24.11.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte I.5.4 „Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagen, zur Änderung der Geschäftsordnung und zur Änderung der Zuständigkeitsordnung“, Vorlagen: 0736/2016, 0736-1/2016 und 0736-2/2016 sowie I.5.11. „Weitere Nutzung des Hauptschulgebäudes in Vorhalle“, Vorlage 0844/2016, von der Tagesordnung abzusetzen. Die Vorlagen sollen im Rat am 15.12.2016 beraten werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, die Tagesordnung um folgende Ergänzungsvorlagen zu erweitern:

1011-1/2016 zu TOP I.5.1 „Fortschreitung des Haushaltssanierungsplanes 2017 und Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017“,

0840-2/2016 zu TOP I.5.5 „Gründung der WegeHA Wirtschaftsflächenentwicklungsgesellschaft Hagen mbH“.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Herr O. geht auf die Antworten der Verwaltung auf seine Anfragen aus den Einwohnerfragestunden der letzten Ratssitzungen ein und verliest diese sowie die Rechtsprechung hierzu.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn O., sich auf Fragen zu beziehen, die sich  gem. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen und von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse sein müssen. Die Einwohnerfragestunde sei nicht für Rechtsbehelfe vorgesehen, für die Behörden und Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Herr O. führt seine Ausführungen fort und geht weiterhin auf Angelegenheiten ein, die gem. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen nicht für Einwohnerfragestunden vorgesehen sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist Herrn O. nochmals darauf hin, sich auf Fragen von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse zu beziehen, die in die Zuständigkeiten des Rates fallen.  

Herr O. wiederholt seine Ausführungen. Herr Oberbürgermeister Schulz sagt keine Beantwortung der Fragen, die zum wiederholten Mal gestellt werden, zu und entzieht Herrn O. das Wort.  

Herr B. geht auf die Problematik in Wehringhausen ein, die sich aufgrund von Einwanderung, Auswanderung, Flüchtlingen und Europäern ergibt. Er setze sich für diese Menschen ein und werde von anderer Seite bedroht. Er bittet um Unterstützung.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn B. die Punkte, für die er Unterstützung und konkrete Hilfe benötige, per E-Mail seinem Büro zuzuleiten oder sich telefonisch dort zu melden.

Herr Sch. bezieht sich auf die Sperrung der Bergstraße im Bereich des Marienhospitals. Das Marienhospital sei geschlossen worden. Anstatt die Sperrung der Straße aufzuheben, wurde die Sperrung noch mit Steinen verstärkt. Eine Durchfahrt in diesem Bereich sei dringend erforderlich. Er fragt, ob es sich in diesem Bereich um eine öffentliche oder um eine private Straße handelt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Straße nicht zu dem Grundstück gehöre, welches durch einen privaten Investor erworben wurde. Es gebe ein Interesse der Kommune, diese Straße wieder als öffentliche Straße zu nutzen. Hier müsse eine Einigung mit dem Investor erfolgen. Nachdem diese Straße vor vielen Jahrzehnten verkauft wurde, handele es sich derzeit um eine private Straße.

Herr F. bezieht sich auf das Thema der Müllvermeidung auch im Bereich der Altenhagener Brücke. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten würden nicht erhöht. Er fragt, ob es sich bei der Aktion „Sauber machen in Altenhagen“ nur um eine PR Aktion gehandelt habe oder ob es darum ginge, das Gebiet langfristig sauber zu halten.  

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine langfristige Verbesserung erzielt werden sollte. Es sei verständlich, dass durch solch eine Aktion keine dauerhaften Verbesserungen über Jahrzehnte zu erreichen seien. Die Verwaltung, die Politik und die städtischen Einrichtungen bemühen sich darum, eine langfristige Strategie zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Stadtsauberkeit zu erreichen. Hierzu werde es eine ausführliche Beteiligung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität geben.

Herr F. spricht den Bereich der Berghofstraße an. Hier müsse der Gehweg im Bereich vor der Schule mit einer Teerdecke versehen werden, damit die Kinder sauber die Schule erreichen können. Er fragt, warum dies bisher nicht in Angriff genommen worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine Information an den zuständigen Bezirksbürgermeister bereits erfolgt sei.