30.06.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Demnitz bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um die Punkte

 

“I.5.49 Bebauungsplan Nr. 6/05 (572) “Oedenburgstraße”
hier: Einleitung des Verfahrens
Drucksachennummer 0588/2005”

 

sowie

 

“I.5.50 Neubau einer Seniorenresidenz auf dem Grundstück Thünenstraße 31 im Gebiet des V+E-Planes Nr. 21 Kratzkopf; Änderung des Durchführungsvertrages Kratzkopf
Drucksachennummer 0589/2005”

 

und

 

“I.5.51 Freigabe des Schulhofes der Grundschule Hestert als Parkplatz für die Besucher des Freibades Hestert an den Wochenenden und während der Ferienzeit
Drucksachennummer 0590/2005”

 

zu erweitern.

 

Weiterhin bittet er damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte

 

“I.5.33 Landschaftsplan Hagen;
6. Landschaftsplanänderungsverfahren zur Festsetzung der FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete”

Drucksachennummer 0447/2005

 

sowie

 

”I.5.35 Erlaß einer Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 BauGB Besonderes Vorkaufsrecht für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 7/01 (534) -Haus Harkorten- Teil I und II
Drucksachennummer 0493/2005”

 

und

 

“I.5.37 FNP-Teiländerung Nr. 80 –Windenergieanlage- zum FNP der Stadt Hagen
Drucksachennummer 0379/2005”

 

 

von der Tagesordnung zu nehmen, weil in vorberatenden Gremien hierzu noch Beratungsbedarf besteht. Er verweist auf die ausliegenden Vorlagen und Beschlüsse.

 

Hiergegen ergeben sich keine Bedenken.

 

 

 

 

Frau T. fragt, wer als Bauunternehmer für das Emil-Schumacher-Museum vorgesehen ist. Außerdem möchte sie wissen, ob es richtig ist, dass jeder Euro, der aus der Rücklage entnommen wird, einen Euro Kredit bedeute. Zuletzt fragt sie, ob es wirklich sinnvoll sei, nur das Ischelandbad als zentrales Freizeitbad zu erhalten. Familien mit kleinen Kindern hätten so nicht mehr die Möglichkeit, im eigenen Stadtteil schwimmen zu gehen.

 

Herr Grothe antwortet, dass es derzeit noch keine Ausschreibung für dieses Projekt gebe und deswegen auch noch kein Bauunternehmer hierfür vorhanden sei.

 

Frau Grehling bestätigt, dass jede Entnahme aus der Rücklage über Kassenkredite finanziert werden muss.

 

Herr Demnitz verweist darauf, dass die Fraktionen zur Bäderdiskussion erst in den Beratungsgang einsteigen und dass Meinungsäußerungen von Bürgern ausdrücklich erwünscht seien.

 

Frau B. fragt, welchen Sinn Höhenangaben bei Bebauungsplänen haben und ob diese später eingehalten werden müssen. Weiterhin möchte sie wissen, warum ihrem Rechtsanwalt keine Akteneinsicht in die Akten des Bauordnungsamtes gewährt wird.

 

Herr Grothe entgegnet, dass Höhenangaben in der Regel einzuhalten sind. Er empfehle, den entsprechenden Einzelfall hierzu zu diskutieren. Zu der Akteneinsicht bemerkt er, dass es ein Gespräch mit der Fragestellerin gegeben habe und auch Vereinbarungen getroffen worden seien. Danach habe er von der Fragestellerin nichts mehr gehört. Er stehe aber gerne für ein zweites Gespräch zur Verfügung.

 

Herr Dr. St. möchte wissen, in welcher Höhe von der Verwaltung zusätzliche Bau- und Erschließungskosten für das Emil-Schumacher-Museum erwartet werden (Hausanschluss und Platzgestaltung), die nicht im Entwurf des Architektenteams eingerechnet wurden, aber für die Realisierung des Projektes unverzichtbar sind und seit wann den leitenden Beamten des Hochbauamtes diese Umstände bekannt sind. Außerdem möchte er wissen, aus welchen Mitteln diese Kosten bestritten werden sollen.

 

Frau Grebe entgegnet, dass in den angenommenen Kosten für die Realisierung des Emil-Schumacher-Museums ungefähr 1,3 Mio. Euro für die Gestaltung der Wege und Plätze vorgesehen seien. Dies habe bereits in der Vorlage aus 2002 gestanden. Die Hausanschlussmaßnahmen seien in den Eigenmitteln im Haushalt 2005 vorgesehen.

 

Herr Dr. St. fragt, ob es eine Tatsache sei, dass nahezu das gesamte Sponsoring durch die Sparkasse aufgebracht werde und ob dies beinhalte, dass einige soziale Einrichtungen in den folgenden Jahren auf gewohnte Zuwendungen verzichten müssten.

 

Frau Grebe antwortet, dass die gesamten Sponsorenmittel ungefähr 4,25 Mio. Euro betragen. Hiervon seien 1,5 Mio. Euro von der Sparkasse und 0,75 Mio. Euro von der Sparkassengruppe. Diese Sponsorengelder haben nach ausdrücklicher Bestätigung der Sparkasse keinen Einfluss auf das sonstige Verfahren für die Spendengelder.

 

Herr P. bittet die im Rat vertretenen Fraktionen und Parteien für die erste Ratssitzung nach der Sommerpause um eine Fraktionserklärung zu dem von ihm initiierten Manifest, welches er im Anschluss der heutigen Ratssitzung gerne zur Verfügung stellt.

 

Herr O. möchte wissen, wie viel leere Wohnungen bis 45 m² derzeit in Hagen zur Verfügung stehen.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass der Wochenkurier vom 22. Juni 2005 insgesamt 241 Wohnungsangebote enthalte, davon 60 mit einer Miete bis 4,40 Euro je Quadratmeter. Er füge diese Liste dem Protokoll als Anlage 1 bei.

 

Herr O. möchte wissen, welche sozial erfahrenen Personen bei der Erstellung der Listen für die Kosten der Unterkunft vertreten waren.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass neben weiteren Personen die Herren Gebauer und Ludwig von der Caritas und des DRK hieran teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Beirates seien auch die Kosten der Unterkunft aufgenommen. Dort werde diese Liste dann in Kraft gesetzt.

 

Herr O. fragt, wie es möglich sein kann, die Liste mit dem Datum 01. Juli 2005 zu versehen, wenn die Sitzung erst Mitte Juli erfolgen solle. Außerdem fragt er den Oberbürgermeister, wie dieser in seinem eigenen Schreiben ausführen könne, dass in der HFA-Sitzung vom 16.06.2005 die aktualisierte Fassung der Richtlinien vorgestellt worden sei, obwohl dies gar nicht der Fall sei. Des Weiteren bittet er die im Rat vertretenen Fraktionen um die Beantwortung seiner weitergeleiteten Anfrage aus der letzten Ratssitzung.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass es in der HFA-Sitzung vom 16.06.2005 hierzu eine umfangreiche Tischvorlage gegeben habe und dass in der Trägerversammlung der ARGE und im Sozialausschuss vielfache Diskussionen über die Kosten der Unterkunft geführt worden seien. Er könne sich auch gut vorstellen, die Richtlinien rückwirkend in Kraft zu setzen.

 

Herr Röspel ergänzt, dass sich die Trägerversammlung am 23. Juni 2005 mit den Heizkosten beschäftigt habe und hier unterschieden werden müsse, ob es sich um Kohle-, Gas- oder Ölheizungen handele.

 

Herr Sondermeyer weist darauf hin, dass die Bescheide zwar die gekürzten Beträge enthalten, jedoch keinerlei Erklärungen.

 

Herr B. fragt, warum ihm als HARTZ-IV Empfänger die Kostenübernahme für ein lebensnotwendiges Medikament verwehrt werde.

 

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, zusammen mit dem Fragestellersteller einen Termin bei dem zuständigen Sachbearbeiter zu machen und bittet um Hinterlegung der Adresse.

 

Herr H. fragt, wie die Stadt Hagen es als Hauptaktionär zulassen könne, dass die Mark-E einerseits einen Gewinn von 9,2 Mio. Euro erwirtschafte und andererseits die Preise erhöhe. Außerdem will er wissen, ob für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Sondertarif ausgehandelt werden könne.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass die Mark-E ein Wirtschaftsunternehmen sei, welches sich in Konkurrenz mit anderen Energieanbietern befinde. Die Rendite belaufe sich auf die Höhe, die man auf einem normalen Sparbuch ebenfalls bekomme. Im übrigen sei es nicht Aufgabe von Mark-E, einen Sondertarif für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu entwickeln. Hier müssen die gesetzlichen Regularien greifen, die dem Fragesteller bekannt seien.

 

Frau H. fragt, warum die Tagesordnung für den Rat nicht auch im Stadtanzeiger oder Wochenkurier veröffentlicht wird. Sie halte dies für eine Beschneidung des Informationsrechtes von Menschen ohne Zeitungsabonnement.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass die Tagesordnung des Rates sowohl in der Westfalenpost als auch in der Westfälischen Rundschau veröffentlicht werden. Die Zeitungen werden in der Fensterscheibe der Geschäftsstelle der Zeitungen in der Rathausstraße ausgehängt. Außerdem könne die Tagesordnung in allen Bürgerämtern eingesehen werden.

 

Frau L. möchte wissen, warum das Willy-Weyer-Bad nicht barrierefrei eingerichtet sei. Außerdem fragt sie, was gegen die demographische Entwicklung unternommen werden soll.

 

Herr Demnitz antwortet, dass ihm nicht bekannt sei, warum das Willy-Weyer-Bad nicht barrierefrei eingerichtet worden sei. Er vermute, dass es die damaligen Bauanforderungen nicht vorgesehen haben. Zur demographischen Entwicklung sagt er, dass gemeinsam mit den Politikern und der Verwaltung mit aller Macht gegen die bis 2030 prognostizierte Bevölkerungsentwicklung angekämpft werden solle.