16.06.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke führt zum Thema Stadtbeleuchtung aus, dass die vorgezogene Erneuerung von Leuchten auch zu Einsparungen von Wartungskosten führe. Alliander und WBH hätten eine Reduzierung der Wartungskosten in Höhe von 40.000 Euro jährlich für die Jahre 2016 - 2019, also 160.000 Euro insgesamt, vereinbart.  Damit dieser Preisnachlass wirksam werden könne, bedürfe es einer entsprechenden Ergänzung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrags. Er möchte wissen, ob daran bereits gearbeitet werde.

Weiterhin möchte er wissen, ob zwischen Stadt und WBH schon geklärt  worden sei, wie mit dieser Einsparung umgegangen werde, also ob sie dem WBH zugute komme oder ob die städtische Überweisung an den WBH entsprechend gekürzt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Herr König bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Borrmann in der HFA-Sitzung am 28.04.2016 und möchte wissen, wie weit der Rückstand bei der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren inzwischen abgebaut ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Frage schriftlich beantwortet werde.