22.09.2016 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Die Linke.Hier: Sachstan...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Stellungnahme der Verwaltung hin und bittet darum, die Kostenbetrachtung bei einer möglichen Nutzung in Erwägung zu ziehen. Man könne bei einer fehlenden Herstellerfreigabe nicht riskieren, bei Bussen und sonstigem Fuhrpark bei einer geringen Ersparnis ein solches Verfahren einzuführen.

Herr Hentschel ist mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden. Die Verwaltung habe die Aufträge der Politik vernünftig abzuarbeiten. Dies sei hier nicht erfolgt. Die Fahrzeuge der Müllabfuhr, die Busse, die Feuerwehr sowie weitere Fahrzeuge fahren täglich. Diese ganzen Fahrzeuge können nicht nur für 4.300,00 € Öl verbrauchen.

Herr Gerbersmann spricht die verschiedenen Institutionen innerhalb des Konzerns Stadt an, die Fahrzeuge betreiben. Die in der Stellungnahme angegebene Zahl stammt von der Feuerwehr, die nicht nur die Feuerwehrfahrzeuge betreue, sondern auch sämtliche andere Fahrzeuge, die die Stadtverwaltung fährt. Aus dieser Summe könne man ersehen, dass es überhaupt keinen Sinn mache, weitere Überprüfungen in Auftrag zu geben, um herauszufinden, dass am Ende für die gesamte Kernverwaltung der Stadtverwaltung Hagen evtl. 2.000,00 € eingespart werden könne und gleichzeitig dabei zu riskieren, dass für alle Spezialfahrzeuge die Herstellergarantie bezogen auf das Fahrgestell verloren wird. Aus diesem Grund wurde davon abgesehen, die anderen Institutionen des Konzerns noch einmal zu fragen, ob sie bereit seien, z. B. für die Busse oder für die Müllfahrzeuge auf die Herstellergarantie zu verzichten.

Herr Hentschel möchte die Zahlen der Straßenbahn und der WBH erhalten.

Herr Gerbersmann sagt diese aus bereits erklärten Gründen nicht zu.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: