30.06.2005 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Ludwig bemerkt, dass es in verschiedenen überregionalen Medien, z. B. im Spiegel der vorigen Woche und in der Westfalenpost vom 18.06.2005 größere Berichte über die mangelnde Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und der Gebietskörperschaften bei Aufträgen an das Handwerk geben habe. Auch beim jüngsten Besuch von Vertretern der Kreishandwerkerschaft in seiner Fraktion sei das Problem auf die Stadt Hagen bezogen angesprochen worden.

Daher frage er, ob es richtig ist, dass auch die Stadt Hagen regelmäßig eine säumige Zahlerin ist? Außerdem möchte er wissen, welche Zahlungsziele und –fristen die Stadt bei Aufträgen an örtliche Betriebe in der Regel zugrunde lege und ob diese regelmäßig erreicht werden?

 

Herr Demnitz sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Kingreen fragt, was die Verwaltung unternehme, um die Ferienbetreuung auf dem Schulhof der Grundschule Hestert täglich von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr sicherzustellen.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass dies noch näher untersucht werden müsse.

 

Herr Riechel berichtet über die morgen stattfindende groß angelegte “Standortkonferenz” der Dolomit-Werke. Ausweislich der Einladung sprechen dort mehrere Vertreter der Stadt Hagen in offizieller Eigenschaft. Er möchte wissen, ob diese zur Schau gestellte Nähe zu dem einladenden Unternehmen angesichts eines laufenden und noch nicht entschiedenen Genehmigungsverfahren nicht etwas fragwürdig sei?

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass eine Einladung an den Oberbürgermeister ergangen sei, der diese an Frau Grebe delegiert habe. Er selbst sei auf einer Podiumsdiskussion als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs GmbH eingeladen.

 

Herr Sondermeyer möchte wissen, wie viele Aufforderungen zur Minderung der Miete es bisher gegeben habe. Außerdem fragt er, ob eine Möglichkeit bestehe, die Sitzplätze für behinderte Menschen in Bussen zu vereinheitlichen und ob solche Menschen wirklich immer hinten in den Bussen aussteigen müssen.

 

Herr Demnitz erwidert, dass Menschen mit Behinderungen auf sich aufmerksam machen dürfen und dann vorne beim Fahrer aussteigen können.

 

Herr Dr. Schmidt hält solche Anfragen für schwierig, weil diese Sache der ARGE seien und er sie nicht persönlich bearbeite. Wenn dies aus Datenschutzgründen möglich sei, werde er Herrn Rumberg bitten, die Frage zu beantworten.

 

Ende 18.40 Uhr