08.09.2016 - 4.1 Anfrage der FDP-Fraktion:Belastung der Stadtkas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 08.09.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Stefan Schirmer
Wortprotokoll
Herr Thielmann bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Er zeigt sich erstaunt darüber, dass statt der erstatteten 23 Euro pro Fall nach Einschätzung der Kämmerei 38 Euro erforderlich seien. Demnach würden bereits jetzt 50.000 Euro fehlen. Er bitte daher den Oberbürgermeister und den Kämmerer, über die Organisationen dahingehend auf den Gesetzgeber einzuwirken, dass eine auskömmliche Pauschale gezahlt werde.
Anlagen zur Vorlage
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1
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