12.05.2016 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Die Linke.Hier: Ablagemö...

Herr Sondermeyer bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme. Die Ablagemöglichkeiten für Pfandflaschen und Pfanddosen seien keine neue Erfindung, sondern wurde in vielen Städten bereits eingerichtet und durch die Presse positiv bewertet. Die in der Stellungnahme genannten Kosten für einen Pfandring erscheinen ihm viel zu hoch. Er könne sich nicht vorstellen, dass 300 bis 500 € für ein Pfandring zu zahlen sei. Er zitiert den letzten Absatz der Stellungnahme: „Außerdem wird die Einrichtung von Pfandringen auch von den betroffenen Sammlern selbst kritisch gesehen, da kommerzielle Pfandsammler, aber auch Jugendliche, die Flaschen auf diese Art wesentlich einfacher absammeln können und das Pfandgeld nicht den wirklich bedürftigen Personen zugute käme.“ Er möchte wissen, auf welche Daten sich bei dieser Antwort berufen wurde. Mit der Stellungnahme werde die Haltung einer Ablehnung seitens HEB deutlich gemacht. Er bittet den Rat, dem Antrag der Fraktion DieLinke stattzugeben.

Herr Dr. Bleicher erläutert, dass jedermann Pfandflaschen und Pfanddosen in Pfandringe stellen, aber auch entnehmen könne, wenn Pfandringe an öffentlich zugänglichen Abfallbehältern abgebracht werden. Daher werde es auch Organisationen oder Menschen geben, die verstärkt Pfanddosen und Pfandflaschen aus Pfandringen entfernen, wenn diese gerade im Innenstadtbereich angebracht werden. Diese Erfahrungen wurden im Vorfeld mit den Investitionen der Unterflurbehälter in der Innenstadt in anderen Kommunen abgefragt. In Köln habe es bezüglich der Pfandringe negative Erfahrungen gegeben. Der gewünschte Erfolg und die Erwartungshaltung sei nicht eingetreten. In der Fußgängerzone sei eine erhebliche Aufwertung durch die Einrichtung der Unterflurbehälter erfolgt. Damit werden die Ziele der Stadtsauberkeit, der optischen Aufwertung durch die Einwurfsäulen und eine betriebliche Optimierung verfolgt. Diese Ziele seien durch Anbringung von Pfandringen nicht zu erreichen. Derzeit werden 167 in der Innenstadt installierte Mülleimer 5 x täglich gereinigt. Die Unterflurbehälter werden zukünftig nur noch 1 x pro Woche angefahren werden müssen. Dies sei eine erhebliche Optimierung und kontraproduktiv durch die Schaffung neuer Hotspots durch die Anbringung von Pfandringen. Die Investitionskosten der Pfandringe wurden ebenfalls abgefragt und wurden in dieser Größenordnung genannt.

Herr Eiche merkt an, dass er die Ablagemöglichkeit für Dosen und Flaschen ursprünglich als positiv bewertet habe. Schon vor 2 Jahren habe er in Hamburg Fotos von diesen Flaschenringen angefertigt. Mit Erschrecken habe er festgestellt, welche negativen Folgen das Ganze habe. Im Vorübergehen werden die Flaschenringe für alle anderen Hinterlassenschaften genutzt. Daher unterstütze er die Aussage des HEB. Ebenfalls habe er dort festgestellt, dass die Menschen, die ihre Flaschen entsorgen und anderen Gutes tun möchten, ihre Flaschen unterhalb der Müllbehälter abstellen. Dies sein eine erheblich günstigere Variante.

Herr Strüwer schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Bleicher an. Die CDU-Fraktion werde den Antrag der Fraktion DieLinke. daher ablehnen.

Herr Schmidt informiert über Angebote für Pfandringe in Höhe von 68.80 € und plädiert dafür, den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen.

Herr Gerbersmann bittet dringend darum, die Entscheidung in der heutigen Sitzung zu treffen, da der HEB die Maßnahme derzeit umsetze, in der Fußgängerzone Unterflursysteme einzubauen. Sollte der Rat sich heute für das Installieren von Pfandringen entscheiden, müsste sich der Aufsichtsrat darüber Gedanken machen ob es Sinne mache, diese Maßnahme derzeit weiter zu führen. Das Stoppen dieser Maßnahme halte er für schädlich.

Herr Hentschel geht davon aus, dass der Antrag in der heutigen Sitzung keine Mehrheit findet. Daher bittet er um Erlaubnis, auf eigene Kosten Aufkleber auf die Unterflurbehälter anbringen zu dürfen, die darauf hinweisen, dass Pfandflaschen und Pfanddosen neben die Behälter gestellt werden sollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass dies ein ungewöhnliches Verfahren für eine Abstimmung darstelle.

Herr Dr. Bücker macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass sie den Antrag ablehnen werden.

Herr Sondermeyer stellt einen Geschäftsordnungsantrag gem. § 15 Abs. 2 b) GeschO  auf Verweisung der Vorlage in den Umweltausschuss. .

Herr Strüwer spricht sich gem. § 15 Abs. 1 GeschO gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sondermeyer aus und beantragt normale Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sondermeyer auf Verweisung in den Umweltausschuss abstimmen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt dann über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert HEB auf, an den Abfalleimern im erweiterten Innenstadtbereich die Abfalleimer (auch die in der Erde versenkten) mit der Abstellgelegenheit für Pfandflaschen  und Dosen auszustatten. 

Abstimmungsergebnis: