12.05.2016 - 5.11 1. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elter...

Herr Rudel macht deutlich, dass die SPD-Fraktion den Haushaltssanierungsplan an dieser Stelle abgelehnt hat. Bereits in der Haushaltsrede wurden andere Ansätze zur Sanierung des Haushaltes vorgeschlagen. Der Punkt der Erhöhung der Elternbeiträge werde als nicht sozial gerechtfertigt gesehen. Aus diesem Grund werde die vorliegende Vorlage abgelehnt. Herr Rudel beantragt namentliche Abstimmung gem. § 16 Abs. 6 GeschO.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Rudel an. Bezüglich des Haushaltssanierungsplans wurde nur über den Vorschlag der Allianz abgestimmt. Eine Abstimmung über einzelne Vorschläge wurde nicht möglich gemacht. Er geht auf das Vorgehen und Anzeigen der einzelnen Maßnahmen zum Haushaltssanierungsplan ein, welche per Beamer an der Wand angezeigt werden sollten. Dies sei nicht ausreichen geschehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Hentschel gem. § 20 Abs. 1 a) zur Sache zu sprechen.

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie dieser Vorlage zustimmen werden.  Er bittet darum, dass nach einigen Jahren nachgesehen wird, ob dieser jährliche Erhöhungssatz von 2 %, der derzeit oberhalb der Lebenshaltungskostensteigerung  liege, dann noch gerechtfertigt sei.

Herr Eiche spricht sich für die AfD-Fraktion gegen die kontinuierliche 2 %ige Erhöhung aus. Daher werde die Vorlage abgelehnt.

Herr Riechel erinnert daran, dass es sich bei der 2 %ige jährlichen Erhöhung eine Kompromisslösung handele, um eine sofortige drastische Erhöhung, besonders für die unteren Einkommensschichten, zu verhindern. Leider sei eine Stadt wie Hagen in der Notlage gezwungen, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Strüwer erläutert, dass diese Diskussionen bereits geführt worden sind. Es wurde festgestellt, dass es seit 10 Jahren keine Erhöhung gegeben habe. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass es in der Stadt Hagen arme Träger gebe, die nicht mehr in der Lage seien, ihre Eigenanteile zu finanzieren. Aus diesem Grund ist die Stadt Hagen für viele Träger eingetreten, um deren Anteile zu mindern oder fast gesamt auszugleichen. In der Vorlage ginge es darum, dass die jährlichen Steigerungsraten die Lohnzuwächse ausgleichen.

Herr Sondermeyer führt aus, dass es nicht Aufgabe einer Stadt sein könne dafür zu sorgen, den armen Trägern zu helfen. Die Träger seien nicht arm.

Herr Rudel geht auf Begründung der Vorlage  ein. Dort werde angegeben, dass es sich um eine beschlossene Konsolidierungsmaßnahme handele.

Herr Hentschel geht auf die Ausführungen von Herrn Riechel ein macht deutlich, dass es sich nicht um einen Kompromiss gehandelt habe. Er geht auf verschiedene Träger ein und erklärt, dass diese nicht arm seien, sondern sich arm rechnen. Manche möchten nicht als kirchliche Einrichtung anerkannt werden, da dies zur Folge hätte, dass eine kirchliche Einrichtung kein armer Träger sein könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Henschel gem. „ 20 Abs. 1 a) GeschO zur Sache zu reden und nicht über die Finanzausstattung armer Träger.

Herr Hentschel macht deutlich, dass er auf eine Aussage von Herrn Strüwer reagiere und spricht weiter nicht zur Sache.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Henschel gem. § 20 Abs. 1 a) GeschO zur Sache zu sprechen.

Herr Hentschel spricht weiter und gibt an, dass er auf eine Aussage von Herrn Strüwer reagiere. Hierzu möchte er sich äußern.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet Herrn Henschel gem. § 20 Abs. 1 a) GeschO  zur Sache zu sprechen, da er ihm sonst das Wort entziehe.

Herr Hentschel spricht weiter.

Herr Oberbürgermeister Schulz entzieht Herrn Hentschel gem. § 20 Abs. 1 c) GeschO das Wort.

Herrr Ciupka stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Ende der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass Herr Eiche und Herr Strüwer noch auf seiner Rednerliste stehen und alle Fraktionen bereits gesprochen haben.

Herr Sondermeyer spricht sich gegen den Antrag auf Ende der Debatte aus, da er dies für undemokratisch halte. Er bittet darum, dagegen zu stimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen.

Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt dann die namentliche Abstimmung durch:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Nachtragssatzungen über die Erhebung

von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege,

wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 1. Nachtragssatzungen mit

Wirkung ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: