16.06.2016 - 5.1 Antrag der FDP-Fraktion:Bußgeldverfahren im Rah...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 16.06.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:07
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Stefan Schirmer
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Thielmann sieht hinsichtlich der Stellungnahme der Verwaltung Klärungsbedarf und bittet, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Herr Huyeng bietet ein gemeinsames Gespräch mit 53 an.
Herr Thielmann nimmt den Vorschlag dankend an.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt Verstöße gegen die Informationspflicht nach § 2 HygMedVO Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zukünftig durch Bußgeldverfahren nach § 9 HygMedVO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des IfSG zu ahnden.
Dazu entwickeln der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, das Amt für Brand- und Katastrophenschutz und das Ordnungsamt ein gemeinsames Vorgehen zur Erhebung von Bußgeldern und setzen diese um.
Anlagen zur Vorlage
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