15.12.2016 - 5.25 Bebauungsplan Nr. 8/16 (676) Wohnbebauung nördl...

Herr Röspel fasst seinen Wortbeitrag für die Bebauungspläne der Punkte I.5.25 bis I.5.29 zusammen. Die Politik sei sich darüber einig, dass Hagen eine familienfreundliche Stadt ist. Mit der Einrichtung des Projektes „100 Einfamilienhausgrundstücke“ sei es gelungen, jungen Familien Wohnbebauungsmöglichkeiten zu schaffen und Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Als familienfreundlich sei zu bezeichnen, dass derzeit in Vorhalle 50 Baugrundstücke erschlossen werden. Mit den beiden Vorlagen Kuhlerkamp und Haßley kommen noch einmal 64 Baugrundstücke hinzu. Dies sei ein gutes Zeichen. Am Kuhlerkamp besteht eine gute Infrastruktur. Die dort entstehenden Baugebiete seien auch für die Stadtkasse positiv zu sehen. Diese Baugebiete seien eine Investition der Stadt in die eigene Zukunft. Die CDU-Fraktion spricht sich für die Bebauungspläne aus.

Herr Panzer spricht für die Tagesordnungspunkt I.5.25 und I.5.29. Bei den beiden Punkten wird die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich, wenn diese Pläne weiter verfolgt werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne sieht diese Maßnahmen auch vor dem Hintergrund des Berichtes des Herrn Prof. Spars im Stadtentwicklungsausschusses sehr kritisch. Die Kernaussage dieses Berichtes war, dass der Hagener Wohnungsmarkt am Boden liege und wenn nicht gegengesteuert werde, immer weiter am Boden liegen werde. Negative städtebauliche Entwicklungen würden immer mehr um sich greifen. Die aufgezeigte Perspektive sei die, dass über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 350 Wohneinheiten vom Markt genommen werden und 150 Wohneinheiten neu gebaut werden müssten, um dieser negativen Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegen wirken zu können. Diese Maßnahme konterkariere so eine Planung. Dies sei eine Maßnahme für Bessergestellte, bei der am Rande der Bebauung Bauflächen bereitgestellt werden. 60 – 70 % der Bauherren kämen aus Hagen. Damit würden die gewachsenen Stadtteile um diese Personen geschwächt. Seit 30 Jahren werde Stadtentwicklungspolitik gemacht und es werden neue Flächen entwickelt. Er warnt vor diesen Maßnahmen. Es müsse ein Umdenken und ein Auseinandersetzen mit dieser Studie geben.

Herr Meier erläutert für die SPD-Fraktion, dass sie der Einleitung der Bebauungspläne zustimmen werden. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Herrn Prof. Spars werden die Ziele seitens der SPD-Fraktion noch einmal überprüft. Das, was im  Stadtentwicklungsausschuss durch Herrn Prof. Spars sehr überzeugend dargestellt wurde, hat zum Nachdenken angeregt. Es wurde vereinbart, sich zusammen mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft an einen Tisch zu sehen, Ergebnisse zu diskutieren und gemeinsam zu neuen Zielsetzungen zu kommen. Ein Ziel könnte sein, dass die Ausweisung von weiteren Wohnbaugebieten nicht mehr in dieser Form oder Größenordnung, wie bislang betrieben, mit der Unterstützung der SPD-Fraktion weiter geführt werde. Vorerst müsse sich mit dem Gutachten auseinandergesetzt werden, welches bisher nur in mündlicher Form vorliegt. Die SPD hatte immer das Ziel, die Einzugsquote in der Stadt zu erhöhen. Menschen, die sich in Hagen ansiedeln wollten, sollten die Möglichkeit hierzu haben. Die Stadt stehe im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Daher müsse es zukünftig auch weitere Einfamilienhausgebiete für Neubauten geben.

Herr Klinkert fasst in seinen Erläuterungen alle zur Entscheidung stehenden Bebauungspläne zusammen. Priorität sei für die Fraktion Hagen Aktiv wenig Flächen zu verbrauchen. Wohnbebauung sollte dort entstehen, wo man sich im Innenbereich befindet oder wo es der Abrundung vorhandener Baugebiete diene. Dem Bebauungsplan Haßley Süd könne nicht zugestimmt werden, da hier zu viel Fläche auf der grünen Wiese verbraucht werde.

Herr Grothe merkt an, dass über mehrgeschossigen Wohnungsbau und auch über die vorliegenden Segmente diskutiert werden sollte. Dies habe auch Prof. Spars deutlich gemacht, wenn Einwohner in dieser Stadt gewonnen und gehalten werden sollen. Er spricht die Entwicklung des Flächennutzungsplanes für den Kuhlerkamp (Kuhlen Hardt) an. Die dargestellte Abgrenzung, die Grenze des Flächennutzungsplanes, sage noch nichts darüber aus, was innerhalb dieser Grenze Wohnbaufläche, Grünfläche oder Ausgleichsfläche werde. In den Erläuterungen wurde deutlich beschrieben, dass bei dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan innerhalb der Abgrenzungen auch die Ausgleichsflächen enthalten sind. Es sei im Detail zu untersuchen, inwieweit die exakte Grenze des Regionalplanes eingehalten werde.

Herr Hentschel spricht den Bereich Kuhlerkamp an. Dieser Bereich habe sich im Gegensatz zu früher massiv verändert. Dies sei nicht der richtige Weg. Junge Familien sollten nach Hagen geholt und auch gehalten werden.

Herr Grzeschista teilt mit, dass die FDP-Fraktion allen Bebauungsplänen zustimme.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 8/16 (676) Wohnbebauung nördlich der Straße Kuhlen Hardt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes:

Das Plangebiet befindet sich am Kuhlerkamp zwischen der Straße Kuhlen Hardt und der Bebauung Dorotheenstraße 37 bis 46.

Die genaue Plangebietsgrenze kann dem Lageplan in der Vorlage und dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan entnommen werden.

Nächster Verfahrensschritt:

Es ist beabsichtigt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden in der ersten Jahreshälfte von 2017 durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis: