25.05.2005 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung ge...

Frau Herms weist darauf hin, dass der Antrag als Bürgerinnenantrag in den Frauenbeirat eingebracht und dort einstimmig beschlossen wurde. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass ein solcher Beschluss nicht zu Mehrbelastungen führen müsse. Sie bitte daher, dem Antrag so zuzustimmen.

 

Herr Gerbersmann hält den Antrag in bezug auf das private Verhalten der Bürger für löblich. Für ihn sei ein entsprechendes Logo bei Kaufentscheidungen ein echtes Kriterium. Was die Tätigkeit der Stadt Hagen angehe, sei er jedoch der Auffassung, dass man sich mit einem solchen Antrag nur selber beruhige. Man könne weder die städtischen Tochterunternehmen verpflichten noch glaube er, dass für die übliche Dienstkleidung entsprechende Textilien zu bekommen seien. Die CDU-Fraktion werde diesen Antrag deswegen ablehnen.

 

Frau Kingreen freut sich über diesen Antrag. Er sei der dritte dieser Art. Der Rat habe seinerzeit schon den Ausschank von fair gehandeltem Kaffee und den Einkauf von fair gehandelten Blumen beschlossen. In Hagen gebe es schon gebündelte Kampagnen zu fair gehandelter Kleidung und auch ein Kaufhaus, welche entsprechende Kleidung anbiete. Sie schlage vor, den Prüfauftrag zu verabschieden und die Verwaltung zu bitten, in der Frage mit dem Allerweltshaus zusammenzuarbeiten.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den Antrag nicht unterstützen werde. Seine Fraktion glaube, dass es in diesen Zeiten wichtigere Dinge als solche Prüfaufträge gebe.

 

Frau Herms weist auf die skandalösen Arbeitsbedingungen hin. Es gebe bereits Stadtverwaltungen, die sich der Kampagne angeschlossen haben. In Düsseldorf werde bereits die Berufsfeuerwehr mit fair gehandelter Dienstkleidung ausgestattet. Sie bitte eindringlich darum, diesem Prüfauftrag zuzustimmen.

 

Herr Sondermeyer erklärt für die PDS, dass diese dem Antrag zustimmen werde. Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft werde Ware nur produziert, wenn diese auch nachgefragt werde. Deswegen sei es wichtig, auf fair gehandelte Waren umzusteigen.

 

Frau Kuschel-Eisermann weist darauf hin, dass der Beschluss im Frauenbeirat nicht einstimmig gefasst worden sei.

 

Herr Marscheider erklärt für die Bürger für Hagen, dass diese dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werden.

 

Frau Herms widerspricht der Auffassung von Frau Kuschel-Eisermann und empfiehlt dieser, das nächste Protokoll zu beanstanden, weil dort der einstimmige Beschluss dokumentiert sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt die Kampagne für “saubere” Kleidung des NordSüdForums im Rahmen der Lokalen Agenda 21 für den sozialverträglichen Einkauf von Dienstkleidung und Textilien für die Stadt Hagen und ihre Tochterunternehmen.

 

Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Gremien Vorschläge zur kurzfristigen Umsetzung vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
	X	Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen