15.12.2016 - 5.15 Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der H...

Herr Rudel bittet darum, die Vorlage in der nächsten Kommission für Beteiligungen und Personal zu diskutieren und mögliche Änderungen in der folgenden Ratssitzung abschließend zu beschließen. In der heutigen Ratssitzung sollte die Vorlage vorläufig in Kraft gesetzt werden. 

Herr Oberbürgermeister Schulz  weist auf folgende Änderungen in der Geschäftsordnung hin: In § 4 Abs. 6 soll das Wort „seine“ durch „ihre“ ersetzt werden. In § 7 Abs. 5 muss das Wort „Geschäftsführung“ durch „Vorstand“ ersetzt werden.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen weist den ständigen städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der HIG – Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH (HIG) an, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der HIG in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlich oder sachgerecht sind.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Oberbürgermeister, den WBH dergestalt anzuweisen, dass der ständige Vertreter des WBH in der Gesellschafterversammlung der HIG der Geschäftsordnung zustimmt.

Abstimmungsergebnis: