30.06.2016 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke erinnert an seine Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2016 bezüglich der vorgezogenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages. Hierauf habe er noch keine Antwort erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass sich die Antwort in Bearbeitung befindet und er diese in Kürze erhalten werde.

Herr Rudel geht auf eine Berichterstattung im Radio ein. Dort wurde berichtet, dass Fernbusse, wie z. B. OneBus, die Stadt Hagen nicht mehr anfahren. Er fragt, ob Hagen zukünftig nicht mehr am Fernbusnetz angeschlossen sei.

Herr Grothe antwortet, dass es nach wie vor Linienbusverbindungen aus Hagen heraus national und international gebe.

Herr Rudel spricht das neue Formular „Mängelmelder“ auf der Internetseite der Stadt Hagen an. Diesbezüglich sei er von einigen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die dieses Formular bereits getestet haben. Von mobilen Geräten soll die Funktion eingeschränkt sein. Er bittet darum, allen Ratsmitgliedern Informationen hierüber zur Verfügung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass das Formular in einer gestrigen Testanwendung auch von einem mobilen Gerät funktioniert habe. Er sagt eine entsprechende Prüfung und Information aller Ratsmitglieder zu. Diese sind auch unter www.hagen.de abzurufen.

Herr Dr. Preuß stellt folgende Fragen:

1. Ist es richtig, dass sich die SPD-Fraktion in einem Brief an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt hat, um dort die Aussagen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers bezüglich der Gespräche über die Haushaltsgenehmigung zu hinterfragen?
2. War es Gegenstand dieses Schreibens, die Regierungspräsidentin in die heutige Sitzung einzuladen, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen?
3. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen einer solchen direkten Intervention von Teilen des Rates bei der Aufsichtsbehörde auf die Haushaltsgenehmigung?

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass man sich seitens der Bezirksregierung in seinem Büro erkundigt habe, ob am heutigen Tag eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfindet.

Herr Gerbersmann möchte sich der Wertung hinsichtlich der Auswirkung auf die Haushaltsgenehmigung enthalten. Die Bezirksregierung habe in einer Antwort deutlich gemacht, dass der Kämmerer, die Kämmerei und die Kommunalaufsicht in intensiven Kontakten sind und dass derzeit keine weiteren Auskünfte im laufenden Verfahren gegeben werden. Er ist der Auffassung, dass die bisherigen Kontakte mit der Bezirksregierung zielführend waren. Das Ergebnis könne aber an keiner Stelle vorweg genommen werden.

Herr Gronwald stellt folgende Fragen:

Trifft es zu, dass in absehbarer Zeit Teile der Verwaltung umziehen wollen ?

Um welche Abteilungen handelt es sich ?

Welche Abteilung zieht wohin um ?

Wie hoch sind die Kosten dafür ?

Welcher Vorteil entsteht dadurch ?

Ist es richtig, dass es zu verzögerten Bearbeitungszeiten kommen wird, weil nicht alle Teile der Behörde umziehen ?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Sondermeyer bezieht sich auf die mobile Geschwindigkeitsüberwachung in Hagen. Er fragt, ob Messfahrzeuge verbotswidrig in nicht ausgewiesenen Parkflächen hingestellt werden dürften. In der Nähe des Hohenlimburger Stadions wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und ein Fahrzeug hierzu so auf dem Gehweg  abgestellt, dass Rollstuhlfahrer nicht mehr vorbei fahren konnten. Er fragt, wie solche Meßdaten von Geschwindigkeitsübertretungen bewertet werden, die durch solche schwierigen Umstände erzielt werden.

Herr Huyeng sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Eiche bezieht sich auf das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Der Neubaupavillon der Grundschule Helfe für die OGS werde von der Bezirksregierung als kritisch angesehen. Eine Förderung werde deswegen nicht geleistet. Er fragt, wie die Bezirksregierung zu der Auffassung komme, dass der Neubau als kritisch angesehen werde und deswegen nicht förderungsfähig sei.

Herr Grothe erklärt, dass die Bezirksregierung das Projekt des Neubaus unter energetischen Gesichtspunkten betrachtet habe. Wenn ein Neubau anstelle einer Ertüchtigung eines Altbaus geplant würde, müsste nachgewiesen werden, dass der Neubau tatsächlich energetisch besser sei. Aufgrund eines zu großen Aufwandes wurde darauf verzichtet, diesen Nachweis anzutreten. Es werde versucht, die Maßnahme aus dem laufenden Programm zu finanzieren.

Herr Eiche fragt, warum dies nicht auch für Flüchtlingsunterkünfte gelte. 

Herr Grothe antwortet, dass das Förderprogramm keine Flüchtlingsunterkünfte impliziere.

Herr Kiszkenow berichtet, dass seitens der Enervie seinerzeit mitgeteilt wurde, dass Rückstellungen für die Ertüchtigung des Wasserwerkes gebildet wurden. Er fragt, ob diese Rückstellungen noch vorhanden sind und inwieweit diese die Kosten der Ertüchtigung decken.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.