12.05.2016 - 5.1 Flüchtlinge und Zuwanderer - Aktuelle Daten - M...

Frau Kaufmann berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Zuwanderer in Hagen, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Fischer gibt als Vertreter des Jobcenters und in seiner Funktion als Projektkoordinator des Integration Points in Hagen einen aktuellen Bericht zur Situation des Jobcenters inkl. Zuwanderung und Integration Point ab, der als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für die Ausführungen.

Herr Schmidt fragt Herrn Fischer ob es richtig sei, dass die Teamleitung des Integrationpoints das ihm unterstehende Team aufgefordert habe, die Kunden des Integration Points weniger hilfsbereit und restriktiver als bislang zu behandeln, weil sich in den Städten des Ruhrgebietes herumgesprochen habe, dass man in Hagen sehr hilfsbereit behandelt werde und infolgedessen überdurchschnittlich viele Menschen nach Hagen zuwandern.

Herr Fischer antwortet, dass zu Beginn des Integration Points die Situation bestand, dass aufgrund überschaubarer Kundenzahlen, den Kunden stellenweise bei der Wohnungsvermittlung, Kontakten mit Banken oder Kontakten mit der Krankenkasse geholfen wurde. Dies könne momentan nicht mehr geleistet werden. Die Arbeit wurde dahingehend zurückgeführt, dass man sich auf die Vorbereitung der Integration, auf den Arbeitsmarkt, auf die Zuweisung in die  Sprachkurse konzentriere. Aus diesem Grund könnte der Eindruck entstanden sein, dass man sich vom Kunden entferne. Dies bestätige er nicht.

Frau Timm-Bergs bedankt sich für die guten Berichte. Weitere Diskussionen werden im Fachausschuss erfolgen. Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses hätte sie gerne im nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt, wo die angemieteten Wohnungen für Flüchtlinge aufgeschlüsselt nach Straßen dargestellt sind. Die Darstellung sollte eine Kennzahl enthalten, wie viele Migranten vorher bereits dort ansässig waren.

Frau Sauerwein spricht die personelle Situation des Integration Points im Jobcenter an. Sie fragt Herrn Fischer, ob die Stellen extern besetzt werden sollen und ob es eventuell Fördermittel hierfür gebe.

Herr Fischer antwortet, dass der Großteil der Kunden arabisch spreche. Mitarbeiter haben momentan die Sprachkompetenzen Englisch, Arabisch, Parsi , Dari und Türkisch. Der Markt gebe dieses Personal momentan nicht her. Die Auswahl des Personals gestalte sich sehr schwierig. Es werde eng mit anderen Agenturen und auch mit der Fachhochschule zusammen gearbeitet, um möglichst übergangslos keine Nachteile für die Kunden zu erzielen.

Herr Thieser macht deutlich, dass bezüglich der Flüchtlinge eine ausgezeichnete Arbeit seitens der Verwaltung und der Ehrenamtlichen gemacht werde. Sein Eindruck verstärke sich, dass sich zunehmend aggressive Konflikte mit EU-Zuwanderern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien entwickeln. Diese Konflikte gingen so weit, dass es aggressives Verhalten auch in Einrichtungen gebe, wo Menschen für Flüchtlinge ehrenamtlich tätig sind. Hier sei es notwendig, nicht zu kapitulieren. Es müsse mit der rumänischen und bulgarischen Botschaft sowie auch mit dem zuständigen Konsulat Kontakt aufgenommen und gemeinsam versucht werden, diese Konflikte zu lösen.

Herr Strüwer merkt an, dass die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Hagen gut gelungen sei. Bei den genannten 1200 Personen über die Freiwilligenzentrale handele es sich nur um einen Teilbereich. Man könne sich glücklich schätzen, dass es noch viel mehr engagierte Menschen gibt. Bezüglich der Integration gehe es um drei wesentliche Bausteine. Kinder und Jugendliche müssen möglichst schnell in allen Formen integriert werden. Besonders die 14- bis  25-jährigen müssten dringend die Sprache lernen und beschult werden. Viele konnten bisher nicht untergebracht werden. Die Menschen möchten nicht in den Unterkünften und Wohnungen auf Unterstützung angewiesen sein, sondern seien bereit, sich einzubringen.

Frau Sauerwein führt aus, dass im Rahmen der EU-Zuwanderung Ehrenamtliche tätig seien, um diesen Menschen zu helfen und sie zu integrieren. Diese Kräfte seien durch die Probleme, die auf sie zukämen, völlig überfordert. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht zwei Sorten Ausländer (die guten Flüchtlinge und die anderen) entstünden. Mit den Botschaften in Kontakt zu treten halte sie für positiv. Vielleicht könnte von dort durch den Einsatz von Dolmetschern geholfen werden und Ratschläge gegeben werden, wie mit den Menschen und ihren Gewohnheiten umgegangen werden soll.

Herr Hentschel geht davon aus, dass die Flüchtlinge relativ gut untergebracht worden seien. Es bestehe noch ein gültiger Ratsbeschluss bezüglich der Unterkunft Trappenweg. Hier wäre eine optimale Unterbringung für Flüchtlinge möglich. Gegen diesen Ratsbeschluss werde mit vorgeschobenen Kosten gearbeitet. Er hofft, dass diese Maßnahme weiter unterstützt werde. Zum Thema Stadtsauberkeit macht er deutlich, dass die Beseitigung der Verschmutzungen nicht nur durch EU-Zuwanderer und Flüchtlinge erfolgen dürften.

Herr König betont, dass man stolz darauf sei könne, dass Hagen bisher von rechtsradikalen Übergriffen verschont geblieben ist. Er geht auf die Ausführungen von Herrn Thieser ein. Es müsse weiter ernsthaft und hartnäckig an Themen gearbeitet, Probleme wahrgenommen und entsprechend reagiert werden. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Stimmung kippt. Hierbei ginge es nicht darum, pauschale Menschengruppen zu diffamieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr ginge es darum, aufgetretene Probleme wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Es sollte auch nicht immer von Wehringhausen und Altenhagen gesprochen werden. In diesen Stadtteilen gebe es Problemzonen. Die Stadtteile seien nicht generell in Verdacht zu stellen. Er bittet um differenziertere Argumentierung.

Er warnt davor, zu schnell Kapazitäten zurückzufahren. Sehr schnell könne Hagen eine ähnliche Situation erreichen wie im letzten Jahr. Frau Kaufmann hat Wartelisten in Schulen angesprochen. Richtig hätte es lauten müssen, dass die gesetzliche Schulpflicht nicht umgesetzt werde. Hiermit sollte offen umgegangen werden.

Herr Dr. Preuß bezieht sich auf die Präsentation des Jobcenters und geht auf die Zahlen zu Top 3 EU-Staaten mit Zuwachs ein. Hier wird Rumänien mit +293,2 % und  Bulgarien mit +70,1 % Zuwachs angegeben. Dies bedeute 516 und 150 neue erwerbsfähige Leistungsbezieher. Er stellt 3 Fragen:

1. Sind die „Aufstocker“ in diesen Statistiken mit enthalten?
2. Er geht davon aus, dass es auch nichterwerbsfähige Leistungsbezieher gibt und fragt, wie sich die Zahl der Leistungsbezieher verändere, wenn die nichterwerbsfähigen Leistungsbezieher mit einbezogen werden?
3. Wie hoch ist der Anteil der Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die im Rahmen der Freizügigkeitsregelung nach Hagen kommen und hier ein existenzsicherndes und auskömmliches Einkommen haben?

Herr Fischer antwortet, dass es sich bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um die Personen handele, die Leistungen nach dem SGBII erhalten. Kinder zählen in der Bedarfsgemeinschaft mit. Die Beantwortung der weiteren Fragen sagt er schriftlich zu.

Herr Eiche wünscht sich, dass die Begrifflichkeiten geklärt werden. Es gibt Flüchtlinge, Asylbewerber, Einwanderer und Zuwanderer. Diese Begriffe werden häufig durcheinander angezeigt. Er bittet darum, dies in den nächsten Präsentationen zu berücksichtigen. Wenn es darum ginge, die Menschen zu integrieren, haben die Menschen Priorität, die auch bleiben dürfen.  Hier müsse unterschieden werden. Wenn Menschen im Rahmen der EU-Freizügigkeit als Zuwanderer oder Einwanderer nach Hagen kommen, müssen diese akzeptieren, dass sie nur das bekommen können, was die Grundversorgung vorsehe. Momentan bestehen nicht die Kapazitäten. Daher müssten leider Unterschiede gemacht werden. Es müsse akzeptiert werden, dass in Ballungsgebieten in Hagen viele Probleme gibt, in denen viele Rumänen und Bulgaren untergebracht sind. Wenn die Probleme gelöst werden sollen, dürften diese nicht bemäntelt werden. Dies habe nichts mit Verunglimpfung zu tun. Bezüglich der Schulpflicht äußert er, dass es auch noch nicht registrierte Kinder gebe, die noch nicht beschult sind. Verstärkte Kontrollen müssten auch dort erfolgen, wo Kinder beschult sind, aber nicht zur Schule geschickt werden. Daher wirbt er für mehr Außendienste und mehr Personal in diesem Bereich.

Herr Reinke geht auf den Beitrag von Herrn König ein. Die Daten und Fakten wurden von Frau Kaufmann vorgestellt. Die Stadt bemühe sich hinreichend, alle Probleme zu bewältigen. Bezüglich der Schulpflicht sei die Stadt Hagen ebenfalls gut aufgestellt. Schulräume seien ausreichend vorhanden, es fehle nur an Lehrkräfte.

Frau Kaufmann erläutert, dass die Begrifflichkeiten genauer differenziert werden müssten. Bezüglich der Planungen verhalte sich die Verwaltung sehr vorsichtig und vorausschauend. Eine ganze Reihe von Objekten befinden sich in der Vorbereitung. Hier werden noch entsprechende Prüfungen stattfinden. Es werde versucht, keine Risiken einzugehen. Das Thema der nicht beschulten werde sehr ernst genommen. Auch durch den Schülerspezialverkehr bemühe sich die Verwaltung, die Kinder schnell dort unterzubringen wo Kapazitäten frei sind. Das Problem der fehlenden Lehrkräfte sei weiterhin vorhanden.  Zwischen Schulverwaltung und Schulaufsicht gebe es eine gute Zusammenarbeit.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: