30.06.2005 - 5.20 Verabschiedung Haushalt 2005

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann hält die nachfolgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

eigentlich war das Feld für die Stadt Hagen zur Kommunalwahl 2004 gut bestellt. In den vorangegangenen 5 Jahren hatte sich in Hagen so viel bewegt, wie in 10 oder 20 Jahren zuvor nicht. Mit Wilfried Horn hatte die Stadt 5 Jahre lang einen Oberbürgermeister gehabt, der die Menschen in dieser Stadt und vor allem für diese Stadt begeistert hat. Mit allem Nachdruck hat sich Wilfried Horn für eine positive Entwicklung eingesetzt und hat für sie geworben. Das Bemühen des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze wurde begleitet durch eine klare Mehrheit von CDU und FDP im Rat der Stadt Hagen. Festes Ziel von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit war es, anstehende Probleme schnell zu lösen und vor allem für die großen Investitionsprojekte der vergangenen Legislaturperiode alle Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.. Letztlich war es diese Konstellation, die in der letzten Legislaturperiode zur Umsetzung der gewaltigen Veränderungen besonders in der Hagener Innenstadt, aber nicht nur dort führten. Die Erfolge, die erzielt wurden, führten zu einer nie da gewesenen Aufbruchstimmung in unserer Stadt. Die Menschen haben bemerkt, dass sich etwas tut. Aber nicht nur die Menschen in dieser Stadt haben diese Aufbruchstimmung gespürt.

Auch die Wirtschaft wurde von dieser Aufbruchstimmung angesteckt:

Im Dynamikranking zeichnet die Wirtschaftswoche in der von ihr beauftragten Untersuchung für Hagen ein hervorragendes Bild für die Zukunft:

 

·        “Einen Schub an Gründungen hat Hagen zwischen 1999 und 2003 erlebt: Damit liegt Hagen (im Stadteranking) auf Platz 2.”

 

·        Die Einkommen je Beschäftigten sind in Hagen zwischen 1998 und 2004 ünerdurchschnittlich gestiegen. Damit liegt die Stadt auf Platz 5.

 

·        Gleiches gilt für die Kaufkraft. Platz 9 für Hagen.

 

Hagen war also auf einem guten Weg. Doch dann kam die Kommunalwahl. Sie brachte der Stadt vor allem eins: unklare Mehrheitsverhältnisse! Seither ist jegliche Dynamik in der Entwicklung unserer Stadt erloschen. Sicher, wir bekommen nun endlich das ersehnte Schumachermuseum, was auch mich persönlich ganz besonders freut. . Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass dieses Projekt bereits in der letzten Legislaturperiode erstellt wurde und ohne einige wahltaktische Manöver auch bereits im letzten Herbst hätte unterschrieben werden können.

Ansonsten gestaltet sich alles sehr schwierig. Probleme werden weniger gelöst, als vertagt. Der Sitzungsturnus ist zwar enger, die Anzahl wichtiger Entscheidungen, die mit klarer Mehrheit laufen hat drastisch abgenommen. Gute Beispiele für Zufallsmehrheiten bot der letzte HFA. Hat sich für wichtige Bauprojekte endlich ein Investor gefunden, so wird nicht nach einem beschleunigten Verfahren gesucht, sondern es werden weitere Wünsche auf den Tisch gebracht, die den Investor zur Verzweiflung und damit vielleicht aus dem Projekt treiben.

Machen wir so weiter, werden auch die letzten, gerade noch vorhandenen Reste der Aufbruchstimmung aus dem Jahr 2004 zerstört. Dies wäre ein denkbar schlechter Einstieg in einen Maßnahmenplan zur Begleitung des Demographischen Wandels. Dabei brauchen wir Aufbruchstimmung und positive Signale im Konzert der Gemeinden so nötig wie der Mensch Luft zum Atmen. Bei der Diskussion um den Demographischen Wandel sehe ich allerdings in den letzten Wochen auch positive Signale. Stand am Anfang der Diskussion eine fatale Ergebenheit in die Statistik im Fordergrund, nehme ich nun auch Konzepte für Gegenmaßnahmen wahr. Ich bin der festen Überzeugung, dass ohne das umfangreiche Engagement der CDU-Fraktion gerade in dieser Frage heute immer noch “Hagen, die sterbende Stadt” im Fordergrund der Diskussionen stünde. Die CDU-Fraktion hat ein umfassendes Papier mit Analyse und ersten Maßnahmenvorschlägen vorlegt, zu einem Zeitpunkt, als die Verwaltung noch bei der Situationsbeschreibung verharrte. Inzwischen wurde das CDU-Papier durch die Vorschläge der anderen Fraktionen in einer Synopse ergänzt. Diese Synopse wird nun mit gleichberechtigten Vorschlägen sich der weiteren Diskussion stellen. Ich hoffe, dass hieraus ein fruchtbarer Dialog entsteht. Die Stadt Hagen kann gute Ideen wahrlich gut gebrauchen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die Ihre Ideen dort eingebracht haben, vor allem aber ganz persönlich auch bei meinem Fraktionsgeschäftsführer Alexander Böhm, für die tolle Arbeit an diesen Papieren.

Kommen wir nun noch zum Haushalt selbst:

II. Haushalt 2004 – Blaupause für die Zukunft

Wer über den Haushalt 2005 reden will, der muss auch einen kurzen Blick auf den vorangegangenen Haushalt werfen. Denn der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf ist im Wesentlichen eine Fortschreibung der letzten Finanzplanung.

Im Dezember 2003 lag dem Rat ein genehmigungsfähiger Haushalt von Oberbürgermeister Wilfried Horn vor.  Der Haushalt war solide prognostiziert und ein Haushaltssicherungskonzept entwickelt, dass in seinem Umfang und seiner Konsequenz ganz gegen den Trend landesweit seines Gleichen sucht. Die Entwicklung dieses Konzeptes ist unzweifelhaft mit dem Namen unserer Kämmerin Anne Grehling verbunden. Die Vorraussetzungen waren also gut, doch statt eines einheitlichen Vorgehens, entzweite sich der Rat. Das Böse Wort der “Luftbuchungen” nahm seinen Anfang. Die Bezirksregierung lobte zwar das Konzept, versagte “aus Glaubensgründen” dem Haushalt die Genehmigung. Eine solche Begründung mag bei der Kriegsdienstverweigerung ehrenhaft sein, bei der Genehmigung eines Haushaltes ist sie schlicht unrechtmäßig. Statt sich konkret mit den Hagener Zahlen auseinander zu setzen, “glaubte” man einfach nicht, das beispielsweise die Prognose der Gewerbesteuer so eintreffen würde. Heute wissen wir, dass die Zahlen genauso eingetroffen sind, wie sie unsere Kämmerin prognostiziert hat. Annekathrin Grehling hatte das Steuer fest in der Hand und verstand es, das HSK und den Haushalt sicher zu landen – auf dem vorhergesagten Punkt genau. Ganz nebenbei senkte sie das strukturelle Haushaltsdefizit seit 2003 von 117 auf 84 Mio. Euro.  Die Prognosen der Kämmerin – und nicht die Weissagungen der Regierungspräsidentin sind in der Schlussrechnung des Jahres 2004 zu finden.

Ich überlasse es Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zu entscheiden, ob die Kämmerin Unmögliches möglich gemacht hat oder ob sie vorab einfach nur Hagens Möglichkeiten richtig eingeschätzt hat. Und wer bis heute Ihre Kompetenzen und Ihren Einsatz nicht zu schätzen wusste, der wird es spätestens ab Oktober tun.

III. Haushalt 2005

Ich freuen mich allerdings – und jetzt kommen wir zum Haushalt 2005 –, dass nun derselbe Mann als Oberbürgermeister ohne erkennbare Bauchschmerzen unseren Konsolidierungskurs fortschreiben lässt, von dem er als Fraktionsvorsitzender vor einem Jahr noch behauptete, es seien da jedem Menge “Luftbuchungen” drin. Wenn man selbst in der Verantwortung steht, sieht die Welt manchmal eben ganz anders aus.

So wie bei den Kindergärten. Ich will den alten Streit nicht wieder neu aufwärmen, erlaube mir aber den deutlichen Hinweis, dass nun exakt das umgesetzt worden ist, was die CDU vor der Wahl angekündigt hatte. Sparen mit Augenmaß! Aber lassen Sie uns nach vorne blicken!

Lobte die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede anlässlich der Einbringung am 24. Februar noch die unzweifelhafte “Disziplin der Verwaltung”, so mache ich eine zunehmend schwindende Haushaltsdisziplin im Rathaus und Politik aus. Die Beispiele sind manchmal nur klein, aber in ihrer Signalwirkung an andere groß. Hier müssen wir unbedingt auf ein schlüssiges Gesamtsparpaket weiter achten, damit uns die Konsolidierung nicht wieder aus dem Ruder läuft. Konsolidierungsmaßnahmen dürfen nicht vorschnell als “wegbrechend” akzeptiert werden. Hier sind Oberbürgermeister und eine stabile Ratsmehrheit gefragt, um wirksam zur Ordnung zu rufen.

Die CDU-Fraktion trägt diesen Haushalt in der Hoffnung mit, dass der von uns begonnene Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird. Wir sind auch bereit, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen. Dies ist einer der Gründe, die uns bewogen haben, mit der SPD eine Vereinbarung einzugehen. Die Stadt Hagen und ihre Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Ratsmehrheit, die die großen Probleme dieser Stadt gemeinsam angeht.  Zufallsmehrheiten müssen durch breite Entscheidungen ersetzt werden. Dies haben die Ereignisse der letzten Monate, die ich Anfangs schon beschrieben habe, überdeutlich gezeigt.

Wir sind uns bewusst, dass die schwierigen anstehenden Entscheidungen durch diese Vereinbarung alleine nicht einfacher werden. Um manchen Kompromiss werden wir lange ringen und manchmal wird sicherlich auch nicht jedes Ergebnis zufrieden stellen. Aber eines ist entscheidend: Die gefundenen Kompromisse werden über den Tag einer Zufallsmehrheit hinaus halten. Und diese Kontinuität werden wir brauchen, wenn wir über Haushaltskonsolidierung, Umbau des “Konzerns Stadt”, Demographische Entwicklung, Bäderkonzept, Personalentwicklung oder wichtige Stadtentwicklungsprojekte wie die Bahnhofshinterfahrung reden. Die beiden großen Fraktionen sind bereit, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Interessant ist dabei, dass in den letzten Wochen viele in der Öffentlichkeit, aber auch aus anderen Parteien ein Zusammengehen der beiden großen Fraktionen gefordert haben. Und nun wird eben jene Zusammenarbeit von den kleinen Parteien abgelehnt. Dabei zeigen die letzten Monate, dass es einfach nicht möglich ist, immer alles mit zwei oder drei Partnern zu klären.

Ich würde mich freuen, wenn diese Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen als vernünftigste Lösung für diese Stadt begriffen würde und nicht als “Kartell der Macht”, nur weil man glaubt, nicht mehr Zünglein an der Waage sein zu dürfen. Trotz aller Kraftworte, die im Augenblick fallen und die ich hier bewusst nicht kommentieren möchte, laden wir auch die kleinen Fraktionen ein, sich an den Lösungen für unsere Stadt weiter konstruktiv zu beteiligen. Wenn der Pulverdampf verzogen ist, wird dies von den Bürgerinnen und Bürgern sicher erwartet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Herr Weber hält die nachfolgende Haushaltsrede:

Die Zahlen des Haushalts für 2005 machen es mehr als schmerzlich deutlich: Jahre des Glücks und des Überflusses stehen uns nicht ins Haus. Es wird unruhiger, spannender und kritischer werden. Der Haushalt ist für die nächsten Jahre nicht genehmigungsfähig. Es ist aber möglich, dieses Ziel doch noch in dieser Wahlzeit des Rates erreichen zu können. Dazu müssen grundlegende Entscheidungen jetzt getroffen werden. Die radikale Senkung des  jährlichen strukturellen Defizits von rd. 80 Mio Euro muss konsequent weiter angegangen werden. Es darf keine weiteren Verschiebungen in die Zukunft mehr geben.

Wir kaufen nicht nur die Brötchen und die Wurst auf Pump. Auch die Absätze, die wir auf dem Weg zum Bäcker verbrauchen, sind noch nicht bezahlt.

Zum Jahresende werden wir die Summe von 500 Mio Euro an Fehlbeträgen angesammelt haben. In guter alter DM bedeutet dies: Wir stehen mit 1 Milliarde Mark in der Kreide! Eine Summe die erst einmal erschreckt und kaum zu begreifen ist. Allein für die Überziehung unserer Konten zahlen wir täglich 23.000 Euro.

Hält man hier die geplante Einsparung von 30.000 Euro jährlich für die Musikförderung dagegen, so wird deutlich: Bei aller Sympathie für die Erkenntnis, dass Kleinvieh auch Mist macht: Wir müssen die wirklich bedeutsamen Strukturentscheidungen des Strategiekonzeptes jetzt anpacken und nicht in die Wiedervorlage 2007 oder 2008 legen. Die SPD-Fraktion war dazu immer bereit und bekräftigt dies auch heute noch einmal.

Wir waren es auch, die die Koalition der Vernunft eingefordert haben, um über den Weg des politischen Konsenses die Handlungsfähigkeit der Stadt zurück zu gewinnen. Konsolidierung war und ist für uns kein Selbstzweck. Es ist der einzige Weg, um aus eigener Kraft die finanziellen Probleme zu überwinden.

Wir haben dabei aber auch immer deutlich gemacht, dass dies nur auf einer soliden Grundlage geschehen kann. Nur ernsthafte und belegbare Konsolidierungsvorschläge führen zu Zugeständnissen der Aufsichtsbehörde und letztlich zur Genehmigung unseres Haushalts. In dieser Konsequenz haben wir dem Haushalt 2004 die Zustimmung verweigern müssen.

Dies war richtig so, denn allein die Korrektur der Zahlen im Kindergartenbereich von über 3 Mio Euro bestätigen uns heute in unserer damaligen Haltung. Seifenblasen wollte und konnte kein verantwortungsvoller Kommunalpolitiker beschließen.

Auch jetzt enthält das Strategiekonzept noch Maßnahmen, die in ihrer Wirkung und zahlenmäßigen Darstellung noch konkretisiert werden müssen, um zukünftig zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts beizutragen. Wir sind aber sicher, dass unter der Führung von Oberbürgermeister Peter Demnitz der jetzt eingeschlagene Weg zum Erfolg führen wird.

Es wird viel Kraft und Phantasie erfordern, die Strukturen so zu verändern, dass Einsparungen von jetzt noch rd. 50 Mio Euro dauerhaft realisiert werden können. Gleichzeitig müssen die Herausforderungen des demografischen Wandels mit dem Anspruch nach deutlicher qualitativer Steigerung Hagens auf vielen Gebieten bewerkstelligt werden. Nicht zuletzt steht die Beseitigung der vielen Millionen Euro an aufgelaufenem Unterhaltungs- und Investitionsaufwand auf der Tagesordnung, um hier nur die wichtigen Punkte anzusprechen. Dieses Konzert unterschiedlichster Ansprüche und Forderungen mutet utopisch und kaum realisierbar an.

Es gibt zur Lösung keine Patentrezepte. Es muss alles was hierzu an eigenen Lösungen angedacht und vorgeschlagen worden ist auf den Tisch. Der berühmte Blick über den Tellerrand zu den vielen anderen Städten, denen es ähnlich geht wie uns, bringt sicher weitere Ideen und Lösungsansätze. Es liegt dann an uns allen, hieraus ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine positive Zukunft Hagens zu entwickeln.

Den Anspruch auf eine gute Zukunft haben die Hagener sich hart erarbeitet.  Und das ist Verpflichtung für uns, sie zu gestalteten.

Dazu sind wir alle gewählt worden!

 Trotz finanzieller Schwierigkeiten noch den Blick für notwendige Fortentwicklungen zu haben, ist uns, so denke ich,  gemeinsam bisher gut gelungen. Die Neue Mitte hat  das gebracht was wir erhofft hatten. Mit dem Emil-Schumacher-Museum und der Präsentation der frühgeschichtlichen Funde erhält Hagen Anziehungspunkte, die über die Region hinaus wirken.

Dies sind touristische Schwerpunkte, die zügig  ausgebaut werden müsse um breite Schichten von Benutzern anzulocken.

Mit den dann vorhandenen Einrichtungen sind wir in Hagen gut aufgestellt, stoßen aber an die Grenzen dessen, was wir uns leisten können, was unsere Kasse noch zulässt. Wir müssen in den jetzt vor uns liegenden Entscheidungsprozessen darauf achten, dass die Messlatte der Konsolidierung in allen Bereichen gerecht aufgelegt wird. Das heißt nicht Rasenmäher, sondern fordert von uns allen den Mut zum Setzen von Schwerpunkten. Es stellt sich z.B. die Frage: Halbierung bei den Bädern, drastische Einschnitte beim ÖPNV und Status Quo bei der Kultur?

Auch die SPD-Fraktion hat darauf noch keine Antwort. Es wird spannende Diskussionen und schmerzliche Entscheidungen geben müssen.

Von zentraler Bedeutung für das Gelingen all unserer Bemühungen ist das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für unser Tun. Der richtigen Vermittlung unserer Vorstellungen und Entscheidungen kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Frühzeitig muss deshalb das Gespräch, der Dialog mit den Menschen gesucht werden.

Diese Dialogfähigkeit müssen wir auch mit den Beschäftigten in unserer Verwaltung aufbringen. Arbeitsplatzgarantie und Besitzstand beim Einkommen ist ein Versprechen, das wir erneuern müssen.

Aber auch Flexibilität bei der Übernahme neuer Aufgabenfelder und die Bereitschaft zur notwendigen aufgabenbezogenen Qualifizierung muss bei den Beschäftigten weiter verstärkt gefördert werden.

Hagen lebt von der Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie leben für ihre Stadt, sie engagieren sich in vielen Bereichen. Dies gilt in besonderer Weise für die vielfältigen Aktivitäten in der Jugend- und Vereinsarbeit. Dieses Engagement in seiner Vielfalt zu erhalten und zu unterstützen liegt uns besonders am Herzen.

Hier sollte sich der Rat der Stadt öffentlich auch zur finanziellen Unterstützung bekennen.

SPD und CDU stimmen darin überein, dass sie als große Fraktionen eine besondere Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Stadt haben und deshalb in wichtigen Zukunftsfragen gemeinsame Antworten und Lösungen finden wollen. Wir sind überzeugt, dass diese Zusammenarbeit der Stadt gut tun wird.

Nur gemeinsam, auch im positiven Streit, sind unsere Probleme lösbar.

Nicht der Wind, den wir machen bestimmt die Richtung, sondern die Stellung der Segel.

Das Erstellen und Ausrichten der Takelage ist Teamarbeit. Dazu rufe ich sie alle auf. Packen wir`s gemeinsam an.

 

Herr Riechel hält die nachfolgende Haushaltsrede:

Herr Oberbürgermeister, Frau Kämmerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir lassen den von der Kämmerin vorgelegten Haushalt passieren !

Da dies - soweit ich mich erinnern kann - seit Jahren nicht mehr vorgekommen ist, einige Sätze zur Begründung.

Zunächst einmal:

Bereits der Haushalt des Jahres 2003 hätte mit den Stimmen der Grünen verabschiedet werden können, als es vordringlich war, ein einheitliches Signal für den Einstieg in die HH-Konsolidierung zu setzen.

Die damalige CDU/FDP-Mehrheit im Rat hat es jedoch vorgezogen, mit einigen sachlich völlig unnötigen und zeitlich zudem vorgezogenen Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket insbesondere die Grünen vor den Kopf zu stoßen. Der bis dahin über die Fraktionsgrenzen hinausgehenden Konsens wurde leichtfertig aufgekündigt.

Die Grundausrichtung des damaligen Haushaltsplanentwurfs, der auf dem von allen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten HSK aufbaute, war bis auf einige unsinnige Großprojekte und “Dauerausnahmen” (z.B. die Ortsumgehung Boele, der Holthauserdamm etc.) durchaus stimmig und von einem zwingend notwendigen Sparbemühen gekennzeichnet.

Zu dem Grundsatzentschluss, mit einem umfangreichen und zwischen den Fraktionen abgestimmten Maßnahmenpaket die Sanierung des Haushaltes und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederzugewinnen, stehen wir nach wie vor.

