12.05.2016 - 5.22 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7/13 (651) ...

Herr Reinke spricht zu den Tagesordnungspunkten I.5.22 und I.5.23 und gibt folgendes zu Protokoll:

„Das Verfahren wurde 2013 mit den Hinweisen eingeleitet,

-          Es wird schwierig,

-          alle Fragen werden im Verfahren geklärt

-          ergebnisoffen

Heute erfolgt die abschließende politische Beurteilung und Entscheidung.

Dazu stelle ich fest und bitte, dieses im Protokoll so festzuhalten:

-          nicht alle Fragen sind geklärt und

-          das Vorhaben ist städtebaulich für den Ortsteil Halden eine Katastrophe,
weil:
1. Aus dem aktuell gültigen B-Plan, der ein weites Gebiet rund um die Friedenskirche planerisch mit Einfamilienhäusern festgesetzt hat, wird ein einzelnes Grundstück herausgebrochen und neben einem Einfamilienhaus wird ein 3,5 geschossiger Neubau (Betonklotz) entstehen,
2. Im gültigen B-Plan ist textlich explizit festgesetzt: Diese Bäume sind zu schützen! Jetzt werden sie dem Neubau geopfert. Das ist schlimm, denn es sind die letzten beiden ortsbildprägende Bäume.
-da hilft auch ein Ausgleich irgendwo im Stadtwald nicht-
Sicherlich ist jedermann für den Erhalt einer Arztpraxis im Ortsteil. Das bin ich auch. Aber die ärztliche Versorgung wird durch diesen Neubau nicht sichergestellt.
Ich bin gegen diese Art der Bebauung. Das ist erstens meine persönliche Überzeugung und zweitens meine politische Einschätzung aus vielen Gesprächen – nicht nur mit den direkt betroffenen Nachbarn:

Dieses Vorhaben ist in Halden so nicht gewollt.
Zwei Anmerkungen schließe ich zu den Eingaben aus der Offenlage an.

-          Ich finde nicht gut, dass die Bürgerinnen und Bürger erst nach der politischen Entscheidung über die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrer Einlassung informiert werden.
Und ich kritisiere die Art und Weise, wie die Verwaltung die Eingaben kommentiert hat. „

Er werde dieser Vorlage und dem Durchführungsvertrag nicht zustimmen.

Herr Klinkert macht für die Fraktion Hagen Aktiv deutlich, dass sie die Auswirkung für den Ortsteil Halden als problematisch ansehe. Auch die vorgeschlagene Ausgleichsregelung werde als Problem gesehen. Der sich auch im Stadtentwicklungsausschuss absehbaren Mehrheit möchten sie nicht im Wege stehen und werden sich daher der Stimme enthalten.

Herr Schmidt teilt für die Ratsgruppe BfHo/Piraten mit, dass sie der Vorlage zustimmen. Über zwei Jahre lang habe sich kein Einwohner des Ortsteils Halden über die vorgeschlagene Vorgehensweise in irgendeinem Gremium beschwert. Vielen Bedenken wurde während der Planungen Rechnung getragen

Herr Dr. Geiersbach fragt, warum das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gewählt worden ist und nicht eine Baugenehmigung gem. § 34 BauG angezielt worden sei.

Herr Grothe antwortet, dass dieses Verfahren gewählt worden ist, weil darunter ein alter Bebauungsplan liege, der entsprechend geändert worden sei. Da es sich um ein einzelnes Vorhaben handele, sei das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes das Richtige, weil damit die Gestaltung des Gebäudes und der Umgang mit Stellplätzen entsprechend geregelt werden könne. Der Antragsteller müsse das Vorhaben so realisieren, wie es in den Plänen dargestellt worden ist.

Beschluss:

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Investor Dr. med. Hans-Günter Bäuerlein wird in der Form zugestimmt, wie der Ver-tragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Realisierungszeitpunkt: 12.05.2016

Abstimmungsergebnis:

Herr Meier hat sich gem. § 43 i V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.