22.09.2016 - 5.4 Neufassung des HVG-Gesellschaftsvertrages

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass Herr Köther in einer Rücksprache deutlich gemacht habe, dass es in der Zeit bis eine mögliche Änderung beschlossen würde, keinen Zweifel daran gebe, eine Ratsbeteiligung herbeizuführen.

Beschluss:

1. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Aufsichtsrat der HVG beschließt der Rat der Stadt Hagen die Neufassung des HVG-Gesellschaftsvertrages, wie er als Anlage 1 Bestandteil dieser Ergänzungsvorlage ist. Falls sich aus der Befassung im Aufsichtsrat oder aus formellen Notwendigkeiten noch Änderungsbedarfe ergeben, sind diese von dem Ratsbeschluss ebenfalls erfasst, sofern diese nicht wesentlich sind.

2.             Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.