28.01.2016 - 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017(Au...

Herr Gerbersmann führt aus, dass man trotz der Erfolge in den Haushaltsergebnissen in den Jahren 2016/2017 erneut vor Problemen stehe. Zum Vorschlag, den Haushaltsausgleich auf das Jahr 2017 zu verschieben, habe man von der Bezirksregierung noch keine Zustimmung erhalten; dies werde im Innenministerium zu entscheiden sein. Sehr deutlich sei von der Bezirksregierung betont worden, dass dazu in jedem Fall die Lücken im Haushaltssanierungsplan zu schließen seien. Dies seien 4,2 Mio. Euro im Jahr 2016 und 3,5 Mio. Euro im Jahr 2017.

Er habe in den bisherigen Beratungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zur Kenntnis genommen, dass der verständliche Wunsch bestehe, das HSP zunächst in den Fraktionen zu besprechen. Die Verwaltung bitte jedoch darum, zumindest die Beratung zum eigentlichen Haushaltsplan - also zu dem Teil des Haushaltes, der nicht zum HSP gehöre - durchzuführen. Es bestehe die Problematik, dass zwischen der abschließenden Beratung des HFA und der Sitzung des Rates, zu der der Politik eine komplett überarbeitete Veränderungsliste vorgelegt werden müsse, nur 14 Tage lägen. Wenn zusätzlich zu den Änderungen im HSP, die es bis zur entscheidenden HFA- und Ratssitzung am 17.03.16 sicher geben werde, erst zu diesem Termin noch Änderungswünsche für den Haushalt gebe, würde es je nach Anzahl der Wünsche zeitlich sehr eng für die Verwaltung.

Ein weiteres Problem bestehe für den Fall zahlreicher Sondersitzungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen darin, dass die Zahl der Kämmerei-Mitarbeiter, die an den Sitzungen teilnehmen können, beschränkt sei.

Er bitte daher, nach Möglichkeit aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen zumindest schon einmal die Anregungen und Wünsche zum Haushaltsteil an die Kämmerei zu geben.

Weiterhin bitte er, den Haushaltsteil heute auch im HFA zu beraten, da dieser heute als Fachausschuss und nicht als Bündelungsausschuss tage.

Herr König erinnert daran, dass die Politik sowohl für den Haushalt als auch für das HSP ausreichend Zeit für die Beratung benötige. Er bitte daher um Verständnis, dass seine Fraktion für das gesamte Themenfeld die Behandlung als 1. Lesung beantragt und sich in der Klausurtagung der Fraktionen auch mit dem Haushalt beschäftigen wird.

In der gestrigen GWA-Sitzung habe man ebenfalls nur eine 1. Lesung gemacht und Fragen gestellt, die nicht nur zum HSP, sondern auch zum Haushalt passten. Vor Mitte Februar werde man als Fraktion nicht in der Lage sein, sich zu beiden Positionen zu äußern.

Bezüglich des HSP könne er bereits sagen, dass man in der Anlage 2, der Übersicht der neuen Maßnahmenvorschläge, keinen Etikettenschwindel betreiben solle. Dies seien Vorschläge, die schon zum großen Teil vom Rat anders entschieden worden seien, teilweise mit Kompensation.

Ein anderer Punkt sei, dass gegenüber Bund und Land immer wieder beklagt würde, dass die Leistungen, die man hier für diese erbringe, nicht ausreichend bezahlt würden. Im Haushalt wäre dies seines Erachtens nicht eindeutig erkennbar.

Er fragt, ob es möglich sei, eine Aufstellung zu bekommen über diese Leistungen, die städtischen Kosten dafür und die Höhe der Erstattungen. Dann könne man erkennen, in welchen Bereichen die Verantwortung für die nicht ausreichende Erfüllung der Konnexitätsprinzipien liegen würde.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion sicher bereit gewesen sei, angesichts der vom Kämmerer vorgetragenen Argumente die Fachausschussberatung heute durchzuführen. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Behandlung als 1. Lesung würde man sich aber anschließen.

Bezüglich der Liste im HSP treffe es zwar zu, dass dort Vorschläge enthalten seien, die durch die Politik schon einmal abgelehnt wurden, der Kämmerer habe dies aber im Workshop des Rates Ende 2016 transparent dargestellt. Es sei daher bekannt gewesen, dass aufgrund der prekären Situation einige zu einem anderen Zeitpunkt bereits abgelehnte Maßnahmen erneut in die Diskussion eingebracht werden müssten. Er habe deshalb Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung. Es läge nun an der Politik, sich ernsthaft mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und ggfs. Alternativvorschläge zu machen.

Herr Wisotzki weist auf einen eventuellen Fehler im Haushaltsplanentwurf 2016 hin. Dort stünde bei der Personalkostenerstattung für Landesunterkünfte ein Betrag von 2,44 Mio. Euro. Er sei der Auffassung, dass diese Zahl für 2017 nicht mehr greifen werde, da es dann wahrscheinlich keine Landesunterkünfte mehr  in Hagen geben würde, da deren Auflösung bis zum 31.08.2016 beschlossen sei. Er bittet, dies bei der nächsten Fortschreibung zu berücksichtigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für den Hinweis und teilt dazu mit, dass der Entwurf gefertigt worden sei, als die Informationen zur Schließung der Landesunterkünfte noch nicht vorgelegen hätten.

Herr Gerbersmann bestätigt dies. Die Zahlen müssten angepasst werden und würden derzeit überarbeitet unter Berücksichtigung dessen, dass in Delstern noch eine Landesunterkunft bestehen bleiben werde.

An Herrn König gewandt erklärt er, dass sich „neu“ - wie er unter anderem auch in der Haushaltsrede deutlich gemacht habe - auf nicht beschlossene Maßnahmen beziehen würde. Wenn er diese Maßnahmen nicht mehr aufgreifen dürfte, gäbe es  keine Chance, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Jede Haushaltsplanberatung bringe neue Herausforderungen; sei es durch die Entwicklung von Steuereinnahmen, Zinsen, Arbeitslosigkeit oder Flüchtlingszahlen.

Hinsichtlich der gewünschten Aufstellung zur Erfüllung des Konnexitätsprinzipes teilt er mit, dass er sich um Daten bemühen werde; dies könne aber keine vollständige Liste sein. Diese ließe sich technisch nicht aus dem Haushalt herausfiltern.

Er erinnert an eine entsprechende Erhebung mit der Bezirksregierung, die aufgrund erforderlicher Abfragen durch die gesamte Verwaltung viele Wochen Arbeit gekostet habe, und bittet um Verständnis dafür, dass dies derzeit nicht leistbar sei. Die seinerzeitige Liste könne aber zugänglich gemacht werden; ebenso ergänzende Zahlen zu neueren Entwicklungen wie beispielsweise EU-Zuwanderung oder U3-Betreuung.

Herr König weist noch einmal darauf hin, dass für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen schon Kompensationsmaßnahmen beschlossen wurden. Die Gründe, die damals zu einer ablehnenden Entscheidung geführt haben, dürften weiter bestehen; gleichwohl werde man die Punkte sachlich beraten.

Er möchte wissen, ob alle bisher abgelehnten Maßnahmen neu aufgelegt seien oder ob es auch abgelehnte Maßnahmen gebe, die nicht in der Liste enthalten seien.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass die Liste vollständig sein müsste.

Herr Dr. Geiersbach weist auf Maßnahmen hin, die in der Vergangenheit durch die Politik vorgeschlagen, aber im Zuge der Beratungen entfallen oder durch die Verwaltung nicht weiter verfolgt worden seien. Als stichwortartiges Beispiel nennt er das Schullandheim Waldmannshausen.

Frau Öcal ergänzt das Thema Parkplatzgebühren für Lehrer.  

Herr Oberbürgermeister Schulz ermuntert ausdrücklich zu Konsolidierungsvorschlägen aus dem politischen Raum.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2016/2017 wird entsprechend der Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis: