22.09.2016 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Sachsta...

Herr Dr. Bücker erläutert den Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv. Er teilt folgende Änderung des Beschlussvorschlages mit. Der Sachstandsbericht bezüglich des Planfeststellungsverfahrens soll im STEA erfolgen, nachdem der „runde Tisch“ stattgefunden hat. Er merkt kritisch an, dass der Vorschlag am 15.08.2016 eingereicht wurde. Erst nach vier Wochen habe sich die Verwaltung hierzu verhalten. Amprion habe auf entsprechende Rückfrage ebenfalls keine Antwort der Verwaltung erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Beschlussvorschlag des Antrages enthielt, die Firma Amprion zur Sitzung des Rates einzuladen. Hätte die Verwaltung die Firma Amprion vor einer Beschlussfassung zur Sitzung eingeladen, hätte sie einen Beschluss umgesetzt, ohne eine Beschlussfassung des Rates zu haben. Hier müsse das richtige Verfahren gem. der Geschäftsordnung angewendet werden. Eine Einladung darf erst nach Beschlussfassung ausgesprochen werden, da sie Teil des Beschlussvorschlages war. Anfang November soll ein Workshop „Runder Tisch“ stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Herr Kroll führt aus, dass der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv in die richtige Richtung ginge. Die Politik müsse sich die Frage stellen, wie sie den Menschen dabei behilflich sein könne, eine alternative Stromtrassenführung hinzubekommen. Es gebe den Ratsbeschluss, nach dem alle Parteien wünschen, dass in Hohenlimburg eine alternative Trassenführung ernsthaft geprüft werde. Im Juni gab es den Beschluss des Umweltausschusses, einen „Runden Tisch“ einzurichten, an dem auch die Firma Amprion teilnehmen sollte. Der „Runde Tisch“ soll zum ersten Mal im November tagen. Im Umweltausschuss wurde der Wunsch diskutiert, dass der „Runde Tisch“ alle 3 bis 4 Montage tage und über Ergebnisse regelmäßig berichtet werde. Die Firma Amprion werde wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres die Unterlagen zusammenstellen. Für den Planfeststellungsantrag dürfte es zeitlich sehr eng werden, wenn der „Runde Tisch“ erstmalig erst im November tage. Er bittet darum, diesen „Runden Tisch“ früher tagen zu lassen.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: