15.12.2016 - 4.3 Vorschlag der FDP-FraktionHier: Einführung von ...

Herr Thielmann erläutert und begründet den Vorschlag der FDP-Fraktion.

Herr Huyeng berichtet, dass die Verwaltung bereits tätig geworden ist.  Für die Ausländerbehörde wurden bereits 5 mobile Dokumentenprüfgeräte, für die Bürgerämter 5 Geräte, für die Fahrerlaubnisbehörde 1 Gerät und für die Zulassungsbehörde 1 Gerät bestellt.

Herr König fragt, warum die Politik im letzten Umweltausschuss eine gegenteilige Aussage hierzu erhalten habe.

Herr Huyeng antwortet, dass er sich nicht an gegenteilige Aussagen zu diesem Antrag erinnern könne.

Herr Thielmann schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu kürzen: „Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Einführung von Dokumentenprüfgeräten.“

Herr Sondermeyer fragt, wie viele falsche  Dokumente in diesem Jahr festgestellt und sichergestellt wurden und wie viele Feststellungen durch die Einführung dieser Geräte erwartet werden. Er möchte wissen, ob es sich bei der Anschaffung der Geräte um eine freiwillige Leistung handelt.

Herr Huyeng sagt Beantwortung für die Frage zu, wie viele falsche Dokumente im Jahr 2016 festgestellt und sichergestellt wurden. Die Frage, wie viele Feststellungen falscher Dokumente durch die Einführung von Dokumentenprüfgeräten erwartet werden, könne nicht beantwortet werden.

Antwort der Verwaltung:

Eine Statistik zu gefälschten Unterlagen wird nicht geführt. Nach den in den einzelnen Bereichen ( u. a. Bürgerämter, Ausländerbehörde, Zulassungsstelle ) des Fachbereiches 32 vorliegenden Aufzeichnungen handelt es sich um rd. 30 tatsächlich festgestellte Fälschungen und etwa 50 Verdachtsfälle.

Die Überprüfungen der Dokumente werden im Rahmen "pflichtiger Aufgaben" durchgeführt. Technische Hilfsmittel sind zur rechtmäßigen Durchführung dieser Aufgaben unumgänglich.

Herr Hentschel hält es für sinnvoller, in dem vorliegenden Antrag von der inneren Sicherheit und nicht von EU-Zuwanderern zu sprechen.

Herr Wisotzki appelliert an Herrn Thielmann, den Antrag zurückzuziehen, da er sich aus tatsächlichen Gründen erledigt habe.

Herr Thielmann bittet darum, den ersten Satz des Beschlussvorschlages zu beschließen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Einführung von Dokumentenprüfgeräten.

Abstimmungsergebnis: