25.05.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Demnitz mit, dass er die Tagesordnungspunkte

 

I.5.8 Städtisches Grundstück am Marktplatz Boele – Bericht über die eingetragenen Bewerbungen, Städtebauliche Einordnung

 

und

 

II.5.1 Grundstücksangelegenheiten

 

zurückzieht.

 

Herr Demnitz verweist auf die ausliegenden Beschlüsse.

 

 

 

 

Herr P. fragt, wann die Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit bezüglich der Mietobergrenze von 4,40 Euro getroffen wurde und wer den politischen Auftrag hierfür gegeben habe. Er wolle wissen, ob es hierzu einen Ratsbeschluss gebe.

Außerdem fragt er nach dem Umgang mit nicht bearbeiteten Widersprüchen und der Möglichkeit eine Untätigkeitsklage sowie den entstehenden Mehrkosten bei der Bearbeitung.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass das entsprechende Verfahren zweimal von der Trägerversammlung der ARGE beschlossen wurde.

Über den Stand der Widerspruchsbearbeitung werde er sich erkundigen und in den entsprechenden Gremien berichten.

 

Herr Sch. möchte wissen, warum der Rat der Stadt Hagen nicht an Veranstaltungen am 8. Mai 2005 zum 60. Jahrestag der Befreiung teilgenommen habe.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass der Rat die vielen Initiativen zur Kenntnis genommen habe und es jedem Ratsmitglied natürlich freigestellt sei, daran teilzunehmen. Er selbst habe an einer Veranstaltung in der Lutherkirche teilgenommen, die von insgesamt 15 Teilnehmern besucht wurde.

 

Frau Kingreen erklärt, dass sie selber an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe, sich jetzt aber rückblickend schäme, dass sie nicht den Antrag gestellt habe, einen solchen offiziellen Festakt im Rat der Stadt Hagen durchzuführen.

 

Frau A. möchte wissen, warum trotz Erklärung von Herrn Rumberg weiterhin Schreiben der ARGE zur Nichtangemessenheit der Wohnungsgröße ohne Fristen und ohne Rechtsbehelfsbelehrung verschickt werden. Außerdem fragt sie, aufgrund welcher Recherche davon ausgegangen werde, dass in Hagen ausreichend geeigneter Wohnraum ohne Kaution vorliege.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass das Anschreiben zweimal überarbeitet worden sei. Es könne sich bei dem benannten Fall möglicherweise noch um ein altes Anschreiben handeln, dies bitte er zu entschuldigen.

Zur zweiten Frage teilt er mit, dass die ARGE ihre Informationen bei den entsprechenden Wohnungsgesellschaften einhole.

 

Herr Sondermeyer bittet darum, dass diese Informationen über Mietwohnungen in Hagen dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten kritisiert er, dass die Briefe der ARGE zum Teil handschriftlich überarbeitet worden seien.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass es effektiver sei, solche Fragestellungen und Anregungen direkt an die ARGE zu leiten, weil der Rat der Stadt Hagen dies letztlich auch nur tun könne.

 

Frau S. fragt, warum es sein kann, dass in der Hestertstraße vor einem Einfamilienhaus ein Sechsfamilienhaus gebaut werden könne und ob jedem Antragsteller diese Baugenehmigung erteilt worden wäre.

 

Herr Grothe sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr O. fragt, was die im Rat vertretenen Parteien zu der Anfrage der Republikaner für eine Auffassung vertreten.

Außerdem fragt er nach dem Ratsbeschluss, dem Datum der Verhandlungen zwischen der Stadt Hagen und der ARGE und den beteiligten Verbänden, Personen und Gremien zu den KdU-Richtlinien.

Zuletzt bittet er um die schriftliche Antwort seiner Anfrage im Beschwerdeausschuss vom 13.04.2005.

 

Herr Demnitz sagt zu, eine Kopie der Fragestellungen an die im Rat vertretenen Fraktionen weiterzuleiten.

 

Frau H. möchte wissen, ob es möglich ist, dass Stadtlogo bzw. das Agendalogo auf einer Visitenkarte zu verwenden.

 

Herr Demnitz sagt eine schriftliche Antwort zu.