Aber auch das muss ich vorwegschicken:

Wir stehen ebenfalls zu unserem erklärten Vorsatz, nicht auf Gedeih und Verderb an der angestrebten Einsparsumme des Konsolidierungspakets zu kleben.

Vielmehr werden wir – wie bisher auch - weiterhin jede im Konsolidierungspaket angedachte Maßnahme einzeln betrachten und einer kritischen Prüfung unterziehen, wenn sie als Verwaltungsvorlage in die Gremien eingespeist wird.

Unsere Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen ist und bleibt davon abhängig, ob die Auswirkungen der Einsparvorschläge vertretbar sind!

Insbesondere die sozialen oder ökologischen Folgen dürfen keine unvertretbaren Härten verursachen!

Wichtige funktionsfähige Infrastrukturen dürfen nicht zerstört werden !

Die Folgekosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Einsparvolumen stehen !

Der Einspareffekt muss nachhaltig wirksam sein !

Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind , werden wir uns auch weiterhin einer zielgerichteten Konsolidierungspolitik nicht verschließen sondern diese konstruktiv begleiten.

Nun zum Haushaltsplanentwurf 2005 !

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2005 hat einen grundlegenden Schönheitsfehler: Er ist trotz aller Anstrengungen nicht genehmigungsfähig !

Nun könnte man fragen:

Was unterscheidet diesen Hagener Haushalt 2005 dann von den Haushalten der vergangenen Jahre bzw. was unterscheidet ihn von den Haushalten der Städte, die sich mit ihren dauerhaft ungenehmigten Haushalten “abgefunden” haben und sich ihrem Schicksal ergeben ?

Der wesentliche Unterschied:

Auch wenn die bisherigen Sparbemühungen noch nicht zur Genehmigung des Haushaltes geführt haben, wird von der Aufsichtsbehörde immerhin gewürdigt, dass Hagen aus eigener Kraft Fortschritte macht.

Das führt nicht nur zu einem Fleißkärtchen für die Kämmerin, sondern zu einer neu ausverhandelten Kreditlinie, mit der die Stadt immerhin einen - wenn auch begrenzten -Freiraum zur Umsetzung ihrer wichtigsten Investitionsvorhaben wiedergewinnt.

Wie man die Investitionsvorhaben dann inhaltlich und politisch bewertet, steht natürlich auf einem anderen Blatt:

Sie wissen, dass unser grünes Herz wegen der ökologischen und ökonomischen Folgewirkungen immer noch weniger für die Ortsumgehung Boele oder die infrastrukturelle Aufbereitung von Baugebieten schlägt als zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Soziale Einrichtungen. 

Die nächste naheliegende Frage ist deshalb sicherlich:

Warum hat gerade der vorgelegte, in Teilbereichen für uns eher kritische und in Gänze von der Aufsicht nicht genehmigungsfähige Haushalt einen derartigen Charme, dass sogar die Grünen zustimmen ?

Nun, dieser Haushalt gibt nicht, wie in der Vergangenheit aufgrund der Mehrheitsverhältnisse üblich, die einseitige politische Willensbildung einer eindeutigen Gestaltungsmehrheit wieder, denn die gibt es zur Zeit nicht.

Man wird sehen, was aus dem angekündigten Vorhaben einer “Großen Koalition” zwischen SPD und CDU in den nächsten Wochen und Monaten wird.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stattdessen die schlichte Fortschreibung der laufenden Geschäfte unter den Bedingungen eines Konsolidierungsprozesses, mit dem sich die im Rat vertretenen Fraktionen bislang einverstanden erklärt haben.

Unser Anlass, diesen Haushalt passieren zu lassen, liegt nun keinesfalls darin begründet, dass wir als tendenzielle Opposition in diesem Rat keine Verantwortlichen ausmachen können, die in einer Haushaltsdebatte rituell zu verprügeln wären. Hier böten sich diverse Ansatzpunkte !

Nein, - die Kassenlage der Stadt Hagen ist schlicht so dramatisch, dass nur eine gemeinsame politische Anstrengung aller Fraktionen im Rat Aussicht auf Erfolg verspricht, die notwendige Konsolidierung fortzusetzen.

Insbesondere ist dies notwendig, weil eine Reihe der Ausgabeposten, die uns in diese desolate Haushaltslage gebracht haben, nicht hausgemacht sind.

Sowohl der Bund als auch das Land NW haben aus ihrer eigenen Finanznot heraus Gesetzesänderungen zu Lasten der Kommunen beschlossen, die selbst bei eiserner Ausgabedisziplin der Kommunen und durchgängigen Reformen und Umstrukturierungen in allen Bereichen, nicht zu kompensieren sind ( Beispielhaft nenne ich hier: Solidarausgleich Ost, Hartz IV, Gewerbesteuerreform ).

Im Gegenteil, die Finanznot der Kommunen, die sich aus dieser Schieflage ergibt, zwingt die Städte und Gemeinden häufig zu unwirtschaftlichen , unsozialen und unökologischen Maßnahmen mit negativen Langzeitwirkungen auch für den Hauhalt.

Insbesondere die Stadt Hagen hat zudem mit Abwanderung und demographischem Wandel zu kämpfen, der sich nachhaltig auch im Haushalt niederschlägt.

Geringere Schlüssel- und Zweckzuweisungen des Landes zur Finanzierung der Grundkosten und der Investitionen der Kommune, geringere Auslastung der vorhandenen und vorzuhaltenden Kapazitäten sowie der Rückgang der regionalen Nachfrage und der Steuereinnahmen etc. führen dazu, dass sich die Haushaltslage eher weiter verschlechtert.

Das soll nun jedoch nicht heißen, dass sich die Grüne Fraktion bei einem dieserart dauerhaft überschuldeten Stadtsäckel zukünftig grundsätzlich und per se auf den Haushalt einschwören lässt ! 

Das wäre in der Tat ein wenig schlicht !

Es wird sicher in der Zukunft weiterhin Differenzen und Auseinandersetzungen darüber geben, welche Prioritäten bei den wenigen möglichen Investitionsvorhaben von Bedeutung gesetzt werden.

Eine neue Bäderkonzeption ist ebenso zu entscheiden, wie die dauerhafte Finanzierung des ÖPNV, des Theaters/Orchesters, die Sanierung der Sportstätten und Schulen und der Stadtteile, oder die Sanierung und Weiterverwendung der Stadthalle.

Und wenn dann , sagen wir mal die sogenannte “Große Koalition” der Baulöwen in SPD und CDU, mit der Erschließung des Bau- und Gewerbegebietes Emst IV “um die Ecke biegt”, den Autobahnanschluss durchs Landschaftsschutzgebiet im Lennetal auf die Tagesordnung bringt, oder eine Neuauflage des gottlob gestorbenen Autohofs auf dem Böhfeld hervorzaubert, - dann können Sie auch wieder damit rechnen, das die Grünen Haushalte dieser Art ablehnen werden.

Der heute vorgelegte Haushalt weist – mangels finanzieller Spielräume und Möglichkeiten – keine Investitionen auf, die aus unserer Sicht seine Ablehnung rechtfertigen.

Einzig die schon erwähnte Ortsumgehung Boele fällt durch unser “Prüfnetz”.

Unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushalt bedeutet jedoch nicht, dass wir rundum zufrieden damit wären, wie die Stadt Hagen ihre Einnahmen und Ausgaben bewirtschaftet.

Aus unserer Sicht gibt es immer noch genügend “hausgemachte” Kostenfallen und “schwarze Löcher”, in denen die im Rahmen der Konsolidierung erzielten Einspareffekte größtenteils wieder versickern oder mit nicht vertretbaren Qualitätseinbußen kommunaler Leistungserbringung verbunden sind.

Die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns ist in vielen Fällen aufgrund unklarer Strukturen, Kompetenzen und Verantwortungen nicht gegeben.

Weder der Prozess der Verwaltungsreform mit dem Ziel, mittelfristig effektivere Verwaltungsstrukturen zu bekommen ( NSM ) wurde konsequent fortgeführt, noch wurde das vorhandene Personal hinreichend auf sich abzeichnende Veränderungen ( NKF, dezentrale Ressourcenverwaltung, Beteiligungscontrolling ) vorbereitet, qualifiziert und beworben.

Dies wird zum Beispiel deutlich am unprofessionellen Umgangs mit Vertragspartnern aufgrund unzureichender Strukturen und unübersehbarer Mängel im Controlling.

Ein fehlendes oder fehlerhaftes Vertrags- und Vergabemanagement führt zu hohen Kosten die aus Nachverhandlungen, Rechtsstreitigkeiten und fehlerhaften Kalkulationen entstehen ( ich nenne hier beispielhaft den ” Vergleich” Feuerwache, die Planungen zur Softwarebeschaffung des Habit oder den Umbau der Realschule Emst. )

Auch das unüberlegte und konzeptionslose Vorgehen bei der Strukturierung und Ausrichtung des Konzerns Stadt kann nicht weiter hingenommen werden. ( Ich erinnere hier z.B. an die Fehlkonstruktion GIV, die GWH ohne Kapitalausstattung, die Schnittstellenproblematik bei der Service-GmbH” HVG )

Hier müssen endlich tragfähige Langzeitstrategien an die Stelle zufälliger oder kurzfristig politisch motivierter Maßnahmen treten. Mangelnde Kostentransparenz und fehlende Zuordnung von Verantwortung sind häufig die Kernursachen für dieses “irrationale” Verhalten von Politik und Verwaltung.

Unsere Hoffnung richtet sich deshalb auf das NKF. Das kommunale Haushaltswesen alter Prägung bietet nicht die notwendige Kostentransparenz für eine zielgerichtete Steuerungsmöglichkeit des Konzerns Stadt .

Weder die Herstellungs- oder Produktkosten von Verwaltungsleistungen sind bekannt noch ist eine angemessene Bepreisung ( Preiskalkulation) der angebotenen Dienstleistungen möglich.

Für uns ein immer wieder eklatantes Beispiel:

Niemand kann uns in Hagen beantworten, welche Kosten zum Beispiel die Aufstellung eines Bebauungsplans verursacht.

 Und zwar weder im Durchschnitt noch im Einzelfall.

Berechnungen aus anderen Kommunen zeigen, dass solche Kosten leicht in den sechsstelligen Bereich gehen!

Wenn wir dann mal wieder über solche Antiquitäten wie das seit über 20 Jahren projektierte Wohngebiet am Muhler Kopf reden, dann wüsste ich schon gerne, was es den Bürger kostet, wenn sich die Verwaltung dauerhaft mit solchen überflüssigen Planungsruinen beschäftigt.

Ich erinnere mich übrigens noch, wie unser Planungs- und Baudezernent Herr Grothe bei seiner ersten Vorstellung in unserer Fraktion davon berichtete, das es in Duisburg überhaupt kein Problem sei die Kosten von Bauplanungen zu ermitteln ! Da würden diese Zahlen der Politik sogar regelmäßig mitgeteilt.

Wenn es anderswo also eine leichte Übung ist, Kostentransparenz herzustellen, kann man ja nur daraus schließen, dass diese Transparenz in Hagen nicht gewollt oder gekonnt ist.

Das muss sich ändern! Das NKF bietet die Chance dazu.

Wie wichtig eine aussagekräftige Kostenrechnung für die politischen Entscheider ist, zeigt das Beispiel der Bäderkonzeption :

Die Hagenbad GmbH kann nämlich aufgrund vorhandener und/oder erhobener Zahlen die laufenden Kosten der einzelnen Bäder, die Zuschussbedarfe je Besucher oder den Investitionsstau je Bad benennen.

Daher wissen wir auch, dass jeder Besucher eines Hallen-/Freibades mit durchschnittlich etwa 12 Euro bezuschusst wird, und dass die Bäder jährlich ein Defizit von rund 6 Mio Euro erwirtschaften, Tendenz aufgrund Alterung steigend.

Das Wissen um diese Zahlen macht uns zwar nicht glücklich, aber es trägt dazu bei , dass politische Entscheidungen nicht weiter nach dem Wünsch-Dir-was-Prinzip von Partei-, Lobby- oder Stadtteilinteressen getroffen werden können.

In Zeiten knapper werdender Mittel sind  politische Entscheidungen mehr denn je auf rationale Grundlagen zu stellen und abzuwägen. Eine ehrliche Kostenbetrachtung gehört unbedingt dazu.

Ein zielorientiertes Finanzmanagement (Cashmanagement, Umschuldung, konzernbezogene Liquiditätsbetrachtung) ist für einen Konzern, der Einnahmen und Ausgaben in Milliardenhöhe hat und Vermögen und Kredite in ähnlicher Höhe handelt, zwingend notwendig, um Synergien zu heben und die Finanzkosten zu senken. Dies darf jedoch nicht zu windigen und risikobehafteten Transaktionen führen, die zudem rechtlich bedenklich sind. Ich nenne hier die mittlerweile verbotenen Cross-border-Geschäfte, die wir in Hagen gottseidank nicht eingegangen sind, aber auch haushaltsoptimierte Ausgabenreste, deren Ansammlung, uns gerade gerichtlich untersagt wurde.

Anlagen in Fonds und Schneeballkredite sind ebenso kritisch zu sehen wie die zunehmenden Risiken der Derivat- und Swap-Satz-Geschäfte, die in Hagen betrieben werden. Ebenso ist jede “In-sich-Transaktion” zwischen Stadt und Töchtern auf ihre ökonomische Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Trotz der vielen kritischen Anmerkungen zur Lage insgesamt :

Für heute signalisieren wir Zustimmung für den Haushalt-  für die Zukunft weiterhin eine kritische Begleitung.

Unsere zukünftige konstruktive Mitarbeit ist aber nicht nur von sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten abhängig, sondern auch davon, ob wir als Fraktion weiterhin auf Augenhöhe beteiligt und informiert werden.

