08.09.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König bezieht sich auf die geplante Reinigungsaktion in Altenhagen und fragt hinsichtlich des geplanten Konzeptes für nachhaltige Stadtsauberkeit nach, inwieweit die Politik, insbesondere der Umweltausschuss, mit eingebunden werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass ein Konzept zur nachhaltigen Verbesserung der Situation auch den politischen Beratungsgang durchlaufen werde.

Herr Hentschel thematisiert den Kinderspielplatz im Volkspark. Es sei zugesichert worden, dass die Teile des Spielplatzes, die für die KiTa abgezweigt wurden, an Nachmittagen, an den Wochenenden und in der Ferienzeit allen Kindern zur Verfügung stehen sollen. Das Areal sei jetzt aber so eingezäunt, dass man vom verbliebenen Teil des Spielplatzes nicht mehr auf den abgezweigten Teil könne. Während der Sommerferien sei der Spielplatz von keiner Seite geöffnet gewesen. Er möchte wissen, wie dies zukünftig gehandhabt werden soll.

Weiterhin möchte er wissen, wie groß die Fläche des Spielplatzes in Quadratmetern ist und für wie viele Kinder diese ausreiche.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, in wie vielen Fällen seitens der Verwaltung Strafanzeige gegen rumänische und bulgarische Neueinwohner gestellt wurde, die unberechtigt Transferleistungen bezogen, indem sie in Anträgen Familienangehörige mit angegeben hätten, die aber tatsächlich hier keinen Wohnsitz haben. Weiterhin möchte er wissen, in wie vielen dieser Fälle die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet und beendet habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass man die Fragen schriftlich beantworten und auch weitergehende Interventionen darstellen werde.