08.09.2016 - 1 Mitteilungen

Frau Kaufmann informiert zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes Nordrhein-Westfalen.

Informationsgrundlage dazu sei ein Schreiben des Städtetages vom 29.08.2016.

Die Förderung solle in Form von Kommunalkrediten über die NRW.Bank gewährt werden. Zins- und Tilgungsleistungen würden vom Land übernommen, sodass es für die Kommunen eine „lastenfreie“ Förderung sei. Kommunale Eigenanteile seien nicht vorgesehen.

Die Verwendungsbreite sei hoch. Die Kredite sollen für Modernisierungen, Sanierungen, Investitionen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur dienen. Förderfähig seien sowohl kleine Reparaturarbeiten als auch größere Maßnahmen. Die Breitbandanbindung soll grundsätzlich förderfähig sein.

Das Volumen der Maßnahme betrage 2 Mrd. Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2017 bis 2020. Es sei ein Verteilschlüssel geplant, der auf einer Kombination aus der Schülerzahl des Schulträgers und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune beruhe. Die überschlägige Prognose der Schulverwaltung habe ergeben, dass Hagen rund 1 % der Schülerinnen und Schüler in NRW stelle. Auf dieser Grundlage sei davon auszugehen, dass Hagen insgesamt rund 20 Mio. Euro und somit jeweils etwa 5 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020 erhalten könne.

Die Beschlussfassung im Kabinett soll bis Ende September 2016, der Start des Programms zum 01.01.2017 erfolgen.

Derzeit seien mangels Ausführungsregelungen noch keine Antragstellungen möglich.

Gemeinsam mit dem Stadtamt 65 und den Partnern würden aber bereits Maßnahmen erarbeitet, die in das Programm aufgenommen werden könnten. Die Politik würde rechtzeitig eingebunden.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem HEB, dem WBH und zahlreichen weiteren Akteuren vom 26. bis 30.09.2016 eine weitere Stadtsauberkeitsaktion durchführen wird; diesmal in Altenhagen. Sie werde „Ja, sauber – Altenhagen“ heißen und die Federführung werde erneut bei Frau Kramer vom Büro des Oberbürgermeisters liegen.

Die Stadtsauberkeitsaktion in Wehringhausen vom 13. bis 25.06.2016 sei ein Erfolg gewesen. Man habe nicht erwarten können, dass Wehringhausen danach für alle Zeiten sauber bleibe und die während der Aktion vollzogene Reinigungsdichte auf Dauer durchgehalten werden könne. Vielmehr ging es darum, das Thema Stadtsauberkeit deutlich in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken und das sei zweifelsfrei gelungen. Es habe überwiegend positive Reaktionen auf die Maßnahme gegeben.

Die Gespräche im Rahmen der Sommertour hätten gezeigt, dass zwar in diversen Bereichen Hagens Probleme in Sachen Stadtsauberkeit auftreten, aber nirgendwo die geschilderten Probleme so komplex seien wie in Wehringhausen und in Altenhagen.

Aufgrund der Erfahrungen in Wehringhausen sei die Entscheidung getroffen worden, die Aktion in Altenhagen auf eine Woche zu konzentrieren. Die in Wehringhausen angefallene Müllmenge von insgesamt gut 22 Tonnen sei im Wesentlichen schon nach wenigen Tagen erreicht worden.

Zusätzlich zu einer Grundreinigung sollen auch in Altenhagen neue Impulse gegeben und Bürger für das Thema Stadtsauberkeit insgesamt sensibilisiert werden.

Die Verwaltung arbeite an einem Maßnahmenkatalog, durch den die Stadtsauberkeit nachhaltig verbessert werden solle. Dies seien beispielsweise eine engere Verzahnung der Arbeitsfelder von HEB und WBH, kürzere Wege von der Meldung eines Sauberkeitsproblems bis zur Abarbeitung und die Optimierung im Einsatz von Ordnungsdiensten.

Das komplexe Thema Stadtsauberkeit sei nur im Dreiklang von Politik, Verwaltung und Bürgern zu meistern. Wie bei der Aktion in Wehringhausen werde Bezirksbürgermeister Arno Lohmann eng in die Aktion eingebunden.