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Integrations- und Einbürgerungsprogramme zu entwickeln, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich sprachlich und kulturell integrieren, ohne hierbei ihre Eigenständigkeit aufzugeben.

 

• Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit den Nachbargemeinden ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer regelmäßig tagenden Regionalkonferenz die Stadt-Umland-Kooperation zu verbessern. Ein noch vom Rat der Stadt Hagen zu erarbeitender und verabschiedender Zielkorridor soll dem Oberbürgermeister als Ausgangspunkt für den interkommunalen Dialog dienen.

 

• Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der Landesregierung dahingehend vorstellig zu werden, einen sinnvollen Verteilungsmodus für Schlüsselzuweisungen, Fördermittel und anderen Zuwendungen an Städte und Gemeinden zu finden, um ein Ausbluten der Städte zugunsten der ländlichen Gemeinden zu verhindern. Darüber hinaus ist über eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs nachzudenken. Die Stadt strebt ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage mit anderen betroffenen Kommunen an.

 

• Der Oberbürgermeister wird gebeten, die bisher aufgetretenen Unstimmigkeiten über die Einwohnerstatistik und die korrekte Zahl der Hagener Einwohner mit der Landesregierung zu klären, um bei der weiteren Arbeit von einer einheitlichen Zahlenbasis ausgehen zu können. Dabei kann nach Ansicht des Rates der Stadt Hagen nur die amtlich ermittelte Einwohnerzahl der Stadt Hagen zu Grunde gelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen