22.09.2016 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Herr Oberbürgermeister Schulz Herrn Michael Idel anlässlich seiner letzten Ratssitzung vor Eintritt in den Vorruhestand. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, überreicht ihm eine Ehrenurkunde sowie eine Dauerkarte für die Zuschauertribüne des Ratssaales.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet damit einverstanden zu sein, den Punkt I.4.5 „Vorschlag der Fraktion Die Linke. sowie der Ratsgruppe BfHo/Piraten, hier: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge“ mit dem Tagesordnungspunkt der Verwaltung I.5.1 „Flüchtlinge und Zuwanderung“ unter I.5.1. zusammen zu beraten. Den Punkt I.5.23 „Schaltung von Ampelphasen“ bittet er abzusetzen, da diese Vorlage im STEA in 1. Lesung beraten wurde.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Fraktion Die Linke. einen Dringlichkeitsantrag „Repowering“ für die Ratssitzung am 30.06.2016 gestellt habe. Dieser konnte nicht berücksichtigt werden. Er ist davon ausgegangen, dass dieser Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der heutigen Sitzung mit aufgenommen werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass der Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 30.06.2016 vor Eintritt in die Tagesordnung abgelehnt wurde. Er bittet darum, den seinerzeitigen Dringlichkeitsantrag als regulären Antrag erneut zu stellen.

Herr Rudel fragt, ob der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil II.5.8 „Gründung einer Wirtschaftsflächenentwicklungsgesellschaft“ abgesetzt werden soll. Ihm wurde mitgeteilt, dass im STEA im öffentlichen Teil bereits über diesen Punkt ausführlich informiert worden ist. Er bittet darum, die Ratsmitglieder ebenfalls zu informieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine Information im öffentlichen Teil unter TOP I.2. Mitteilung erfolgen soll. Die Absetzung des nichtöffentlichen TOP’s II.5.8 kann nur zu Beginn des nichtöffentlichen Teils erfolgen.

Weitere Änderungswünsche oder Bedenken, so zu verfahren, werden nicht erhoben. 

Herr B. bedankt sich für den persönlichen Termin beim Oberbürgermeister bezüglich der Müllproblematik im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Zuwanderern in Wehringhausen. Die Probleme haben sich verschlimmert. Der Müll werde jetzt in den Kellern gelagert. Dadurch entstünde eine erhebliche Brandgefahr. Er fragt nach Lösungen, damit Integration diesbezüglich stattfindet. Alle Mitbewohner sollen friedlich zusammen leben.

Herr Oberbürgermeister Schulz spricht die Schwerpunktaktion in Wehringhausen zur flächendeckenden Reinigung eines Ortsteils an. Diese Aktion werde in Altenhagen jetzt fortgeführt. Er sei sich bewusst darüber, dass diese einmaligen Aktionen keine dauerhaften Verbesserungen erzielen, aber zu einer stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, Einzelhändler und sonstigen Aktiven aus den Stadtteilen kommen. 

Herr H. spricht die durch Amprion geplante 380 kV-Hochspannungsfreileitung durch Elsey an. Der Rat habe diesbezüglich bereits Stellung bezogen. Er fragt, ob unabhängig davon hinterfragt wurde, ob diese Neubautrasse tatsächlich notwendig sei oder ob durch modernes Lastenmanagement auf diesen Neubau verzichtet werden könnte.

Herr Grothe erklärt, dass nicht die Stadt Hagen diese Trasse plane, sondern die Firma Amprion. Derzeit werde durch Amprion eine Planfeststellung vorbereitet. Dies sei ein Rechtsinstrument, um die Trasse letztendlich genehmigen zu lassen. Die Stadt sei im Vorfeld mit Amprion in der Diskussion, ob es dazu ein entsprechendes Moderationsverfahren gebe. Falls dies zustande käme, könnten die Fragen mit angesprochen und ggf. erörtert werden.

Herr H. möchte wissen, was er als betroffener Bürger tun könnte, wenn die Verantwortung bei Amprion liege. Er fragt, welche Unterstützung betroffene Bürgerinnen und Bürger seitens der Stadt Hagen bekämen.

Herr Grothe antwortet, dass die Stadt Hagen vor ca. 3 Jahren durch einen Ratsbeschluss an der Vorabtrassenprüfung mitgewirkt habe. Seinerzeit wurde Amprion durch die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, Alternativtrassen zu der heutigen Trasse zu prüfen. Dies habe Amprion durchgeführt. Ein Ergebnis hierzu liege ihm nicht vor. Da Amprion ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren vorbereite, werde in diesem Verfahren auf die alternative Prüfung eingegangen werden müssen. Den beteiligten Städten müsse dann deutlich gemacht werden, für welche Variante Amprion sich entschieden habe. In einem Planfeststellungsverfahren können Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen.

Herr L. zweifelt die gesamte 380 kV-Hochspannungsfreileitung in ihrer Gesamtheit an. Er fragt, warum der Windstrom nicht in Hamburg selbst verwendet würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, sich in der Einwohnerfragestunde auf Fragen von kommunal politischem Interesse und nicht auf Fragen von allgemein politischem Interesse zu beziehen. 

Herr K. wohnt unmittelbar unter der geplanten Leitung. Er fragt, wie viel an Fläche die Stadt Hagen gewinnen würde, wenn sie aus dieser alten Bestandstrasse herausginge und die Trasse im Norden verlaufen ließe. Was würde passieren, wenn auf 380 kV ausgebaut würde, sei dies nicht wie eine Neuinstallierung zu betrachten?

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Firma Amprion ein Planfeststellungsverfahren bei der Planfeststellungsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, einleitet. Herr Grothe habe deutlich gemacht, dass die Stadt Hagen durch den politischen Beschluss eine klare Präferenz für die Nordtrasse habe.

Herr Grothe erklärt, dass die Stadt Hagen durch die politische Befassung deutlich gemacht habe, dass sich Wohnbauflächen oder andere Situationen verbessern würden, wenn die alte Trasse durch eine neue Trasse ersetzt würde. Wenn die Trasse außerhalb liegen würde, wären Wohngebäude nicht mehr beeinträchtigt. Quadratmeterzahlen könne er nicht angeben. In den bisherigen Gesprächen mit Amprion sei immer deutlich geworden, dass die Alttrasse durchaus juristischen Vorteil habe, weil es sich um eine Änderung der alten Trasse handele und nicht um eine neue Trasse.

Herr O. geht auf seine Anfragen vom 10.12.2015 und 12.05.2016. Diese wurden seiner Meinung nach seitens der Verwaltung nicht beantwortet. Er liest entsprechende Texte zum wiederholten Male vor.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist Herrn O. darauf hin, dass das Instrument der Einwohnerfragestunde nicht ständig von ihm dafür genutzt werden sollte, die Einwohnerfragestunde durch ein altes Thema und Verlesen von Texten zu füllen. Er nehme durch dieses Verhalten anderen Bürgerinnen und Bürgern die Chance und teilweise den Mut, ihre Fragen ebenfalls zu stellen. Er bittet ihn, seine Fragen zu einem konkreten Sachverhalt zu stellen.

Herr O. verliest weiterhin Texte und geht zum wiederholten Mal auf seine Frage vom 10.12.2015 ein.

Weitere Hinweise von Herrn Oberbürgermeister Schulz, sich auf eine Frage zu beziehen,  ignoriert Herr O.

Herr Oberbürgermeister Schulz entzieht Herrn O. das Wort, da er erneut und zum wiederholten Mal Wertungen und Beleidigungen vornimmt. Diese seien nicht zulässig. Er soll seine Frage stellen. 

Herr O. fragt, wann Herr Oberbürgermeister Schulz endlich tätig und die Verantwortlichen zur Beachtung der Vorschriften des SGBII/SGBXII anhalten werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. fragt, wann mit der Veröffentlichung aller Weisungen und Richtlinien gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes zu rechnen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau T. fragt, was die Verwaltung tun könne für einen Ort, der bereits geschädigt sei durch eine Autobahn und demnächst durch eine Höchstspannungsleitung, deren Auswirkung noch keiner kenne. Was könne für die sozial engagierten Bürgerinnen und Bürger getan werden, die in Miethäusern wohnen und nicht durch Immobiliengesellschaften aufgeklärt werden. Was könne für Kinder getan werden, die heranwachsen und auf Spielplätzen spielen, die unter Hochspannungsleitungen liegen. Dies sei eine Aufgabe für die Politik.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert an die klare Positionierung des Rates der Stadt Hagen. Es gebe eine mehrheitliche Entscheidung für eine Präferenz der Nordtrasse. Amprion muss das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg einreichen. Die von Amprion beabsichtigte Variante sei noch nicht bekannt. Der Umweltausschuss hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, einen Dialog mit Amprion und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu führen. Dies sei für Anfang November geplant.

Herr Hentschel schlägt vor, sich an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Frau T. erläutert, dass die Bevölkerung in Hohenlimburg zu wenig aufgeklärt sei.

Herr L. bezieht sich ebenfalls auf die Hochspannungsleitung. Amprion habe seinerzeit angegeben, dass diese nicht durch den Wald verlegt werden sollte, da sich  dort ein Naturschutzgebiet befinde. Welche Möglichkeiten habe die Stadt, dieses Naturschutzgebiet aufzuheben und an anderer Stelle einzurichten.

Herr Grothe antwortet, dass in der damaligen Diskussion deutlich wurde, dass die alternative Trasse ebenfalls Problemstellen habe. Amprion habe nach seinem Kenntnisstand eine Umweltprüfung durchgeführt. Derzeit werde auf das Ergebnis und darauf gewartet, mit welchem Vorschlag Amprion auf die Stadt Hagen zukomme.

Herr D. erkundigt sich nach der Struktur der migrantischen Bevölkerung. Hierzu habe seine Frau in der vorherigen Sitzung ebenfalls Fragen gestellt, worauf sie unzureichende Antworten erhalten habe. Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass diese Fragen aus datenschutzrechtlichen Gründen so präzise nicht beantwortet werden könnten. Dem möchte er widersprechen, da es um statistische Fragen gehe. Er wünscht Informationen über die Struktur der Migranten, aufgeteilt nach Herkunft, Alter, u.s.w.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, die nicht beantworteten Fragen an Frau Kaufmann zu senden.

Herr D. fragt, wie viele Migranten in Hagen leben, die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können. Was wird unternommen, um deren Identität festzustellen (Herkunft, Alter, u. s. w.)

Herr Huyeng verweist auf das Ergebnis der aktuellen Prüfungen, das Frau Kaufmann unter I.5.1. mitteilen werde.

Herr D. fragt, welche Informationen von den Migranten erhoben werden, die eine Prognose über den Umfang des zu erwartenden Familiennachwuchses zulassen.

Frau Kaufmann antwortet, dass Migranten gefragt werden, ob sie Familien haben und mit deren Nachzug zu rechnen sei. Darüber hinaus sei dies private Angelegenheit der Familien.