28.04.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thielmann bezieht sich auf die Mitteilung von Herrn Grothe hinsichtlich des Angebotes der Firma DSM Ströer, an fünf Standorten im Stadtgebiet digitale Werbung zu installieren. Er möchte wissen, ob es sichergestellt sei, dass die Bezirksvertretungen ihre Zustimmung dazu erteilen würden.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass es sich um keine neuen Standorte handele. Es würden lediglich Anlagen an Standorten ausgetauscht, die durch den HFA und die Bezirksvertretungen schon beschlossen worden seien.

Herr Rudel bezieht sich auf den angekündigten „Runden Tisch“ zum Thema Stadtsauberkeit. Seine Fraktion hätte vor etwa einem halben Jahr einen Antrag im Hinblick auf das Wohnungsaufsichtsgesetz eingebracht, worin insbesondere auch Haus- und Wohnungseigentümer in die Pflicht genommen würden. Häufig sei es nach eigenem Erleben so, dass die Eigentümer der eher schlecht ausgestatteten Häuser nicht in Hagen wohnen würden. Er möchte wissen, ob diese Problematik Bestandteil des „Runden Tisches“ sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert noch einmal, dass zunächst kurzfristig in den besonders betroffenen Stadtteilen Altenhagen und Wehringhausen Maßnahmen gestartet werden sollen. Parallel dazu soll ein mittelfristiger Aktionsplan aufgestellt werden, wo auch das Wohnungsaufsichtsgesetz eine Rolle spielen werde.

Herr Grothe ergänzt, dass es im Bereich der Verwaltung eine „Task-Force“ gebe, die sich aus Vertretern verschiedener Bereiche der Verwaltung zusammensetze und im Falle von Beschwerden oder Hinweisen hinsichtlich der Überbelegung von Wohnraum tätig werde. Man sei in einem aktuellen Fall tätig. In der Tat sei der Eigentümer selten vor Ort und in den bekannten Fällen meist auf keinem Weg erreichbar. Die Stadt müsse dann Ersatzmaßnahmen treffen und die Personen anderweitig unterbringen, was mit diversen Abstimmungen untereinander, Aufwand und Kosten verbunden sei.

Herr Hentschel bittet den Oberbürgermeister und Herrn Gerbersmann, ihre Eindrücke von der „Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Stadt“ in Mainz zu schildern.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass sich bei der inzwischen 6. Kommunalkonferenz Städte aus nahezu allen Bundesländern zusammengefunden haben; darunter nicht nur finanzschwache und überschuldete Städte. Die aktuelle „Mainzer Erklärung“ enthalte im Kern die Erwartung an den Bund, die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastungssumme von 5 Mrd. Euro für die Kommunen kurzfristig komplett auszuschütten.

Auch im Hinblick auf Konnexität und langfristige Kommunalfinanzierung seien Forderungen formuliert worden.

Eine konkrete Forderung sei gewesen, dass es im Nachgang zur letztjährigen Bundestagsdebatte auch zu einer Bundesratsdebatte kommen soll.

Die beschlossene „Mainzer Erklärung“ im Wortlaut würde den Fraktionen zugesandt.

Herr Strüwer berichtet, dass die gemeinnützige Werkhof GmbH ein Konzept zu den Themen Grünflächenunterhaltung und Stadtsauberkeit erarbeitet habe. Bestandteil des Konzeptes sei gewesen, bis zu 20 Flüchtlinge einzubinden. Es hätten auch viele Flüchtlinge Interesse bekundet, an der Maßnahme mitzuwirken, zumal eine Entlohnung zwischen 1,05 Euro und 1,50 Euro möglich gewesen sei.  Zielsetzung sei gewesen, das Konzept mit der Stadt oder einer ihrer Töchter zu realisieren; es sei aber bisher nicht zustande gekommen. Der angekündigte „Runde Tisch“ zur Stadtsauberkeit sei seiner Ansicht nach eine gute Gelegenheit, die Thematik wieder aufzugreifen.

Er möchte vom Oberbürgermeister wissen, ob dieser über das Konzept informiert sei und ob er dieses in die Planungsgespräche einbringen lassen wolle.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass ihm die Maßnahme bekannt sei. Der Werkhof sei  an den Gesprächen nicht beteiligt, jedoch das JobCenter.

Frau Kaufmann ergänzt, dass das Thema am Vortag bei der Verwaltungsratssitzung des WBH angesprochen worden sei; sie habe auch mit der Leiterin des JobCenters gesprochen. Das Konzept konnte nicht realisiert werden, da das JobCenter und die Arbeitsagentur nicht zuständig seien für  Flüchtlinge, die noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezögen. Die durch das Projekt entstehenden Kosten würden daher von keiner Seite getragen. Nach einer Anerkennung als Asylberechtigte würden die Personen Leistungen nach dem SGB II beziehen; dann würden auch die Konzepte greifen, die es bereits gebe. Es gebe auch ein neues Projekt, in dem zehn Plätze vom JobCenter finanziert würden. 

Herr Grothe berichtet von Gesprächen mit der Gebäudewirtschaft. Man würde gerne die Schulhaushausmeister mit einer weiteren Person unterstützen. Im Moment würde das am betroffenen Personenkreis und an der Nichtzuständigkeit des JobCenters scheitern, aber man würde gerne anerkannte Flüchtlinge für zusätzliche Aufgaben in Schulen einsetzen.

Herr Strüwer bemerkt dazu, dass es viele Flüchtlinge gebe, die aufgrund der Länge ihres Aufenthaltes Arbeit annehmen dürften.  Er könne sich nicht vorstellen, dass es aus diesem Kreis keine Interessenten gebe.

Frau Kaufmann führt aus, dass es in Zusammenarbeit zwischen JobCenter und Werkhof nur das neue Projekt mit zehn finanzierten Plätzen gebe. Es gebe jedoch weitere in Zusammenarbeit mit anderen Trägern.  Zur Jahresmitte werde es eine neue Ausschreibung geben, für die sich auch der Werkhof bewerben könne. In der nächsten Ratssitzung werde es eine Übersicht über die Träger geben.

Herr Wisotzki zeigt sich verwundert darüber, wer sich alles mit Umweltbelangen beschäftige. Im Umweltausschuss am 04.05.2016 werde man sich umfassend unter Beteiligung des HEB, des Werkhofes und anderer mit dem Thema befassen; auch hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen, geduldeten Flüchtlingen und aktuellen Flüchtlingen.