15.12.2016 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Herr Panzer erläutert und begründet den Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP. Der Rat habe bisher noch kein Signal gegeben, das Thema der Verbesserung des Radverkehrs in Hagen zu seinem Thema zu machen. Die Wichtigkeit dieses Themas sollte mit diesem Antrag deutlich hervorgehoben werden.

Herr Rudel geht auf die Verständigung ein, dass die Ratssitzungen beschleunigt werden sollten. Der Umweltausschuss hat  in seiner letzten Sitzung bereits einen Beschluss darüber gefasst hat, wie generell mit der Planung und Radmobilität umgegangen werde. Im 1. Quartal 2017 soll hierzu eine Antwort erfolgen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich dem Beschluss des Umweltausschusses angeschlossen. Im Rat wird jetzt ein Antrag zu diesem Thema gestellt, welcher sehr in die Tiefe und ins Detail gehe. Er stellt sich daher die Frage, ob ein solcher Antrag im Rat der Beschleunigung der Ratsarbeit und Ratssitzungen diene.

Frau Hanning widerspricht den Ausführungen von Herrn Rudel. Der vorliegende Antrag gehe nicht in die Tiefe, es fehlen Ziele und der Biss, Vorgaben zu machen. Es werde höflich bei der Verwaltung angefragt, aber nicht festgeschrieben, wie man schnellstmöglich ein Ziel erreichen möchte. Sie sehe die Rolle der Politik anders.

Herr Thieser erläutert, dass ein heutiger Ratsbeschluss dieses Antrages nichts an der Tatsache ändere, dass zwei Fachausschüsse die Verwaltung bereits beauftragt haben, ein Konzept zu erarbeiten. Für die Bevölkerung sei es jedoch auch wichtig, auf die zunehmende Bedeutung des Radverkehres in Hagen hinzuweisen. Das Radfahren werde in den nächsten Jahren einen höheren Stellenwert bekommen als heute. Den vorliegenden Beschlussvorschlag zu fassen, sei daher sehr wichtig. Es sei aber notwendig, von schmalen Untersuchungen weg zu kommen und ein generelles Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Es könne kein Konzept entwickelt werden, ohne den Individualverkehr und den ÖPNV zu berücksichtigen. Alle drei Varianten müssten einschließlich der Fußgänger im Auge behalten werden.

Herr Hentschel bezeichnet den vorliegenden Antrag als „reines Schaulaufen“. Ein fraktionsübergreifender Konsens habe für dieses Thema auch in den Fachausschüssen vorgelegen.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass sich Fraktionen mit wichtigen politischen Themen natürlich auch im öffentlichen Diskurs profilieren. Dies wurde in der Vergangenheit seitens der SPD-Fraktion zum Thema Freizeitbereich Harkort- und Hengsteysee ebenfalls durchgeführt. Jetzt habe die Allianz das wichtige Thema zur Verbesserung des Radverkehrs in Hagen konzentriert und gebündelt vorbereitet.

Herr Riechel macht deutlich, dass es einen Richtungswechsel in der verkehrspolitischen Planung geben müsse. Das Fahrrad sei nicht nur ein Freizeitbetreibungsmittel, sondern auch ein Ersatz, eine Alternative zum Autoverkehr zu entwickeln. Der Rat müsse einen Grundsatzbeschluss fassen und sich dazu bekennen, dass das Fahrrad ein alternatives Fortbewegungsmittel und Hagen eine fahrradfreundliche Stadt sei.

Frau Hanning führt aus, dass die Politik sich darüber profilieren sollte, wegweisende Entscheidungen zu treffen. Die Bevölkerung müsse nicht darauf hingewiesen werden, welche Bedeutung das Fahrrad in Verkehrskonzepten bekomme. Die Politik sollte Vorgaben machen. Der Radverkehr müsse vorrangig behandelt werden. Sie erwartet konkrete Planungen.

Herr Klinkert stellt sich die Frage, ob Ratssitzungen beschleunigt werden, wenn in den Sitzungen die Sinnhaftigkeit der Platzierung von Anträgen im Rat oder in den Ausschüssen diskutiert und in Frage gestellt werden.

Herr König unterstützt die Ausführungen von Herrn Thieser. Es müsse ein Gesamtkonzept im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erarbeitet werden.

Herr Thielmann spricht sich für ein Mobilitätskonzept aus, weil dies alles, insbesondere die fortschreitende Technik im Bereich Fahrrad, umfasse.

Herr Schmidt pflichtet der Aussage von Herrn Hentschel bei. Es handele sich bei dem vorliegenden Vorschlag um einen „Schaufensterantrag“. Die Ratsgruppe BfHo/Piraten habe angeboten, beim Thema Radverkehr zusammen zu arbeiten. Dies wurde dankend angenommen, aber nicht in die Praxis umgesetzt.

Herr Dr. Preuß macht deutlich, dass mit diesem Antrag demokratische Rechte des Rates wahrgenommen werden. 

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass er in den letzten Jahren einmal im Jahr mit dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub e.V.) an Bereisungen teilgenommen hat. Dabei ging es bei allen Touren insbesondere um ca. 40  Kleinmaßnahmen, wie z. B. das störende Schild, die nicht abgesenkten Kante usw.Dies ersetze kein gesamtstädtisches Konzept, Mangelbeseitigungen seien aber erfolgt.

Herr Grothe spricht sich für eine Unterstützung zum Thema Rad aus. Dies werde seit Jahren seitens der Verwaltung berücksichtigt. Die Bahnhofshinterfahrung werde Radwege haben. Diese seien bereits sichtbar. Die Unterstützung werde als Rückenwind für die nächsten Projekte mit einbezogen.

Herr Thieser merkt an, dass nicht für jede Arbeit neues Personal eingestellt werden müsse. Es könnten auch Angebote des Regionalverbandes in Anspruch genommen werden, der evtl. für die Stadt Hagen ein Mobilitätskonzept erarbeite.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt erkennt die wachsende Bedeutung des Radverkehrs in Hagen an und strebt an, diesen zu stärken und zu fördern. Radverkehrsförderung soll dabei nicht nur auf Freizeitverkehre beschränkt sein.

2. Die Stadt Hagen strebt an, die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Arbeitskreis fahrradfreundlicher Städte zu erfüllen. Die Verwaltung ist angehalten, geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Insbesondere sind folgende Schritte umzusetzen:

a)     Belange des Radverkehrs sind bei allen Planungsvorhaben mit verkehrlicher Bedeutung zu berücksichtigen. In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen dies geschieht, ist in den entsprechenden Vorlagen erkennbar zu erläutern.

b)     Die Verwaltung prüft, welche Förderprogramme und –möglichkeiten für den Ausbau von Radwegenetzen und die Stärkung des Radverkehrs existieren. Diese sind möglichst umfassend auszuschöpfen.

c)     Die Verwaltung prüft, an welchen Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen, und macht Vorschläge, wie solche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können.

d)     Die Verwaltung prüft, welche stillgelegten Bahntrassen bzw. Gleistrassen sich für eine Umwandlung in Radwege eignen. Sie tritt mit der Bahn in Gespräche hierüber ein.