24.11.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker erkundigt sich nach der Einführung eines Vertragsmanagementsystems in der Stadtverwaltung und geht auf die Berichtsvorlage 0421/2016 der Ratssitzung vom 12.05.2016 ein. In der Vorlage werde angegeben, dass im November 2016 eine 1. Evaluierung/Controlling beabsichtigt ist. Er fragt nach dem Ergebnis hierzu.

Herr Huyeng antwortet, dass die Verwaltung derzeit weiterhin an diesem System arbeitet. Abstimmungen seien noch erforderlich.

Herr Gronwald führt aus, dass gem. des Ratsbeschlusses vom 17.03.2016 alle Hagener Sportvereine nach Erfüllung der noch zu beschließenden Förderrichtlinien auf Antragstellung finanzielle Unterstützung bei der Integration von jugendlichen Flüchtlingen erhalten sollten. Die Sportvereine sollten jährlich für die Dauer von 5 Jahren 100.000 € zur Verfügung gestellt bekommen. Mit gleichem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, diese Richtlinien zu entwickeln. Er fragt, ob der Stadtsportbund diese Richtlinien entwerfe oder bereits entworfen habe. Wenn ja, möchte er wissen, wer den Stadtsportbund hierzu beauftragt habe. Er fragt, ob für die Erstellung dieser Richtlinien Gelder aus dem 100.000-€ Topf für 2016 entnommen worden sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Gronwald erläutert, dass die Allianz und Hagen Aktiv  in ihren Haushaltsplanberatungen für 2016/2017 durch stärkere Kontrollen des Sozialleistungsmissbrauchs von der Verwaltung ein Einsparvolumen in Höhe von 650.000 € in den Haushalt haben einstellen lassen. Er fragt, ob dieser Betrag für das Jahr 2016 erreicht werde.

Frau Kaufmann gibt den aktuellen Stand mit 800.000 € an. Sie sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Sauerwein bezieht sich auf die Antwort von Frau Kaufmann auf die Anfrage von Herrn Gronwald.  Sie fragt, wie sich die  800.000 € Einsparung Sozialleistungsmissbrauch zusammensetzen.

Frau Kaufmann antwortet, dass es sich um nicht ausgezahlte Leistungen handele. Dies werde differenziert in der schriftlichen Antwort mit aufgeführt.

Herr Kiszkenow erkundigt sich nach der Antwort der Verwaltung zum Verbleib der Platten des Hagener Planetenmodells. Hierzu wurde eine Verwaltungsvorlage zugesagt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Pfefferer fragt, ob die Mensa der Sekundarschule Altenhagen Anfang des Kalenderjahres 2017 betriebsbereit sein werde oder erst zum Schuljahr 2017/2018.

Frau Kaufrmann antwortet, dass die Mensa nach ihrem Informationsstand zum Kalenderjahr 2017 betriebsbereit sein werde.

Herr Hentschel bezieht sich auf die Veranstaltung „Blau unterm Baum“. Nach seinem Informationsstand habe sich Phoenix zurückgezogen und die Organisation wurde an eine Eventfirma übergeben. Er fragt, warum diese Veranstaltung nicht an BG Hagen abgegeben worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist froh darüber, dass es nach der Berichterstattung in der Westfalenpost überhaupt eine Realisierungschance für diese Veranstaltung gebe und ein altes Traditionsformat erhalten werden könne. Zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könne er sich nicht äußern. Er sagt Klärung und Beantwortung zu.

Herr Treß bezieht sich auf das Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 t im Bereich des  Märkischen Ringes zwischen Emilienplatz und der Kreuzung Rathausstraße/Rembergstraße. Er fragt, ob es für HEB-Fahrzeuge, Busse oder Schulbusse spezielle oder allgemeine Ausnahmeregelungen gebe.

Herr Huyeng sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Strüwer geht auf das Thema der geplanten Windenergieanlagen ein. Ursprünglich war geplant, das Einleitungsverfahren in diesem Jahr im Rat zu beraten und zu beschließen. Jetzt komme es zu Verzögerungen. Er erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen der Verwaltung und fragt, ob sich durch die Verzögerung für diejenigen Konsequenzen ergeben könnten, die Anträge gestellt haben, um Windkraftanlagen in Hagen zu bauen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.