Die jüngsten Signale, die zukünftig auf eine schwarz-rote Beton-Allianz in diesem Rat hindeuten und die ersten brachialen personalpolitischen Maßnahmen, die uns diese neue Mehrheit gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt vor die Füße wirft, lassen in dieser Hinsicht nichts Gutes ahnen.

Ich warne dringend vor einem solchen Rückfall in die politische Steinzeit. Die Kräfte müssen im Interesse der Stadt gebündelt und die vorhandenen Ressourcen genutzt werden, ohne den konstruktiven Diskurs zu vernachlässigen, dies ist die Botschaft, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt uns auf den Weg gegeben haben.

 

Herr Thielmann hält die nachfolgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das von uns immer noch praktizierte Ritual der Haushaltsreden stammt aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts im letzten Jahrtausend. Es gab drei Parteien im Rat. Die Reden wurden veröffentlicht und öffentlich beachtet. Heute sind fünf Fraktionen plus drei weitere politische Gruppierungen vertreten, die vermutlich auch das Bedürfnis haben sich zu äußern. Mir stellt sich die Frage, ob sich dieses Ritual der Haushaltsreden nicht überholt hat. Zukünftig sollten sich die Parteien darauf verständigen, nicht nur weiterhin zu reden und dabei die Zeit strikt zu begrenzen, sondern über alle Grenzen hinweg endlich Politik für die Kommune, unser Hagen, zu betreiben. Bedauerlicherweise haben die CDU- und SPD-Fraktionen die große Koalition der Vernunft, mit der in der letzten Legislaturperiode die Haushaltskonsolidierung erfolgreich begonnen wurde, durch ein Machtkartell ersetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn bei der anvisierten zehn Minuten Redezeitbegrenzung nur wenig Raum bleibt für eine Replik auf die Rede der Kämmerin zur Einbringung des Haushaltes, muss ich einige Anmerkungen dazu machen. Bekanntermaßen wurden die Einsparungspotentiale im Bereich der Kinderbetreuung, soweit sie nicht der demographischen Entwicklung zuzuordnen waren, aus dem Strategiekonzept gestrichen. Somit galt es, die dahinter stehende Konsolidierungssumme in Höhe von rund 3,4 Mio. € zu ersetzen. Die diesbezüglich angedachten Maßnahmen zur Steigerung der Erstwohnsitznahme von Bewohnern, die zurzeit nur ihren Zweitwohnsitz in Hagen haben, ist reine Augenwischerei. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer lehnen wir strikt ab, halten sie für kontraproduktiv. Die von der Kämmerin im Strategiekonzept neu eingeplante Summe von 3,2 Mio. € ist keine verlässliche Planungsgröße. Hier wurde eine Luftbuchung durch die andere ersetzt.

Zur Kategorie der “rechte-Tasche-linke-Tasche-Buchungstricks” gehört die angedachte Übertragung von Forstflächen an die GIV. Diese Art von Haushaltskosmetik hilft uns nicht wirklich weiter. Es muss endlich Schluss sein mit weiterer Zahlen-Akrobatik, denn damit werden wir der schwierigsten Haushaltssituation in der Geschichte unserer Stadt nicht gerecht. Ich bezweifle, dass es uns so gelingen wird, gegen die ausufernden Kosten anzusparen. Hinzu kommt, dass Bund und Land den Kommunen weiterhin Aufgaben übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir sind gezwungen, laufende Ausgaben dauerhaft mit Kassenkrediten zu finanzieren. Dabei sollten mit Kassenkrediten - wie im privaten Bereich der Überziehungskredit - nur vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Aber bei uns sind mittlerweile ständige Kassenkredite in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zur Regel geworden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was gilt es also zu tun? Waren früher grundsätzliche Aussagen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches sorgloser möglich, denn sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf machte Rot-Grün keine Anstalten einer grundlegenden Besserung, so werden sich die neuen Mehrheiten in Düsseldorf und hoffentlich bald auch in Berlin daran messen müssen, ob sie die kommunale Selbstverwaltung weiterhin ausbluten lassen wollen. Die versprochene Entlastung aus Hartz IV in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für alle deutschen Kommunen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für den wünschenswerten und familienpolitisch notwendigen, bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung brauchen wir zusätzliche Finanzmittel. Ein weiteres Aufsatteln der Kassenkredite wird die finanzpolitische Abwärtsspirale nur noch sich schneller drehen lassen. Die derzeit günstige Finanzierungssituation für Kassenkredite im Bereich unter drei Prozent wird sich spätestens im übernächsten Jahr nach Expertenmeinung drastisch verschlechtern. So hilft es nicht weiter, die Fahne des Konnexitätsprinzips zu schwenken und zu fordern, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Wir müssen uns selber helfen und das geht nicht durch schlichtes Sparen mit der Rasenmähermethode, sondern durch eine permanente Aufgabenkritik und Senkung von Erledigungsstandards auch bei Pflichtaufgaben, damit wir nicht gezwungen sind, alle freiwilligen Aufgaben rigoros zusammenzustreichen. Gleichwohl bleibt die Forderung an Bund und Land erhalten die Gemeindefinanzen so zu regeln, dass wir auch in Zukunft unsere Stadt weiter lebenswert und attraktiv gestalten können. Hierzu reichen die bisher gefundenen faulen Kompromisse, z.B. die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, nicht aus. Die konjunkturanfällige und deshalb völlig unkalkulierbare Gewerbesteuer muss endlich abgeschafft werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

eine überfällige Gemeindefinanzreform wird frühestens in zwei Jahren und mit ungewissen Ergebnissen kommen. Das ist für uns zu spät. Doch es hilft kein Jammern und Klagen. Wir müssen uns auf die eigenen Kräfte besinnen und z.B. Aufgaben bündeln. So könnten Theater, Orchester, das Kulturamt und weitere städtische Kultureinrichtungen in einer Kultur-GmbH zusammenfasst werden. Nach dem selbstherrlichen und unsachgemäßen Dezernatszuschnitt steht allerdings zu befürchten, dass die schwarze Kämmereibesetzung rote Streicharien aufführen und nicht dazu führen wird, dass die Hagener Kulturszene neue Impulse bekommt. Eine Absenkung des Erledigungsstandards habe ich schon erwähnt. Wir dürfen unsere Stadt nicht durch das “Rasieren” aller freiwilligen Leistungen verkommen lassen, während gleichzeitig alle Pflichtaufgaben ungeschmälert durchgeführt werden. Wir müssen die Verwaltung stärker als bisher auf die Kernaufgaben reduzieren. Darüber hinaus müssen wir endlich ernst machen mit der Zusammenführung von gleichwertigen Aufgaben im “Konzern Stadt”. So ist es doch ein Treppenwitz, wenn wir vom Ebertplatz ausgehend Richtung Körnerstraße alle einhundert Meter eine öffentlich-rechtliche Kantine bei der Stadtverwaltung, der Sparkasse und Mark E vorhalten. Andere gleichartige Querschnittsaufgaben wie Fuhrpark, Druckerei, Beschaffung, Aus- und Weiterbildung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige zu nennen, müssen endlich zentralisiert werden. Ich befürchte aber, dass dieses nebeneinander Arbeiten in städtischen Gesellschaften, bei Eigenbetrieben, Töchtern oder Beteiligungsunternehmen weiter bestehen bleibt oder noch schlimmer: die angedachte Servicegesellschaft wird in städtischer Regie betrieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei all unseren finanziellen Problemen erlaube ich mir Feststellung: “Wir sind nicht arm, sondern wir haben nur kein Geld”. Und bei Geldmangel ist Kreativität gefragt. In der Hagener Situation reicht es nicht mehr aus, nur noch zu reagieren, wir müssen endlich agieren. Mit einigen Beschlüssen zur Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete hat dies der Rat in den zurückliegenden Wochen bereits getan. Doch das wird noch nicht reichen. Ohne neue Gewerbeflächen keine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen und ohne ein ausreichendes Angebot von Arbeitsplätzen wird die angepeilte Beibehaltung der Einwohnerzahl nicht realisiert werden können.

In der Hagener Kommunalpolitik hilft nur das konstruktive Miteinander. Hier waren wir in der Ära von Wilfried Horn gemeinsam auf einem guten Wege. Die schmerzlichen Konsolidierungseinschnitte, begonnen mit einer gemeinsamen Aufgabenkritik bis zum gesamtstädtischen Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit, wurden von CDU, SPD, Grünen und FDP entwickelt und getragen. Die Gemeinsamkeit wurde durch die am letzten Montag verkündete Zusammenarbeit von CDU und SPD bewusst durch die beiden großen Parteien aufgekündigt. Diese Arroganz der Macht wird zu einer Politik auf kleinstem gemeinsamen Nenner führen und die Hagener in ihrer Politikverdrossenheit bestärken.

Erlauben Sie mir mit einem Zitat des französischem Staatsmannes Charles Maurice de Talleyrand (1754-1838) abzuschließen, der gesagt hat: “Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.”

Und wenn ich überlege, was in vermeintlich besseren Zeiten im Hagener Rat so alles beschlossen wurde, sollten wir unseren heutigen Geldmangel als Chance begreifen, unsere Stadt mit kreativen Ideen weiter nach vorn zu bringen.  Doch es darf bezweifelt werden, ob die neue große Koalition mit ihrem blockierenden Kräfteverhältnis dazu in der Lage sein wird.

 

Herr Marscheider hält die nachfolgende Haushaltsrede:

Ein Käfig voller Narren!

Die Dinge sind oft nicht so, wie sie zu sein scheinen. – In der Stadt Hagen findet eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes nach dem St.-Nimmerleins-Prinzip statt. Dies soll am Beispiel der Personalkosten verdeutlicht werden:

Wenn man unseren vergangenen Haushalt sieht, fällt einem als erstes die Überziehung von 7,3 Mio. € im Personalhaushalt auf. Dies ist an sich schon abenteuerlich, noch abenteuerlicher ist aber die Begründung:

Da wir ja eine Planung für strukturelle Einsparungen in Höhe von ca. 58 Mio. bis zum Jahr 2014 haben, gibt es ein definiertes Budget für die Personalkosten. Dieses Budget darf nicht verändert werden, da wir ja den Konsolidierungskurs nicht verlassen wollen. Also sind wir schon heute, ohne daß dieser Haushalt 2005 verabschiedet wurde, schon wieder über 3 Mio € über dem Budget ! Ständig wird von Erfolgen der Konsolidierung berichtet, aber die Zahlen des Haushaltes sprechen eine andere und deutlichere Sprache. Eine solide Haushaltsplanung sieht anders aus. Kernpunkte wären hierbei eine solide Budgetplanung und Maßnahmen, die bei der Überschreitung eines Budgets greifen. Es darf nicht sein, dass es bei Nichteinhaltung eines Budgets keinerlei Konsequenzen gibt.

Der zweite wesentliche Punkt der Haushalts-Sanierung nach dem St.-Nimmerleins-Prinzip ist die Frage, wann wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. In anderen Kommunen werden solche Pläne für 5-6 Jahre vorgelegt. In Hagen wird dies lieber auf einen Zeitpunkt verlegt, zu dem die meisten hier im Raum nicht mehr im Rat tätig sind.

Obendrein wurde die Planung, die im Haushalt 2004 noch bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorsah in dem hier vorgelegten Haushalt um 5 Jahre nach hinten auf das Jahr 2019 verschoben. Dies geschieht nach dem Motto: Wenn uns die Einsparungen nicht gelingen, planen wir den Ausgleich einfach einige Jahre später. Das St.-Nimmerleines-Projekt oder “Ein Käfig voller Narren”.

Ich denke, dass es hier im Rat unstrittig ist, dass die Ursachen für unsere gigantischen Defizite nur teilweise hausgemacht sind und uns im überwiegenden Bereich von außen vorgegeben wurden. Die Anforderungen an die Bandbreite und Qualität städtischer Verwaltung wachsen kontinuierlich. Die kommunalen Einnahmen stagnieren hingegen und sind rückläufig. Bund und Land tragen eine gehörige Portion Schuld an der schlechten Haushaltslage der Kommunen, so auch in Hagen.  Die Bundesregierung setzt hier ihre kommunenfeindliche Politik konsequent fort. Man sollte aber diese schwierige Situation zur konsequenten strukturellen Verbesserung des Haushaltes für die nächsten Jahrzehnte nutzen.

Die desolate Finanzsituation der Städte ist hinreichend bekannt und bedarf ebenso wie die zugrunde liegenden Ursachen keiner nochmaligen Erläuterung. Diese Krise in der kommunalen Finanzausstattung ist nicht hausgemacht, sondern strukturell vorgegeben.

Ohne Finanzspielraum geht nichts und die zunehmende Diskrepanz zwischen Wollen und Können, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, hat die originären Entscheidungsspielräume der Stadt in eine Weise verengt, dass gestalterisch tatsächlich so gut wie nichts mehr geht. Normalerweise müsste man an dieser Stelle sagen, “wir verweigern unsere Mitarbeit”

Doch wir meinen: Einschneidende Schritte zur Haushaltskonsolidierung sind ein ökonomischer Zwang.

Eine vernünftige Kosten- und Leistungsrechnung ist zwingende Voraussetzung für ein sparsames Handeln. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die intensiven Vorbereitungen der Verwaltung zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmodells.

 Wer es mit der öffentlichen Haushaltskonsolidierung wirklich ernst meint, muss auch den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist das Versprechen, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, kaum noch haltbar. Hier muss nach neuen Lösungen gesucht werden. Umfangreiche Schritte zur Haushaltskonsolidierung sind nicht nur ein ökonomischer Zwang, sondern auch ein Gebot der Verantwortung der kommenden Generation gegenüber.

 Die Unterdeckung des Haushaltes erreicht in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt. Mit den Ausgaben im Verwaltungshaushalt hat die Stadt Hagen mit über 3000 € pro Einwohner einen Spitzenplatz. Ähnlich große Städte wie Münster (2.327) oder Gelsenkirchen (2.550) stehen weitaus besser da. Dabei gibt Hagen für Personal mit 681 € pro Einwohner am meisten von allen NRW-Städten zwischen 200.000 und 400.000 Einwohnern aus. So kommt z.B. Bielefeld mit 437 € pro Einwohner aus. Dafür bekommt beispielweise Gelsenkirchen mehr als doppelt so viele Zuweisungen / Zuschüsse wie Hagen (252 TEuro / 117 TEuro). Die Kämmerin möchte die mögliche kurzfristige Verschuldung beträchtlich erhöhen. Während bisher Kontoüberziehungen in Höhe von über 400 Millionen € “normal” waren, sollen diese nun über 50% erhöht werden. Man fragt sich, wohin dies alles angesichts der St.-Nimmerleins-Planung führen soll.

Zur Demographischen Entwicklung:

Nach Bekanntwerden einer Untersuchung mit einer Schätzung von 170.000 Einwohnern in Hagen in den nächsten Jahren wird diese Zahl gebetsmühlenartig von Seiten der Verwaltungsführung wiederholt, ohne dass bisher klar ist, wie diese überhaupt zustande kam. Es werden alle möglichen Konsequenzen für die Stadt aufgezeigt nur eine nicht: Wenn es knapp 15 % weniger Bevölkerung in Hagen gibt, brauchen wir da nicht auch 15% weniger Verwaltungsmitarbeiter? Dies entspräche ca. 600 Mitarbeiter über das Konsolidierungsziel hinaus. Ziel kann es aber eigentlich nur sein, optimistisch in die Zukunft zu sehen und fest davon auszugehen, dass es gelingen wird, den Trend zu stoppen. Nur so und mit den zu vereinbarenden Maßnahmen zwischen Politik und Bürgerschaft haben wir die Chance, weitere Haushaltsprobleme in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen.

Wirtschaft:

Einer der entscheidenden Punkte in den nächsten Jahren wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Symptomatisch ist es, dass es keinen Wirschafts-Ausschuß des Rates gibt, weil dieses Thema wohl nicht so wichtig ist. Der Bericht der Wirtschaftsförderung in den HFA-Sitzungen besteht seit Monaten aus dem Satz “Es gibt nichts zu berichten”. Auf Antrag der Fraktion Bürger für Hagen und der Zustimmung aller Fraktionen wurde Ende letzten Jahres vom Oberbürgermeister das Projekt Servicezentrum Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dort sind wir auf einem guten Weg und hoffen auf eine Eröffnung noch in diesem Jahr. Weiterhin wurde auf unseren Antrag einstimmig im letzten Jahr eine Optimierung der Stellplatzablösesatzung beschlossen. Die entsprechende Umsetzung der Verwaltung steht nach über einem halben Jahr noch aus, es wurde noch nicht einmal ein Vorschlag entwickelt ! Wirtschaft und Arbeitsplätze sollten nach unserer festen Überzeugung absolute Priorität haben.

Bäder:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird die Stadt Hagen sich die Bäderstruktur so wie sie heute ist, nicht mehr leisten können. Dies ist wohl jedem klar. Wir fordern zwei Maßnahmen. Zum einen sollen die bestehenden Bäder durch neue, alternative Betreiberkonzepte eine Chance für das Überleben erhalten. Zum anderen ist ein zentrales Bad auf dem Ischeland die richtige Lösung, um auf Dauer zumindest ein hochwertiges Bad in Hagen am Leben zu erhalten.

Schumacher-Museum:

Unabhängig davon, wie man zum Bau des neuen Museums steht, gibt es mehrere Fragen, die bisher nicht beantwortet werden. Zum einen fehlt nach wie vor ähnlich wie im Karl-Ernst-Osthaus-Museum ein Betreiberkonzept. In der Menschheitsgeschichte gab es oft Ideen, die dann irgendwann einmal umgesetzt wurden. In Hagen gibt es erst eine Umsetzung und vielleicht irgendwann mal eine Idee, was man mit der Umsetzung anfangen will. – Ein entscheidender Punkt war immer die Höhe der laufenden Kosten des Museums. Nach den bisher von der Kämmerin vorgelegten Zahlen (540.000 €) belaufen sich diese inclusive der Instandhaltung, Komplettfinanzierung und Rückzahlung auf über 1 Millionen Euro pro Jahr, der Bund der Steuerzahler geht von 2 Mio. pro Jahr aus !

Angesichts der hier vorgetragenen Argumente ist klar, dass wir dem hier vorgelegten Haushalt in dieser Form nicht zustimmen werden.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist sicherlich schwer in diesen Zeiten Visionen für unsere Heimatstadt zu entwickeln, die auch umsetzbar sind. Hagen als Stadt der Weiterbildung und Tor zum Sauerland braucht aber diese Visionen. Wir haben eine Menge zu bieten, müssen aber hier gemeinsam mit guten Konzepten und Einbeziehung der Bürger für eine bessere Zukunft kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Herr Sondermeyer erklärt für die PDS-Gruppe, dass diese den Haushalt ablehnen wird. Die PDS könne keinem Haushalt zustimmen, der Leuchtturmprojekte fördere und soziale Belange vernachlässige. Der Bau des Museums sei nicht vertretbar, die späteren laufenden Kosten seien nicht absehbar. Außerdem gehen etliche Maßnahmen zu Lasten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

 

Herr Schulz erklärt für die Republikaner, dass diese den Haushalt ebenfalls wegen einiger untragbarer Maßnahmen ablehnen werden.

 

Herr Dr. Bücker verzichtet auf eine Haushaltsrede regt jedoch an, dass der Haushalt in bürgerverständlicher Form aufbereitet und zugänglich gemacht werde.

 

Herr Demnitz verweist auf die Maßnahme zur den versenkbaren Pollern in Haspe im Vermögenshaushalt, die dem Rat durch Beschluss des HFA überlassen wurde. Er bittet um Meinungsäußerungen.

 

Herr Gerbersmann fragt, ob die Gelder aus der Sanierungsmaßnahme zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Maßnahme nicht umgesetzt werde.

 

Frau Grehling entgegnet, dass die veranschlagten Gelder nicht zuschussfähig seien und dies eine Kreditfinanzierung der Maßnahme bedeuten würde.

 

Herr Weber hält den Antrag der Bezirksvertretung Haspe aufrecht.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

 

Herr Demnitz lässt danach über den Haushalt abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005, das Investitionsprogramm bis 2008 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2005 unter Berücksichtigung der 1. und 2. Veränderungsliste.

 

Die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen (Vorlage 0121/2005) in der vom Rat beschlossenen Fassung wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die aktualisierte Haushaltssatzung 2005 sowie die Jahresdaten über das Volumen des Investitionsprogrammes und die Finanzplanung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen