15.12.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thieser erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Rückstände bezüglich der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren beim Amt für Brand und Katastrophenschutz. Dieses Thema wurde im Zusammenhang mit den Haushaltssanierungsplanberatungen bereits diskutiert. Er habe festgestellt, dass im September noch ein Rückstand von 12 Monaten bestehe. Dies entspreche einer Summe in Höhe von 4,37 Mio. €. Er bittet um Mitteilung des aktuellen Standes und fragt, wie sich der Anteil der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten und die damit verbundenen Zinsaufwendungen darstellen. Er möchte wissen, wann diese Rückstände aufgehoben werden und ob die Gefahr bestehe, dass durch diesen Zeitverlust Forderungen
nicht mehr realisiert werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr König berichtet, dass die Mitglieder des Umweltausschusses in der letzten Sitzung über die Verwendung der Mittel der Nahverkehrspauschale für 2017 informiert werden sollten. Der zuständige Umweltdezernent habe eine Tischvorlage für die Ratssitzung zugesagt. Er fragt, warum die zugesagten Informationen nicht vorliegen.

Er fragt, ob es einen kostenlosen Bustransfer, ausgehend von Breckerfeld und anderen Stadtteilen, zu den Konzerten des Orchesters zur Stadthalle Hagen gebe. Auf der Internetseite des Theaters werde angegeben, dass dies aufgrund von Sponsoren möglich sei. Er fragt, ob die Kosten für einen solchen Bustransfer überwiegend von Konzernunternehmen der Stadt Hagen finanziert  bzw. aus der Nahverkehrspauschale bezahlt werden. Kinder aus Kindertageseinrichtungen oder Schulen müssen für ihre Transporte zu den Märchenvorstellungen im Theater bezahlen. Er fragt, ob diese Lösung im Vergleich zu der Lösung für die Orchesterbesucher für sozial gerechtfertigt gehalten werde oder ob hier Handlungsbedarf gesehen werde.

Herr Grothe antwortet, dass hinsichtlich der Verwendung der Mittel der Nahverkehrspauschale für 2017 keine Vorlage werden, sondern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Mitteilungen hierzu Informationen gegeben werden sollten.

Herr Fuchs antwortet, dass ein Teil des Konzertbusses aus der Nahverkehrspauschale gezahlt werde. Ein anderer Teil werde gesponsert. Genauere Angaben hierzu müssten schriftlich gegeben werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Schmidt fragt, wann die Größe der Kommission für Beteiligungen und Personal der im Rat am 15.12.2016 beschlossen Änderung der Zuständigkeitsordnung angepasst werde. In § 1 Abs. 4 b) wird angegeben, dass die Kommission für Beteiligungen und Personal aus 11 Mitgliedern besteht und der Oberbürgermeister der Kommission als geborenes Mitglied angehört. Daher bleiben 10 Plätze zu verteilen. Nach seinem Kenntnisstand entfallen auf die SPD 3 Mitglieder, auf die CDU 3, auf jede der weiteren Fraktionen 1 Mitglied. Dies ergebe eine Gesamtzahl von 12 Mitgliedern. Daher müsse zeitnah gewählt werden und ein Mitglied der Fraktionen mit 3 Sitzen ausgeschlossen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Gronwald möchte wissen, wie viele Kinder im Alter von 4 – 6 Jahren in Hagen aktuell gemeldet sind und wie viele Kinder davon nicht in Kitas oder Sprachförderkursen untergebracht werden konnten. Er fragt, wie viele Kitaplätze oder Sprachförderplätze für diese Altersgruppe unbesetzt sind.

Herr Gronwald bezieht sich auf ein Grundstück zwischen der Odenwaldstraße und dem Großen Kamp. Er sei von Anwohnern angesprochen worden, die seit längerem den Pflegezustand dieses Grundstückes beklagen. Seitens der Stadt Hagen sei bisher keine Einigung bezüglich der Zuständigkeit erfolgt. Es handele sich um ein Grundstück, welches als Grünfläche ausgewiesen sei. Durch mangelnde Pflege sei dies mittlerweile zu einem Wald geworden. Er fragt, wer für die Pflege des Grundstückes zuständig sei und wann der ordnungsgemäße Pflegezustand dieser Grünfläche wieder hergestellt wird. Er stellt entsprechendes Bildmaterial zur Verfügung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Dr. Bücker erkundigt sich nach der Benachrichtigungs-App, welche nach einem Ratsbeschluss eingeführt werden sollte. Zum Jahresende sollte über den Vollzug der Einführung berichtet werden. Dies sei bisher nicht erfolgt.

Herr Huyeng antwortet, dass die Einführung der Benachrichtigungs-App bis Ende des Jahres erfolgen sollte. Leider befinde die Verwaltung sich derzeit noch in der Beschaffung bzw. Freigabe. Datenschutzrechtliche Probleme mussten noch überprüft werden. Er hofft auf eine Umsetzung in den nächsten Monaten.

Herr Dr. Bücker berichtet, dass die Firma CargoBeamer Ende des Jahres bekanntgeben wollte, auf welchem Grundstück dieser in Hagen errichtet werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es derzeit keinen neuen Sachstand zum Thema CargoBeamer gebe.

Herr Kiszkenow erkundigt sich nach der Antwort der Verwaltung zu der Anfrage der Ratsgruppe BfHo/Piraten zum Planetenmodell.

Herr Grothe antwortet, dass sich die Antwort in Bearbeitung befindet.

Herr Krippner bezieht sich auf den Breitbandausbau. Er fragt, ob die Stadt Hagen sicherstellen könne, dass die Abgabefrist zum 28.02.2017 zur Stellung der Anträge bezüglich der Förderung des  Breitbandausbaus für den „weißen Fleck“ Tiefendorf, Gemarkung Berchum, diesmal eingehalten werde. Er fragt, wer für die Antragstellung verantwortlich sei. Die HAGENagentur und das Beratungsunternehmen könnten nur zuarbeiten. Er erkundigt sich nach einem Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass Herr Schwemin, Fachbereich Immobilen, Bauverwaltung und Wohnen, seitens der Verwaltung verantwortlich für dieses Thema ist. Für die weiteren Fragen sagt er schriftliche Beantwortung zu.

Herr Hentschel spricht das Thema Stadtsauberkeit in Altenhagen an. Bei der zuständigen Stelle im Ordnungsamt wurde gemeldet, dass Müll dort illegal entsorgt wurde, in dem sich persönliche Briefe und ähnliches befinden. Vom Ordnungsamt sei mitgeteilt worden, dass der Müll nicht durchsucht oder überprüft werden dürfe. Dies kenne er anders. Beim HEB haben in der Vergangenheit regelmäßig Überprüfungen stattgefunden, wenn illegal Müll entsorgt wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass ihm die Situation in Altenhagen bekannt ist. Alle Einzelmeldungen diesbezüglich werden an die zuständige Stelle weitergegeben. Illegal entsorgter Müll dürfe auch aus datenschutzrechtlichen Gründen überprüft werden, um herauszufinden, wer diesen illegal abgelegt haben könnte. Dies werde von den Mitarbeitern auch so durchgeführt.

Frau Kulla teilt Herrn Hentschel mit, dass die Situation der illegalen Müllablagerung auf dem Althagener Marktplatz umgehend erledigt worden ist. Sie bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom HEB für ihren Einsatz.

Herr Klinkert spricht die Diskussion um den Beitritt der Stadt Hagen zur Klage der Region Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange an. Im Zuge der Diskussionen über die Gefährdungen durch dieses Atomkraftwerkes gingen einige Städte dazu über, Jodtabletten für die Bevölkerung anzuschaffen. Er fragt, ob die Stadt Hagen ebenfalls plane, ein Depot für Jodtabletten anzulegen und möchte wissen, wie ein eventueller Verteilungsplan aussehe.

Herr Huyeng antwortet, dass es auch in Hagen ein Vorrat an Jodtabletten von ca. 130.000 Stück geben werde, welche bei der Berufsfeuerwehr Hagen deponiert werden. Ebenfalls gebe es eine Planung, wie diese im Zweifelsfalle verteilt werden können.

Herr Meier geht auf die personelle Ausstattung des Planungsdezernates hinsichtlich der Entwicklung des Freizeitgebietes Hengsteysee/Harkortsee ein. Es sollten 2 Mitarbeiter für das Projekt zur Verfügung gestellt werden. Er fragt, ob schon eine Ausschreibung erfolgt sei. Wenn nicht, möchte er wissen, wann die Ausschreibung erfolgt und wann die Stellen eingerichtet werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Dr. Geiersbach bezieht sich auf die teilweise Umwandlung der Bundesstraße 7 in die Landstraße 700. Die B 7 sei eine historisch wichtige West-Ost-Verbindung. Er stellt folgende Fragen:

Wer hat dies entscheiden?

Welche Argumente und Begründungen waren hierbei entscheidungsleitend?

War die Stadt Hagen hieran beteiligt?

Welche Nachteile oder auch Vorteile hat bzw. kann diese Umwidmung zukünftig haben? (Maut, Baulastträger usw.)  

Gibt es Möglichkeiten, die Abstufung rückgängig zu machen? 

Herr Grothe sagt schriftliche Beantwortung zu.